netzpolitik.org hat veröffentlicht, an welche Firmen der Auftrag der Videoüberwachung in Berlin vergeben wurde: Adesso SE und Staige. Wir haben dazu ein wenig recherchiert

Bis September sollen die Kamerasysteme mit KI-gestützter Verhaltensanalyse am Kottbusser Tor in Betrieb genommen werden, damit sich CDU und SPD ihr Prestigeprojekt kurz vor der Wahl noch schnell auf ihre „sicherheits“fanatische Fahne schreiben können. Im Anschluss sollen direkt weitere öffentliche Orte ins Visier des KI-Überwachungsstaates genommen werden: Warschauer Brücke, Alexanderplatz, Görlitzer Park und Wrangelkiez, Rigaer Straße, Hermannstraße und Hermannplatz. Alles Orte an denen sich viele migrantische, arme, obdachlose oder politisch aktive Personen aufhalten, die rechten Parteien und ihrer gesellschaftlichen Ordnung ein Dorn im Auge sind und bitteschön aus dem Stadtbild verschwinden, oder wenigstens unter staatlicher Beobachtung stehen sollen.

Bei ähnlichen Überwachungsprojekten in Mannheim und Hamburg wurden die Kamerasysteme noch vom Fraunhofer IOSB, einem gemeinnützigen Institut, betrieben. In Berlin werden erstmals privatwirtschaftliche Unternehmen beauftragt, die damit einen Zuschlag von 4 Millionen Euro erhalten und ihre Profite durch die Weiterverwendung der erhobenen Videodaten und Weiterentwicklung ihrer Systeme noch weiter in die Höhe treiben können.

Adesso [2] ist ein IT-Dienstleister mit über 11.000 Mitarbeitenden und jährlich knapp 1,5 Milliarden Euro Umsatz. Hauptsitz des Unternehmens ist in Dortmund, jedoch gibt es verschiedene Standorte mit Büros in ganz Deutschland, einer davon in Berlin, mitten in Kreuzberg, am Moritzplatz (Prinzenstraße 34), also nichtmal einen Kilometer vom Kottbusser Tor entfernt. Ein Besuch wäre also nur einen Katzensprung entfernt und könnte sicherlich lohnenswert sein 😉

Adesso wird die Hard- und Software für die KI-Videoüberwachung einkaufen.
Darüber hinaus bietet das Unternehmen „IT-Lösungen“ in 20 verschiedenen Branchen an, z.B. Gesundheitswesen, Wohnen, Lotto, Automobil oder -kaum verwunderlich- Verteidigung. Für ein laut Website „sicheres Europa“ werden Angebote für Bundeswehr, Polizei und weitere „Sicherheits“behörden entwickelt [3]. So bietet das Unternehmen zum Beispiel eine 3D Virtual Reality Software, die Kriegsszenarien simuliert und das nicht nur für Ausbildungszwecke, sondern auch für die Planung und Durchführung von Kriegseinsätzen im Echtfall. Nicht unwahrscheinlich, dass Videoaufnahmen vom Kotti oder anderen Orten in Zukunft möglicherweise für die Weiterentwicklung und Optimierung von militärischer Software verwendet werden.
Mit Transparenz und Datensicherheit nimmt es Adesso offenbar auch nicht so genau. 2022 gab es einen Hackerangriff auf deren IT Systeme, wodurch über mehrere Monate hinweg verschiedenste interne Daten aus dem Unternehmen abgefischt wurden, während Adesso es nichtmal für nötig hielt, seine Kunden, darunter auch die Bundespolizei, über den Hack zu informieren [4,5].

Staige [6] ist ein KI-Videoanalyse Unternehmen, welches die KI-Modelle für die automatische Verhaltensanalyse bereitstellt. Staige hat eine Mitarbeiteranzahl im zweistelligen Bereich und sitzt in Essen. Das Unternehmen bietet KI-Videoanalyse für die Bereiche Objektschutz (Industrie oder kritische Infrastruktur), ÖPNV, öffentlicher Raum [7] und Sport. Die Methoden und Modelle für die Videoauswertung hält Staige unter Verschluss. Es ist also nicht überprüfbar, ob die datenschutzrechtlichen Standards, wie beispielsweise Unkenntlichmachung von Gesichtern, eingehalten werden. Generell gibt es so auch keinerlei Möglichkeiten herauszufinden, welche Informationen (z.B. Hautfarbe, Kleidung, körperliche Beeinträchtigungen) aus den Videoaufnahmen von den Modellen verarbeitet werden und so zur Entscheidung beitragen, ob in dem Video gerade „abweichendes Verhalten“ zu sehen ist.
Auf der Website von Staige, lässt sich ein Eindruck gewinnen, wie die KI Analyse der Videoaufnahmen optisch aussieht.

Laut Bulleninfo sollen die KI Systeme an den KbOs in Berlin folgende Szenarien als „auffällig“ erkennen:

• Stech- und SchnittbewegungenSchlagen, Treten, Stoßen, Würgen
• Körperliche Auseinandersetzungen
• Abwehrhaltungen
• Stürze und Kollaps (Person liegt reglos auf dem Boden)
• Rauch- und Flammenerkennung
• Person in Panik oder Fluchtverhalten (zielloses Umherrennen)

Nicht relevant für KbOs, aber trotzdem interessant: Beim Einsatz im Objektschutz sollen folgende Szenarien erkannt werden:

• Betreten gesperrter Bereiche
• Beeinträchtigende Lärmeinwirkung
• Line-Crossing
• Klettern auf Zäune, Mauern oder Tore
• Stein-, Flaschen- oder Brandsatzwürfe
• Graffiti, Sprayen, Farbe
• Lichtprojektionen
• Zurückgelassene Objekte (Taschen, Koffer, Pakete)
• Langes Verharren, Schleichen oder Umhergehen vor sensiblen Objekten
• Anbringen von Gegenständen

Darüber, wie präzise die KI Systeme funktionieren, also wie hoch die Rate an falsch positiven Detektionen ist und wie gut sie „verdächtige“ Bewegungen von alltäglichen Aktivitäten unterscheiden können, gibt es ebenfalls keinerlei Informationen. Es bleibt also zweifelhaft, ob dabei eine Umarmung von einer körperlichen Auseinandersetzung, eine schlafende von einer kollabierenden Person oder eine psychisch angeschlagene von einer flüchtenden Person unterschieden werden kann.
Aktuell ist noch keine Gesichtserkennung vorgesehen und laut ASOG auch nicht zulässig. Dass sich das in naher Zukunft ändern wird, ist erwartbar, insbesondere nachdem der Bundestag bereits kürzlich ein Gesetz beschlossen hat, um automatische Gesichtserkennung zu ermöglichen.
Übrigens konnten diverse Studien bisher keinerlei präventive Wirkung von Videoüberwachung auf Gewaltdelikte nachweisen, aber wissenschaftliche Erkenntnisse sind unseren Parteien in ihrem Autoritäts- und Überwachungswahn bekanntermaßen ja sowieso ziemlich egal. Hauptsache Verdrängung, Überwachung, Kontrolle und Datensammlung mittels Salamitaktik.

Wir fordern den Senat auf, das Projekt KI-basierte Videoüberwachung an öffentlichen Orten in Berlin umgehend zu beenden und die 4 Millionen Euro in sinnvolle Projekte zu investieren: Straßensozialarbeit, Anti-Gewaltprojekte, Verfolgung von Mietwucher und Zweckentfremdung von Wohnraum.

Außerdem ermutigen wir alle Widerständigen, die mit diesem staatlichen Angriff auf unsere Freiheit und unser Zusammenleben nicht einverstanden sind, aktiv zu werden, und dafür gerne die bereitgestellten Informationen hinzuzuziehen.

Initiative Görli 24/7
https://goerli247.noblogs.org

[1] https://netzpolitik.org/2026/videoueberwachung-in-berlin-adesso-se-baut-verhaltensscanner-fuer-die-polizei/
[2] https://www.adesso.de/de/branchen/oeffentliche-verwaltung/ki/use-cases/datenschutzkonforme-gefahrenabwehr.jsp
[3] https://www.adesso.de/de/branchen/defense/index.jsp
[4] https://www.dsgvo-portal.de/sicherheitsvorfaelle/sicherheitsvorfall-adesso-DE-1748.php
[5] https://www.adesso.de/de/news/news/index.jsp
[6] https://staige.com/
[7] https://staige.com/loesungen/offentlicher-raum-opnv

Stell dir vor, du bist im Görli unterwegs: alleine mit einem Buch, mit dem Hund spazieren, verabredet mit Freund:innen, zum Frisbee-spielen oder Musikhören oder zum Grillen mit der Familie, oder willst einfach nur mit dem Rad durchfahren… und Videokameras überwachen und analysieren alles, was du im Park machst.

Klingt dystopisch? Könnte aber schon bald Realität werden. Der CDU-SPD Senat und die Berliner Polizei haben beschlossen,an den sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“ (KbOs) Videokameras zu installieren für eine 24 Stunden Live-Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenssanalyse.

Noch in 2026 sollen die Kameras am Kotti und an der Warschauer Straße installiert werden. Danach geht es weiter im Görlitzer Park und Wrangelkiez. Die Videoaufnahmen von dir werden von der KI automatisch und in Echtzeit auf „abweichendes Verhalten“ analysiert und ohne deine Einwilligung zum weiteren Training der KI verwendet.

Der nächste Schritt wäre dann die Auswertung des Videomaterials auf biometrische Daten, d.h. du kannst durch dein Gesicht, deinen Gang oder deine Stimme im öffentlichen Raum identifiziert werden. Autoritäre Regime benutzen diese Überwachungstechniken bereits, um Menschenansammlungen zu verhindern oder unliebsame Menschen – sei es aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Lebensweise oder ihrer politischen Einstellung – individuell zu überwachen und zu verfolgen. 

Auch hier sind wir auf dem besten Weg dorthin. Insbesondere dann, wenn Krisen und Ungleichheit sich verschärfen, der Faschismus sich weiter ausweitet und Parteien wie die AfD noch mehr Einfluss bekommen.

Der Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum wurde ermöglicht durch die jüngste Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes (ASOG) und ist ein weiterer Schritt in der Entwicklung hin zu einem autoritären Überwachungsstaat. Nach der Umzäunung und mittlerweile gerichtlich gekippten Schließung des Görlitzer Parks ist die geplante Videoüberwachung auch ein weiteres Beispiel dafür, wie systemisch verursachte Probleme instrumentalisiert werden, um die Überwachung und Kontrolle unserer Gesellschaft durch Polizei und Staat Stück für Stück voranzutreiben. Anstatt soziale Lösungsansätze für gesellschaftliche Missstände zu verfolgen, diskriminierten  Gruppen ein gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen und die Ursachen für Armut, Obdachlosigkeit, Drogenverkauf, psychische Probleme und Sucht zu bekämpfen, werden als störend befundene Menschen weiter an den Rand gedrängt und alle anderen sollen vom Staat überwacht und kontrolliert werden.

Ob Armut, Ausgrenzung, Zäune oder Kameras, im Görli zeigen sich die Missstände unseres Systems – gepaart mit staatlichen Machtdemonstrationen – im Kleinen. Der Görli ist kein Versuchslabor für staatliche Überwachungspraktiken und wir werden uns den Görli nicht noch einmal wegnehmen lassen.

Lasst uns gemeinsam die geplante Videoüberwachung verhindern!

Es braucht jetzt vielfältigen, kreativen und wütenden Widerstand gegen die Überwachungsfantasien des Senats. Werdet aktiv, informiert und organisiert euch. Schließt euch bestehenden Initiativen an oder überlegt euch selbst etwas. Nach dem vielseitigen und vorerst erfolgreichen Widerstand gegen die Görli-Schließung wollen wir auch diesen Ausgrenzungsversuch gemeinsam verhindern!

Am Montag gabs ne nette Party in den Ruinen der Pissrinne im Görli, weil der Görli auch nachts wieder offen ist. YEAH! Alle haben sich gefreut, nur einer nicht…

Bis morgens um 3 Uhr wurde ausgelassen gefeiert. Mehr als 2 Jahre gemeinsam organisierter Kampf waren vorläufig erfolgreich! Vielleicht 150 Nachbar*Innen, Kläger*innen und Leute aus den Kiez-Anti-Zaun-Initiativen hatten sich versammelt. Dabei wurden ein Paar Pyros abgefackelt, einige Sektflaschen geköpft und paar Tütchen gerollt. Bis zum Schluss wurde gelegentlich „der Görli bleibt auf“ gerufen!

Die Bullen waren desorientiert und hatten nur kurz am Anfang genervt, weil sie aus der Party eine Kundgebung machen wollten. Eine Anmeldung bei der Polizei wurde aber verweigert. Erst als Kurt Wansner, ein altbekannter Hetzer aus der Bezirks-CDU und der RBB auf der anderen Seite der Pissrinne aufkreuzten, bekam die Party nen teils kämpferischen Charakter.
Einer der Ersten, die Wansner angesprochen hatten, war einer der Kläger. Allerdings reagierte Wansner herablassend, anmaßend und abfällig auf ihn, so dass das Gespräch schnell ein frustrierendes Ende nahm. Mehr und mehr Leute von der Party kamen dazu und zeigten ihre Ablehnung gegenüber Wansners Zaunidee. Auch der RBB wurde angesprochen, er wollte aber ausschließlich mit Wansner sprechen.

Das Interview mit Wansner war entsprechend parteiisch und unkritisch. Alle mitleidige Anteilnahme vom RBB gegenüber Wansners Niederlage war aber völlig überflüssig, der Typ is ja völlig schmerzbefreit, kein Gefühl. Wansner meinte, die Leute von der Party würden alle nicht hier wohnen, klar, er kennt ja auch niemand hier aus dem Wrangel- oder Reichekiez. Die Frage nach der Niederlage durch Gerichtsentscheid hat er kalt vom Tisch gewischt und dem Gericht vorgeworfen, sich nicht mit dem Görli-Problem beschäftigt zu haben. Und natürlich hat er nichts aus dem Gerichtsentscheid gelernt, er will bei seiner kaputten Idee bleiben und erneut versuchen, den Görli mit kaputten Toren zu verschließen. Es kann nur einen geben, der Recht hat, Wansner selbst. Komischer Typ, alles was Kreuzberg ausmacht und seine Bewohner*innen lehnt er ab, aber regieren würde er in Kreuzberg schon, wenn alles so ist, wie es ihm gefällt.

Irgendwie bekam das Interview dann aber doch noch ne komische Seite. Auf der Party wurden nämlich Aufkleber verteilt, auf denen sogenannte Dick-Pics abgebildet waren, alle aus dem Internet abgefischt. Dabei handelt es sich um Fotos des nackten männlichen Genitals, die Männer ungefragt, übergriffig und gewaltvoll verschicken, meist digital. Die Aufkleber werden in Berlin immer wieder von einer Künstlerin als Protestaktion verteilt, um damit auf Übergriffigkeit durch Männer im Internet aufmerksam zu machen.Und auf Wansners Rücken befand sich irgendwann genau so ein Aufkleber. Das wirkte zwar lächerlich, sorgte aber deshalb für jede Menge Erheiterung. Wird Wansner irgendwann von seiner wahnhaft obsessiven Görli- und Kiez-Phobie ablassen können?

https://www.rbb-online.de/rbb24/videos/berlin/20260601_2145.html

Am Samstag ist von 10 bis 18 Uhr „Tag der offenen Tür“ im Roten Rathaus in Berlin. Der lügende Bürgermeister Wegner und seine Kolleg*innen wie Giffey und Evers wollen sich für ihre Erfolge feiern lassen. Da kommen wir doch gerne auch vorbei!

Schließlich gibt es Grund zu feiern: Die Zahl der obdachlosen Menschen in Berlin explodiert genauso wie die Mieten und die Profite der Immobilienkonzerne. Während Millionen für Görli-Zäune und Wachschutz ausgegeben werden, wird bei sozialen Einrichtungen gekürzt. Autobahnen und Schnellstraßen werden gebaut. Fahrradwege werden abgebaut und die Fahrradbrücke zwischen Görli und Alt Treptow soll Ende des Monats gleich ganz und dauerhaft geschlossen werden.

Der Senat gibt das Geld lieber für wirklich wichtige und tolle Dinge aus wie etwa die Olympia-Bewerbung. Sechs Millionen kostet alleine die erste Etappe bis zum Entscheid des DOSB im September. Das finden wir großartig! Schließlich bedeutet Olympia mehr Ausgaben für die öffentliche Hand und hohe private Profite, gigantische Einnahmen für das IOC, steigende Mieten und mehr Überwachung. Genau das fehlt Berlin noch!

Armut, Angst und Unzufriedenheit nehmen zu, aber auch hier leistet der Senat großartige Arbeit. Das neue Polizeigesetz gibt der Polizei viele neue Befugnisse, unerwünschte Meinungen und Menschen zu unterdrücken. Für viele Millionen Euro sollen in den nächsten Monaten Kameras aufgebaut werden, um den öffentlichen Raum mit KI-Unterstützung zu überwachen.

Das sind doch alles gute Gründe zu feiern – oder etwa nicht? Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen am Samstag bei Kai & Co im Rathaus! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, Taschenkontrollen sind angekündigt. Die Mitnahme von Tennisschlägern z.B. sollte doch eigentlich kein Problem darstellen – oder?

Das ausführliche Programm findet sich hier

Wahrscheinlich haben es ja alle mitgekriegt: Der Görli wird ab sofort (bis auf weiteres) nachts nicht mehr abgeschlossen, im Eilverfahren hat das Gericht den 5 gegen die Schließung Klagenden rechtgegeben.

Mehr Infos in der diversen Presse dazu und bei Görli zaunfrei.

Jetzt Zäune und Tore zurückbauen und soziale Maßnahmen für ausgrenzte, arme und obdachlose Menschen ausbauen!

Wir haben es immer gesagt, und jetzt wird es auch durch erste Zahlen gestützt: Die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks ist eine sinnlose, populistische, ausgrenzende und teure Maßnahme.

Bei diesem Vergleich eingeleiteter Ermittlungsverfahren im März/April 2025 und 2026 ist zu berücksichtigen, dass hiermit ausschließlich Görlitzer Park und Wrangelkiez erfasst werden. Wie vorhergesagt kam es durch die Görli-Schließung zu Verdrängungseffekten von Armut, Obdachlosigkeit und Drogenkonsum, und zwar vor allem in den Bereich rund um die Wiener Straße. Wäre also auch dieser Bereich in der statistischen Erfassung mit drin, wären nicht mal die minimalen Rückgänge bei einzelnen Verstößen zu beobachten, sondern im Gegenteil vermutlich eine deutliche Gesamtzunahme, analog der Zunahme von Obdachlosigkeit, Armut und Verelendung.

Wer einen Blick auf die „Reparaturmaßnahmen“ bei aktuellen Beschädigungen wirft, könnte leicht denken, dass mittlerweile selbst der Senat nicht mehr damit rechnet, noch lange den Görli geschlossen zu halten.

Bei einer der letzten größeren Beschädigungen, ein dickes Loch im Zaun beim Eingang an der Brücke über den Kanal, wurde jetzt mit Plastik-Kabelbindern (!) ein neues Stück Zaun davor gehängt. Wir sind sehr skeptisch, was die Haltbarkeit dieser „Reparatur“ betrifft… 🙂