Görli wieder offen! Kriminologe schreddert Zaunidee! Schluss mit allen KbO’s!

Eine Nachbarschaftsklage am Verwaltungsgericht Berlin gegen die nächtliche Schließung des Görlis, war im Eilverfahren erfolgreich. Der Görli ist seit Montag nachts wieder offen.

Als Reaktion auf die Nachbarschaftsklage hat der CDU/SPD-Senat seine Begründung für die Schließung dem Gericht vorgelegt. Daraufhin wurde ein Rechtsgutachten von dem Kriminologen Prof. Dr. Roland Hefendehl von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg in das Verfahren eingebracht. Darin wurde überprüft, ob Senat und Polizei auch auf gültiger Rechtsgrundlage handeln.

Die sich auf das Gutachten beziehende gerichtliche Entscheidung gegen die nächtliche Schließung hat es in sich, denn der Senat hat ohne Rechtsgrundlage den Park geschlossen und sich erst danach ein Gesetz gebastelt, das ihm die Schließung erlauben sollte. Eine Missachtung der bürgerlichen Rechtsordnung! Folglich verbietet das Verwaltungsgericht die nächtliche Schließung, ein mieser Bauchklatscher für CDU und SPD.

Auch die weiteren Analysen des Gutachtens sind brisant. Denn darin geht es um die konkrete Begründung der Schließung. Die leitet sich aus dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz ab (Polizeigesetz, kurz ASOG), ohne die kein kriminalitätsbelasteter Ort (KbO) eingerichtet werden darf.

Das Gutachten zeigt, dass alle vom Senat vorgebrachten Begründungen am ASOG vorbei gehen. Im Hauptsacheverfahren der Nachbarschaftsklage wird das auch alles vom Verwaltungsgericht bewertet werden müssen. Dann erwarten wir den nächsten größeren Bauchplatscher für den Senat und die endgültige Aufhebung der Schließungsanordnung.

Der CDU/SPD-Senat ist offenbar unfähig, Entscheidungen rechtsstaatlich zu treffen oder zu begründen. Im Gegenteil wirft das Gutachten dem Senat vor, in einer Begründung für den KbO Görli, im Sinne eines verfassungswidrigen Gesinnungsstrafrechts argumentiert zu haben.

KbO Wrangelkiez und Görli sind also illegal. Das gilt auch für die hier durchgeführten tausenden willkürlichen und anlasslosen Personenkontrollen oder die geplante Kameraüberwachung. Viele der im Gutachten genannten Kriterien, die den KbO oder die Schließung betreffen, wurden der CDU und SPD vor der Schließung vergeblich entgegen gehalten. Wir können also davon ausgehen, dass CDU, SPD und Polizei vorsätzlich gehandelt haben und unsere grundrechtlichen Freiheiten für sie keine Rolle spielen.

Schließlich hat auch die Polizeipräsidentin Slowik Meisel an den Begründungen für die KbO’s mitgearbeitet. Trotz aller Rechtsbeugungen hat die Polizei die vom Senat beschlossenen Entscheidungen mitgetragen und trägt deshalb auch Mitverantwortung an den rechtswidrigen Maßnahmen, die innerhalb der KbO’s durchgeführt wurden und werden.

Alle anderen KbO’s in Berlin beruhen wahrscheinlich auf einer ähnlich willkürlichen und schwammigen Begründung wie im Wrangelkiez und im Görli.

Die rechtsungültige Senatsbegründung führt eine lange Liste von Lügen zur Begründung der Görli-Schließung fort. Deshalb gehen wir davon aus, dass unsere Einschätzung richtig ist: die Idee vom Zaunbau ist populistisch, menschenverachtend, rassistisch, klassistisch und undemokratisch.

Wegner ist regierungsunfähig, Spranger unsozial und Slowik Meisel hat kein Rechtsverständnis: wir empfehlen gemeinsamen Rücktritt, vielleicht gemeinsam Tennis spielen…

Wir fordern die sofortige Auflösung aller KbO’s!

Wir fordern die sofortige Einstellung aller polizeilichen KbO-Maßnahmen!

Wir fordern die endgültige Öffnung vom Görli 24/7!

Link zum Verfahrensbeginn

Wir klagen gegen die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks!

Link zur Zusammenfassung vom Gutachten von Görli Zaunfrei

Kriminologisches Gutachten: Görli-Schließung rechtswidrig!

Link zum Gutachten

https://goerlizaunfrei.noblogs.org/files/2026/05/AnlageK1_Gutachten.pdf

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Wiedereröffnung im Görli gefeiert

Am Montag gabs ne nette Party in den Ruinen der Pissrinne im Görli, weil der Görli auch nachts wieder offen ist. YEAH! Alle haben sich gefreut, nur einer nicht…

Bis morgens um 3 Uhr wurde ausgelassen gefeiert. Mehr als 2 Jahre gemeinsam organisierter Kampf waren vorläufig erfolgreich! Vielleicht 150 Nachbar*Innen, Kläger*innen und Leute aus den Kiez-Anti-Zaun-Initiativen hatten sich versammelt. Dabei wurden ein Paar Pyros abgefackelt, einige Sektflaschen geköpft und paar Tütchen gerollt. Bis zum Schluss wurde gelegentlich „der Görli bleibt auf“ gerufen!

Die Bullen waren desorientiert und hatten nur kurz am Anfang genervt, weil sie aus der Party eine Kundgebung machen wollten. Eine Anmeldung bei der Polizei wurde aber verweigert. Erst als Kurt Wansner, ein altbekannter Hetzer aus der Bezirks-CDU und der RBB auf der anderen Seite der Pissrinne aufkreuzten, bekam die Party nen teils kämpferischen Charakter.
Einer der Ersten, die Wansner angesprochen hatten, war einer der Kläger. Allerdings reagierte Wansner herablassend, anmaßend und abfällig auf ihn, so dass das Gespräch schnell ein frustrierendes Ende nahm. Mehr und mehr Leute von der Party kamen dazu und zeigten ihre Ablehnung gegenüber Wansners Zaunidee. Auch der RBB wurde angesprochen, er wollte aber ausschließlich mit Wansner sprechen.

Das Interview mit Wansner war entsprechend parteiisch und unkritisch. Alle mitleidige Anteilnahme vom RBB gegenüber Wansners Niederlage war aber völlig überflüssig, der Typ is ja völlig schmerzbefreit, kein Gefühl. Wansner meinte, die Leute von der Party würden alle nicht hier wohnen, klar, er kennt ja auch niemand hier aus dem Wrangel- oder Reichekiez. Die Frage nach der Niederlage durch Gerichtsentscheid hat er kalt vom Tisch gewischt und dem Gericht vorgeworfen, sich nicht mit dem Görli-Problem beschäftigt zu haben. Und natürlich hat er nichts aus dem Gerichtsentscheid gelernt, er will bei seiner kaputten Idee bleiben und erneut versuchen, den Görli mit kaputten Toren zu verschließen. Es kann nur einen geben, der Recht hat, Wansner selbst. Komischer Typ, alles was Kreuzberg ausmacht und seine Bewohner*innen lehnt er ab, aber regieren würde er in Kreuzberg schon, wenn alles so ist, wie es ihm gefällt.

Irgendwie bekam das Interview dann aber doch noch ne komische Seite. Auf der Party wurden nämlich Aufkleber verteilt, auf denen sogenannte Dick-Pics abgebildet waren, alle aus dem Internet abgefischt. Dabei handelt es sich um Fotos des nackten männlichen Genitals, die Männer ungefragt, übergriffig und gewaltvoll verschicken, meist digital. Die Aufkleber werden in Berlin immer wieder von einer Künstlerin als Protestaktion verteilt, um damit auf Übergriffigkeit durch Männer im Internet aufmerksam zu machen.Und auf Wansners Rücken befand sich irgendwann genau so ein Aufkleber. Das wirkte zwar lächerlich, sorgte aber deshalb für jede Menge Erheiterung. Wird Wansner irgendwann von seiner wahnhaft obsessiven Görli- und Kiez-Phobie ablassen können?

https://www.rbb-online.de/rbb24/videos/berlin/20260601_2145.html

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Kai Wegner & Co laden am Samstag ins Rote Rathaus: Wir kommen gern!

Am Samstag ist von 10 bis 18 Uhr „Tag der offenen Tür“ im Roten Rathaus in Berlin. Der lügende Bürgermeister Wegner und seine Kolleg*innen wie Giffey und Evers wollen sich für ihre Erfolge feiern lassen. Da kommen wir doch gerne auch vorbei!

Schließlich gibt es Grund zu feiern: Die Zahl der obdachlosen Menschen in Berlin explodiert genauso wie die Mieten und die Profite der Immobilienkonzerne. Während Millionen für Görli-Zäune und Wachschutz ausgegeben werden, wird bei sozialen Einrichtungen gekürzt. Autobahnen und Schnellstraßen werden gebaut. Fahrradwege werden abgebaut und die Fahrradbrücke zwischen Görli und Alt Treptow soll Ende des Monats gleich ganz und dauerhaft geschlossen werden.

Der Senat gibt das Geld lieber für wirklich wichtige und tolle Dinge aus wie etwa die Olympia-Bewerbung. Sechs Millionen kostet alleine die erste Etappe bis zum Entscheid des DOSB im September. Das finden wir großartig! Schließlich bedeutet Olympia mehr Ausgaben für die öffentliche Hand und hohe private Profite, gigantische Einnahmen für das IOC, steigende Mieten und mehr Überwachung. Genau das fehlt Berlin noch!

Armut, Angst und Unzufriedenheit nehmen zu, aber auch hier leistet der Senat großartige Arbeit. Das neue Polizeigesetz gibt der Polizei viele neue Befugnisse, unerwünschte Meinungen und Menschen zu unterdrücken. Für viele Millionen Euro sollen in den nächsten Monaten Kameras aufgebaut werden, um den öffentlichen Raum mit KI-Unterstützung zu überwachen.

Das sind doch alles gute Gründe zu feiern – oder etwa nicht? Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen am Samstag bei Kai & Co im Rathaus! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, Taschenkontrollen sind angekündigt. Die Mitnahme von Tennisschlägern z.B. sollte doch eigentlich kein Problem darstellen – oder?

Das ausführliche Programm findet sich hier

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GÖRLI WIEDER OFFEN!

Wahrscheinlich haben es ja alle mitgekriegt: Der Görli wird ab sofort (bis auf weiteres) nachts nicht mehr abgeschlossen, im Eilverfahren hat das Gericht den 5 gegen die Schließung Klagenden rechtgegeben.

Mehr Infos in der diversen Presse dazu und bei Görli zaunfrei.

Jetzt Zäune und Tore zurückbauen und soziale Maßnahmen für ausgrenzte, arme und obdachlose Menschen ausbauen!

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Drehkreuz Eingang Landwehrkanal-Brücke

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Erste Zahlen belegen: Nächtliche Schließung des Görli sinnlos

Wir haben es immer gesagt, und jetzt wird es auch durch erste Zahlen gestützt: Die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks ist eine sinnlose, populistische, ausgrenzende und teure Maßnahme.

Bei diesem Vergleich eingeleiteter Ermittlungsverfahren im März/April 2025 und 2026 ist zu berücksichtigen, dass hiermit ausschließlich Görlitzer Park und Wrangelkiez erfasst werden. Wie vorhergesagt kam es durch die Görli-Schließung zu Verdrängungseffekten von Armut, Obdachlosigkeit und Drogenkonsum, und zwar vor allem in den Bereich rund um die Wiener Straße. Wäre also auch dieser Bereich in der statistischen Erfassung mit drin, wären nicht mal die minimalen Rückgänge bei einzelnen Verstößen zu beobachten, sondern im Gegenteil vermutlich eine deutliche Gesamtzunahme, analog der Zunahme von Obdachlosigkeit, Armut und Verelendung.

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Görli-Zaun bald am Ende?

Wer einen Blick auf die „Reparaturmaßnahmen“ bei aktuellen Beschädigungen wirft, könnte leicht denken, dass mittlerweile selbst der Senat nicht mehr damit rechnet, noch lange den Görli geschlossen zu halten.

Bei einer der letzten größeren Beschädigungen, ein dickes Loch im Zaun beim Eingang an der Brücke über den Kanal, wurde jetzt mit Plastik-Kabelbindern (!) ein neues Stück Zaun davor gehängt. Wir sind sehr skeptisch, was die Haltbarkeit dieser „Reparatur“ betrifft… 🙂

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Die Kanal-Brücke bleibt offen!

Mehr Infos hier… 

Görli-Schließung beenden, Wachschutz kündigen, Brücken bleiben offen!

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Erneute Sabotagen der Görli-Absperrungen

Seit dem ersten Mai hat der Wachschutz gewechselt, nun ist die Firma BOSS zuständig.

Erfolgreicher als die bisherigen zwei Wachschutzfirmen ist auch BOSS offenbar nicht: Die Görli-Absperrungen wurden erneut sabotiert. Eines der Drehkreuze ist offenbar in beide Richtungen durchgängig und deswegen nun mit einem Kettenschloss stillgelegt (Eingang Oppelner Straße). Im Zaun an der Brücke über den Kanal klafft erneut ein großes Loch. Einer der Torflügel am Eingang Skalitzer Straße wurde offenbar durch einen großen Klumpen Schnellbeton sabotiert.

Aufgrund von Sabotage, Baumängeln und Osterhasen-Schlüsseln müssen derzeit nachts alle Eingänge wieder improvisiert mit Ketten und Vorhängeschlössern verschlossen werden.

Jetzt Kosten einsparen (und Geld statt dessen für sinnvolle Sachen ausgeben): Wachschutz kündigen, Görli nachts offen lassen!

 

 

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Erfolgreiche Kundgebung gegen Überwachung und Ausgrenzung

Mehrere hundert Menschen protestierten am Samstag 25.04. im Görlitzer Park nicht nur gegen die geplante 24-Stunden-Überwachung mit KI-Unterstützung des Görli und anderer sogenannter „kriminalitätsbelasteter Orte“, sondern auch gegen die allgemeine und zunehmende Überwachung und Kontrolle durch Staat und Big-Tech-Konzerne, gegen Gesetzesverschärfungen und die permanente weitere Aushöhlung des Datenschutzes.

Neben vielfältigen Redebeiträgen gab es tolle Live-Acts, eine Mitmach-Aktion, einen Auftritt der Osterhasen, kreative Installationen, Küche für alle und verschiedene Infostände.

Natürlich ließen es sich die Cops nicht nehmen, wieder einmal zu schikanieren: Während der Kundgebung wurde eine teilnehmende Person unter dem Vorwurf, sie hätte am Mikrofon zu Straftaten aufgerufen („Zerstörung von Kameras“), kurzzeitig festgenommen. Während sich die Teilnehmenden der Kundgebung ausgesprochen solidarisch verhielten und die Cops daraufhin nervös wurden, eröffnete der Einsatzleiter gegenüber der anmeldenden Person Erstaunliches: Die angeblich strafbare Äußerung sei von den Cops aufgezeichnet worden.

Wenn hier tatsächlich eine anlasslose Ton-Überwachung und -Aufzeichnung der Beiträge durch die Cops stattgefunden hat, handelt es sich um einen klaren Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (§ 18 Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin).

Das passt natürlich wieder mal hervorragend: Während einer Kundgebung gegen Überwachung und Ausgrenzung verstoßen die Cops offenbar gegen die eh viel zu laschen Datenschutzgesetze.

Ein guter Überblick über den sich bundesweit organisierenden Widerstand gegen Überwachung mit Verweis auf die Kundgebung im Görli findet sich bei netzpolitik.org.

Für den 13.06. ist in Berlin eine Demonstration gegen Überwachung und die „digitale Aufrüstung der Polizei“ geplant. Wir sehen uns auf der Straße!

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