Wir haben es immer gesagt, und jetzt wird es auch durch erste Zahlen gestützt: Die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks ist eine sinnlose, populistische, ausgrenzende und teure Maßnahme.

Bei diesem Vergleich eingeleiteter Ermittlungsverfahren im März/April 2025 und 2026 ist zu berücksichtigen, dass hiermit ausschließlich Görlitzer Park und Wrangelkiez erfasst werden. Wie vorhergesagt kam es durch die Görli-Schließung zu Verdrängungseffekten von Armut, Obdachlosigkeit und Drogenkonsum, und zwar vor allem in den Bereich rund um die Wiener Straße. Wäre also auch dieser Bereich in der statistischen Erfassung mit drin, wären nicht mal die minimalen Rückgänge bei einzelnen Verstößen zu beobachten, sondern im Gegenteil vermutlich eine deutliche Gesamtzunahme, analog der Zunahme von Obdachlosigkeit, Armut und Verelendung.

Wer einen Blick auf die „Reparaturmaßnahmen“ bei aktuellen Beschädigungen wirft, könnte leicht denken, dass mittlerweile selbst der Senat nicht mehr damit rechnet, noch lange den Görli geschlossen zu halten.

Bei einer der letzten größeren Beschädigungen, ein dickes Loch im Zaun beim Eingang an der Brücke über den Kanal, wurde jetzt mit Plastik-Kabelbindern (!) ein neues Stück Zaun davor gehängt. Wir sind sehr skeptisch, was die Haltbarkeit dieser „Reparatur“ betrifft… 🙂

Mehr Infos hier… 

Görli-Schließung beenden, Wachschutz kündigen, Brücken bleiben offen!

Seit dem ersten Mai hat der Wachschutz gewechselt, nun ist die Firma BOSS zuständig.

Erfolgreicher als die bisherigen zwei Wachschutzfirmen ist auch BOSS offenbar nicht: Die Görli-Absperrungen wurden erneut sabotiert. Eines der Drehkreuze ist offenbar in beide Richtungen durchgängig und deswegen nun mit einem Kettenschloss stillgelegt (Eingang Oppelner Straße). Im Zaun an der Brücke über den Kanal klafft erneut ein großes Loch. Einer der Torflügel am Eingang Skalitzer Straße wurde offenbar durch einen großen Klumpen Schnellbeton sabotiert.

Aufgrund von Sabotage, Baumängeln und Osterhasen-Schlüsseln müssen derzeit nachts alle Eingänge wieder improvisiert mit Ketten und Vorhängeschlössern verschlossen werden.

Jetzt Kosten einsparen (und Geld statt dessen für sinnvolle Sachen ausgeben): Wachschutz kündigen, Görli nachts offen lassen!

Mehrere hundert Menschen protestierten am Samstag 25.04. im Görlitzer Park nicht nur gegen die geplante 24-Stunden-Überwachung mit KI-Unterstützung des Görli und anderer sogenannter „kriminalitätsbelasteter Orte“, sondern auch gegen die allgemeine und zunehmende Überwachung und Kontrolle durch Staat und Big-Tech-Konzerne, gegen Gesetzesverschärfungen und die permanente weitere Aushöhlung des Datenschutzes.

Neben vielfältigen Redebeiträgen gab es tolle Live-Acts, eine Mitmach-Aktion, einen Auftritt der Osterhasen, kreative Installationen, Küche für alle und verschiedene Infostände.

Natürlich ließen es sich die Cops nicht nehmen, wieder einmal zu schikanieren: Während der Kundgebung wurde eine teilnehmende Person unter dem Vorwurf, sie hätte am Mikrofon zu Straftaten aufgerufen („Zerstörung von Kameras“), kurzzeitig festgenommen. Während sich die Teilnehmenden der Kundgebung ausgesprochen solidarisch verhielten und die Cops daraufhin nervös wurden, eröffnete der Einsatzleiter gegenüber der anmeldenden Person Erstaunliches: Die angeblich strafbare Äußerung sei von den Cops aufgezeichnet worden.

Wenn hier tatsächlich eine anlasslose Ton-Überwachung und -Aufzeichnung der Beiträge durch die Cops stattgefunden hat, handelt es sich um einen klaren Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (§ 18 Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin).

Das passt natürlich wieder mal hervorragend: Während einer Kundgebung gegen Überwachung und Ausgrenzung verstoßen die Cops offenbar gegen die eh viel zu laschen Datenschutzgesetze.

Ein guter Überblick über den sich bundesweit organisierenden Widerstand gegen Überwachung mit Verweis auf die Kundgebung im Görli findet sich bei netzpolitik.org.

Für den 13.06. ist in Berlin eine Demonstration gegen Überwachung und die „digitale Aufrüstung der Polizei“ geplant. Wir sehen uns auf der Straße!

Pressemitteilung, Berlin, 29.04.26

Initiative fordert Offenhaltung des Görlitzer Parks nach 1. Mai-Öffnung | Bauarbeiten am Görlitzer Park längst nicht abgeschlossen | Immer wieder Sabotageakte | Görli auch nachts jederzeit zugänglich | Probleme verlagern sich in umliegende Bezirke | Wut über geplante Brückenschließung | Erfolgreiche Kundgebung gegen geplante Kameraüberwachung

Mit großem Getöse hat der rotschwarze Senat 2023 verkündet: „Wir werden den Görlitzer Park nachts schließen.“ Mittlerweile ist klar: Das Projekt „Görli-Schließung“ wird immer mehr zur teuren Farce.

Flo Grünbaum von der Initiative Görli 24/7:

„Das Projekt „Görli-Schließung“ demonstriert erneut die völlige Unfähigkeit des Berliner Senats, auch nur kleinere Baustellen erfolgreich koordinieren zu können. Bis in den Dezember letzten Jahres hinein hat der Senat kommuniziert, dass die Baustelle bis Jahresende abgeschlossen sein und der Görli geschlossen werden soll. Das ist natürlich nicht passiert. Im Februar sagte der Senat, die Baustellen seien ja nun abgeschlossen, und der Görlitzer Park werde ab 1. März nachts geschlossen. Baustellen abgeschlossen? Noch heute sind täglich Bagger und andere Baumaschinen im Park zugange. Kürzlich verkündete der Senat, die Görli-Absperrungen seien ja noch mitten im Bauprozess.“

Unterdessen zirkulieren Kopien der Görli-Universal-Schlüssel frei in der Nachbarschaft. An den meisten der teuren Tore ist nicht einmal ein Schlüssel erforderlich, um diese zu öffnen, eine einfache Türklinke reicht völlig aus (siehe Karte). Entsprechend offen ist der Görlitzer Park auch häufig in der Nacht. Bei den Bauarbeiten geschaffene lebensgefährliche Stolperfallen wurden erst entschärft, nachdem ein entsprechendes Ultimatum an den Senat gestellt wurde. Die Bauarbeiten insgesamt wurden absolut dillettantisch durchgeführt. Wie seit Beginn prognostiziert, kommt es ständig zu Sabotageaktionen an den ungewollten Absperrungen, die weder durch teuren Wachschutz noch durch unzählige zusätzliche Polizei-Einsatzstunden zu verhindern sind.

Flo Grünbaum:

„Es war von Beginn an klar, dass neue Zäune und Tore nicht dazu beitragen, real existierende Probleme zu lösen, sondern höchstens zu einer Verlagerung beitragen. Dies hat sich bestätigt. Insbesondere aus dem Kiez rund um die Reichenberger und Wiener Straße erreichen uns viele Meldungen, dass hier die Probleme seit Anfang März deutlich zugenommen haben.“

Flo Grünbaum weiter:

„Schon zu viel wertvolle Zeit ist vergangen, ohne dass eine echte Lösung realer Probleme wie Obdachlosigkeit, Armut und Verelendung angegangen wurde. Schon viel zu viel Geld wurde für sinnlose und populistische Maßnahmen wie Zaunbau und Wachschutz rund um den Görli ausgegeben. Es ist längst an der Zeit, dass der Berliner Senat endlich einsieht, dass das Projekt „Görli-Schließung“ auf allen Ebenen gescheitert ist.“

Der Senat hat anscheinend bereits weitgehend resigniert: Rund um den 1. Mai soll der Görlitzer Park durchgehend offen bleiben.

Die nun bekannt gewordene für Juni geplante Schließung der Fussgängerbrücke über den Kanal hat den Unmut unter den Anwohnenden nochmals befeuert.

Flo Grünbaum:

„ Wie kann es sein, dass hier ein von tausenden Menschen genutzter Weg geschlossen wird, weil es offenbar an Geld für die Sanierung fehlt, während für das komplett sinnlose Projekt „Görli-Schließung“ bereits Millionen ausgegeben wurden und sowohl für Bauarbeiten als auch für Reparaturen als auch für Wachschutz weiter Geld ausgegeben wird?

Wir fordern, dass jetzt umgehend umgesteuert wird: Statt Zäunen und Toren brauchen wir Anlaufstellen und Aufenthaltsräume für arme und obdachlose Menschen. Statt teurem und sinnlosem Wachschutz brauchen wir mehr Sozialarbeit im Kiez. Statt immer schärferen Gesetzen und Videoüberwachung brauchen wir Arbeitserlaubnis und Teilhabe für alle. Die Anwohnenden sind auch fest entschlossen, die angekündigte Schließung der Fussgängerbrücke über den Kanal gemeinsam zu verhindern.“

Unterdessen fand am vergangenen Samstag eine gut besuchte Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmenden im Görlitzer Park gegen die geplante Video-Überwachung mit KI-Unterstützung des Parks statt. Hier sollen im Mai die entsprechenden Arbeiten beginnen.

Flo Grünbaum:

„Wir fordern, dass im Anschluß an die durchgehende Öffnung rund um den 1. Mai der Park nicht erneut nachts geschlossen und die im Park geplante Videoüberwachung umgehend abgesagt wird!“

Der Senat hat beschlossen, dass der Görli rund um den ersten Mai offen bleibt. Wir finden das gut, aber noch lange nicht ausreichend, und fordern: Unser Görli wird nach dem 1. Mai nicht mehr abgeschlossen!

Der ausführliche Begründungstext zur Görli-Öffnung befindet sich hier (ab Seite 15).