Stell dir vor, du bist im Görli unterwegs: alleine mit einem Buch, mit dem Hund spazieren, verabredet mit Freund:innen, zum Frisbee-spielen oder Musikhören oder zum Grillen mit der Familie, oder willst einfach nur mit dem Rad durchfahren… und Videokameras überwachen und analysieren alles, was du im Park machst.

Klingt dystopisch? Könnte aber schon bald Realität werden. Der CDU-SPD Senat und die Berliner Polizei haben beschlossen,an den sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“ (KbOs) Videokameras zu installieren für eine 24 Stunden Live-Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenssanalyse.

Noch in 2026 sollen die Kameras am Kotti und an der Warschauer Straße installiert werden. Danach geht es weiter im Görlitzer Park und Wrangelkiez. Die Videoaufnahmen von dir werden von der KI automatisch und in Echtzeit auf „abweichendes Verhalten“ analysiert und ohne deine Einwilligung zum weiteren Training der KI verwendet.

Der nächste Schritt wäre dann die Auswertung des Videomaterials auf biometrische Daten, d.h. du kannst durch dein Gesicht, deinen Gang oder deine Stimme im öffentlichen Raum identifiziert werden. Autoritäre Regime benutzen diese Überwachungstechniken bereits, um Menschenansammlungen zu verhindern oder unliebsame Menschen – sei es aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Lebensweise oder ihrer politischen Einstellung – individuell zu überwachen und zu verfolgen. 

Auch hier sind wir auf dem besten Weg dorthin. Insbesondere dann, wenn Krisen und Ungleichheit sich verschärfen, der Faschismus sich weiter ausweitet und Parteien wie die AfD noch mehr Einfluss bekommen.

Der Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum wurde ermöglicht durch die jüngste Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes (ASOG) und ist ein weiterer Schritt in der Entwicklung hin zu einem autoritären Überwachungsstaat. Nach der Umzäunung und mittlerweile gerichtlich gekippten Schließung des Görlitzer Parks ist die geplante Videoüberwachung auch ein weiteres Beispiel dafür, wie systemisch verursachte Probleme instrumentalisiert werden, um die Überwachung und Kontrolle unserer Gesellschaft durch Polizei und Staat Stück für Stück voranzutreiben. Anstatt soziale Lösungsansätze für gesellschaftliche Missstände zu verfolgen, diskriminierten  Gruppen ein gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen und die Ursachen für Armut, Obdachlosigkeit, Drogenverkauf, psychische Probleme und Sucht zu bekämpfen, werden als störend befundene Menschen weiter an den Rand gedrängt und alle anderen sollen vom Staat überwacht und kontrolliert werden.

Ob Armut, Ausgrenzung, Zäune oder Kameras, im Görli zeigen sich die Missstände unseres Systems – gepaart mit staatlichen Machtdemonstrationen – im Kleinen. Der Görli ist kein Versuchslabor für staatliche Überwachungspraktiken und wir werden uns den Görli nicht noch einmal wegnehmen lassen.

Lasst uns gemeinsam die geplante Videoüberwachung verhindern!

Es braucht jetzt vielfältigen, kreativen und wütenden Widerstand gegen die Überwachungsfantasien des Senats. Werdet aktiv, informiert und organisiert euch. Schließt euch bestehenden Initiativen an oder überlegt euch selbst etwas. Nach dem vielseitigen und vorerst erfolgreichen Widerstand gegen die Görli-Schließung wollen wir auch diesen Ausgrenzungsversuch gemeinsam verhindern!

Am Montag gabs ne nette Party in den Ruinen der Pissrinne im Görli, weil der Görli auch nachts wieder offen ist. YEAH! Alle haben sich gefreut, nur einer nicht…

Bis morgens um 3 Uhr wurde ausgelassen gefeiert. Mehr als 2 Jahre gemeinsam organisierter Kampf waren vorläufig erfolgreich! Vielleicht 150 Nachbar*Innen, Kläger*innen und Leute aus den Kiez-Anti-Zaun-Initiativen hatten sich versammelt. Dabei wurden ein Paar Pyros abgefackelt, einige Sektflaschen geköpft und paar Tütchen gerollt. Bis zum Schluss wurde gelegentlich „der Görli bleibt auf“ gerufen!

Die Bullen waren desorientiert und hatten nur kurz am Anfang genervt, weil sie aus der Party eine Kundgebung machen wollten. Eine Anmeldung bei der Polizei wurde aber verweigert. Erst als Kurt Wansner, ein altbekannter Hetzer aus der Bezirks-CDU und der RBB auf der anderen Seite der Pissrinne aufkreuzten, bekam die Party nen teils kämpferischen Charakter.
Einer der Ersten, die Wansner angesprochen hatten, war einer der Kläger. Allerdings reagierte Wansner herablassend, anmaßend und abfällig auf ihn, so dass das Gespräch schnell ein frustrierendes Ende nahm. Mehr und mehr Leute von der Party kamen dazu und zeigten ihre Ablehnung gegenüber Wansners Zaunidee. Auch der RBB wurde angesprochen, er wollte aber ausschließlich mit Wansner sprechen.

Das Interview mit Wansner war entsprechend parteiisch und unkritisch. Alle mitleidige Anteilnahme vom RBB gegenüber Wansners Niederlage war aber völlig überflüssig, der Typ is ja völlig schmerzbefreit, kein Gefühl. Wansner meinte, die Leute von der Party würden alle nicht hier wohnen, klar, er kennt ja auch niemand hier aus dem Wrangel- oder Reichekiez. Die Frage nach der Niederlage durch Gerichtsentscheid hat er kalt vom Tisch gewischt und dem Gericht vorgeworfen, sich nicht mit dem Görli-Problem beschäftigt zu haben. Und natürlich hat er nichts aus dem Gerichtsentscheid gelernt, er will bei seiner kaputten Idee bleiben und erneut versuchen, den Görli mit kaputten Toren zu verschließen. Es kann nur einen geben, der Recht hat, Wansner selbst. Komischer Typ, alles was Kreuzberg ausmacht und seine Bewohner*innen lehnt er ab, aber regieren würde er in Kreuzberg schon, wenn alles so ist, wie es ihm gefällt.

Irgendwie bekam das Interview dann aber doch noch ne komische Seite. Auf der Party wurden nämlich Aufkleber verteilt, auf denen sogenannte Dick-Pics abgebildet waren, alle aus dem Internet abgefischt. Dabei handelt es sich um Fotos des nackten männlichen Genitals, die Männer ungefragt, übergriffig und gewaltvoll verschicken, meist digital. Die Aufkleber werden in Berlin immer wieder von einer Künstlerin als Protestaktion verteilt, um damit auf Übergriffigkeit durch Männer im Internet aufmerksam zu machen.Und auf Wansners Rücken befand sich irgendwann genau so ein Aufkleber. Das wirkte zwar lächerlich, sorgte aber deshalb für jede Menge Erheiterung. Wird Wansner irgendwann von seiner wahnhaft obsessiven Görli- und Kiez-Phobie ablassen können?

https://www.rbb-online.de/rbb24/videos/berlin/20260601_2145.html

Am Samstag ist von 10 bis 18 Uhr „Tag der offenen Tür“ im Roten Rathaus in Berlin. Der lügende Bürgermeister Wegner und seine Kolleg*innen wie Giffey und Evers wollen sich für ihre Erfolge feiern lassen. Da kommen wir doch gerne auch vorbei!

Schließlich gibt es Grund zu feiern: Die Zahl der obdachlosen Menschen in Berlin explodiert genauso wie die Mieten und die Profite der Immobilienkonzerne. Während Millionen für Görli-Zäune und Wachschutz ausgegeben werden, wird bei sozialen Einrichtungen gekürzt. Autobahnen und Schnellstraßen werden gebaut. Fahrradwege werden abgebaut und die Fahrradbrücke zwischen Görli und Alt Treptow soll Ende des Monats gleich ganz und dauerhaft geschlossen werden.

Der Senat gibt das Geld lieber für wirklich wichtige und tolle Dinge aus wie etwa die Olympia-Bewerbung. Sechs Millionen kostet alleine die erste Etappe bis zum Entscheid des DOSB im September. Das finden wir großartig! Schließlich bedeutet Olympia mehr Ausgaben für die öffentliche Hand und hohe private Profite, gigantische Einnahmen für das IOC, steigende Mieten und mehr Überwachung. Genau das fehlt Berlin noch!

Armut, Angst und Unzufriedenheit nehmen zu, aber auch hier leistet der Senat großartige Arbeit. Das neue Polizeigesetz gibt der Polizei viele neue Befugnisse, unerwünschte Meinungen und Menschen zu unterdrücken. Für viele Millionen Euro sollen in den nächsten Monaten Kameras aufgebaut werden, um den öffentlichen Raum mit KI-Unterstützung zu überwachen.

Das sind doch alles gute Gründe zu feiern – oder etwa nicht? Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen am Samstag bei Kai & Co im Rathaus! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, Taschenkontrollen sind angekündigt. Die Mitnahme von Tennisschlägern z.B. sollte doch eigentlich kein Problem darstellen – oder?

Das ausführliche Programm findet sich hier

Wahrscheinlich haben es ja alle mitgekriegt: Der Görli wird ab sofort (bis auf weiteres) nachts nicht mehr abgeschlossen, im Eilverfahren hat das Gericht den 5 gegen die Schließung Klagenden rechtgegeben.

Mehr Infos in der diversen Presse dazu und bei Görli zaunfrei.

Jetzt Zäune und Tore zurückbauen und soziale Maßnahmen für ausgrenzte, arme und obdachlose Menschen ausbauen!

Wir haben es immer gesagt, und jetzt wird es auch durch erste Zahlen gestützt: Die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks ist eine sinnlose, populistische, ausgrenzende und teure Maßnahme.

Bei diesem Vergleich eingeleiteter Ermittlungsverfahren im März/April 2025 und 2026 ist zu berücksichtigen, dass hiermit ausschließlich Görlitzer Park und Wrangelkiez erfasst werden. Wie vorhergesagt kam es durch die Görli-Schließung zu Verdrängungseffekten von Armut, Obdachlosigkeit und Drogenkonsum, und zwar vor allem in den Bereich rund um die Wiener Straße. Wäre also auch dieser Bereich in der statistischen Erfassung mit drin, wären nicht mal die minimalen Rückgänge bei einzelnen Verstößen zu beobachten, sondern im Gegenteil vermutlich eine deutliche Gesamtzunahme, analog der Zunahme von Obdachlosigkeit, Armut und Verelendung.

Wer einen Blick auf die „Reparaturmaßnahmen“ bei aktuellen Beschädigungen wirft, könnte leicht denken, dass mittlerweile selbst der Senat nicht mehr damit rechnet, noch lange den Görli geschlossen zu halten.

Bei einer der letzten größeren Beschädigungen, ein dickes Loch im Zaun beim Eingang an der Brücke über den Kanal, wurde jetzt mit Plastik-Kabelbindern (!) ein neues Stück Zaun davor gehängt. Wir sind sehr skeptisch, was die Haltbarkeit dieser „Reparatur“ betrifft… 🙂

Mehr Infos hier… 

Görli-Schließung beenden, Wachschutz kündigen, Brücken bleiben offen!