Pressemitteilung, Berlin, 29.04.26
Initiative fordert Offenhaltung des Görlitzer Parks nach 1. Mai-Öffnung | Bauarbeiten am Görlitzer Park längst nicht abgeschlossen | Immer wieder Sabotageakte | Görli auch nachts jederzeit zugänglich | Probleme verlagern sich in umliegende Bezirke | Wut über geplante Brückenschließung | Erfolgreiche Kundgebung gegen geplante Kameraüberwachung
Mit großem Getöse hat der rotschwarze Senat 2023 verkündet: „Wir werden den Görlitzer Park nachts schließen.“ Mittlerweile ist klar: Das Projekt „Görli-Schließung“ wird immer mehr zur teuren Farce.
Flo Grünbaum von der Initiative Görli 24/7:
„Das Projekt „Görli-Schließung“ demonstriert erneut die völlige Unfähigkeit des Berliner Senats, auch nur kleinere Baustellen erfolgreich koordinieren zu können. Bis in den Dezember letzten Jahres hinein hat der Senat kommuniziert, dass die Baustelle bis Jahresende abgeschlossen sein und der Görli geschlossen werden soll. Das ist natürlich nicht passiert. Im Februar sagte der Senat, die Baustellen seien ja nun abgeschlossen, und der Görlitzer Park werde ab 1. März nachts geschlossen. Baustellen abgeschlossen? Noch heute sind täglich Bagger und andere Baumaschinen im Park zugange. Kürzlich verkündete der Senat, die Görli-Absperrungen seien ja noch mitten im Bauprozess.“
Unterdessen zirkulieren Kopien der Görli-Universal-Schlüssel frei in der Nachbarschaft. An den meisten der teuren Tore ist nicht einmal ein Schlüssel erforderlich, um diese zu öffnen, eine einfache Türklinke reicht völlig aus (siehe Karte). Entsprechend offen ist der Görlitzer Park auch häufig in der Nacht. Bei den Bauarbeiten geschaffene lebensgefährliche Stolperfallen wurden erst entschärft, nachdem ein entsprechendes Ultimatum an den Senat gestellt wurde. Die Bauarbeiten insgesamt wurden absolut dillettantisch durchgeführt. Wie seit Beginn prognostiziert, kommt es ständig zu Sabotageaktionen an den ungewollten Absperrungen, die weder durch teuren Wachschutz noch durch unzählige zusätzliche Polizei-Einsatzstunden zu verhindern sind.
Flo Grünbaum:
„Es war von Beginn an klar, dass neue Zäune und Tore nicht dazu beitragen, real existierende Probleme zu lösen, sondern höchstens zu einer Verlagerung beitragen. Dies hat sich bestätigt. Insbesondere aus dem Kiez rund um die Reichenberger und Wiener Straße erreichen uns viele Meldungen, dass hier die Probleme seit Anfang März deutlich zugenommen haben.“
Flo Grünbaum weiter:
„Schon zu viel wertvolle Zeit ist vergangen, ohne dass eine echte Lösung realer Probleme wie Obdachlosigkeit, Armut und Verelendung angegangen wurde. Schon viel zu viel Geld wurde für sinnlose und populistische Maßnahmen wie Zaunbau und Wachschutz rund um den Görli ausgegeben. Es ist längst an der Zeit, dass der Berliner Senat endlich einsieht, dass das Projekt „Görli-Schließung“ auf allen Ebenen gescheitert ist.“
Der Senat hat anscheinend bereits weitgehend resigniert: Rund um den 1. Mai soll der Görlitzer Park durchgehend offen bleiben.
Die nun bekannt gewordene für Juni geplante Schließung der Fussgängerbrücke über den Kanal hat den Unmut unter den Anwohnenden nochmals befeuert.
Flo Grünbaum:
„ Wie kann es sein, dass hier ein von tausenden Menschen genutzter Weg geschlossen wird, weil es offenbar an Geld für die Sanierung fehlt, während für das komplett sinnlose Projekt „Görli-Schließung“ bereits Millionen ausgegeben wurden und sowohl für Bauarbeiten als auch für Reparaturen als auch für Wachschutz weiter Geld ausgegeben wird?
Wir fordern, dass jetzt umgehend umgesteuert wird: Statt Zäunen und Toren brauchen wir Anlaufstellen und Aufenthaltsräume für arme und obdachlose Menschen. Statt teurem und sinnlosem Wachschutz brauchen wir mehr Sozialarbeit im Kiez. Statt immer schärferen Gesetzen und Videoüberwachung brauchen wir Arbeitserlaubnis und Teilhabe für alle. Die Anwohnenden sind auch fest entschlossen, die angekündigte Schließung der Fussgängerbrücke über den Kanal gemeinsam zu verhindern.“
Unterdessen fand am vergangenen Samstag eine gut besuchte Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmenden im Görlitzer Park gegen die geplante Video-Überwachung mit KI-Unterstützung des Parks statt. Hier sollen im Mai die entsprechenden Arbeiten beginnen.
Flo Grünbaum:
„Wir fordern, dass im Anschluß an die durchgehende Öffnung rund um den 1. Mai der Park nicht erneut nachts geschlossen und die im Park geplante Videoüberwachung umgehend abgesagt wird!“
