Pressemitteilung, Berlin, 29.04.26

Initiative fordert Offenhaltung des Görlitzer Parks nach 1. Mai-Öffnung | Bauarbeiten am Görlitzer Park längst nicht abgeschlossen | Immer wieder Sabotageakte | Görli auch nachts jederzeit zugänglich | Probleme verlagern sich in umliegende Bezirke | Wut über geplante Brückenschließung | Erfolgreiche Kundgebung gegen geplante Kameraüberwachung

Mit großem Getöse hat der rotschwarze Senat 2023 verkündet: „Wir werden den Görlitzer Park nachts schließen.“ Mittlerweile ist klar: Das Projekt „Görli-Schließung“ wird immer mehr zur teuren Farce.

Flo Grünbaum von der Initiative Görli 24/7:

„Das Projekt „Görli-Schließung“ demonstriert erneut die völlige Unfähigkeit des Berliner Senats, auch nur kleinere Baustellen erfolgreich koordinieren zu können. Bis in den Dezember letzten Jahres hinein hat der Senat kommuniziert, dass die Baustelle bis Jahresende abgeschlossen sein und der Görli geschlossen werden soll. Das ist natürlich nicht passiert. Im Februar sagte der Senat, die Baustellen seien ja nun abgeschlossen, und der Görlitzer Park werde ab 1. März nachts geschlossen. Baustellen abgeschlossen? Noch heute sind täglich Bagger und andere Baumaschinen im Park zugange. Kürzlich verkündete der Senat, die Görli-Absperrungen seien ja noch mitten im Bauprozess.“

Unterdessen zirkulieren Kopien der Görli-Universal-Schlüssel frei in der Nachbarschaft. An den meisten der teuren Tore ist nicht einmal ein Schlüssel erforderlich, um diese zu öffnen, eine einfache Türklinke reicht völlig aus (siehe Karte). Entsprechend offen ist der Görlitzer Park auch häufig in der Nacht. Bei den Bauarbeiten geschaffene lebensgefährliche Stolperfallen wurden erst entschärft, nachdem ein entsprechendes Ultimatum an den Senat gestellt wurde. Die Bauarbeiten insgesamt wurden absolut dillettantisch durchgeführt. Wie seit Beginn prognostiziert, kommt es ständig zu Sabotageaktionen an den ungewollten Absperrungen, die weder durch teuren Wachschutz noch durch unzählige zusätzliche Polizei-Einsatzstunden zu verhindern sind.

Flo Grünbaum:

„Es war von Beginn an klar, dass neue Zäune und Tore nicht dazu beitragen, real existierende Probleme zu lösen, sondern höchstens zu einer Verlagerung beitragen. Dies hat sich bestätigt. Insbesondere aus dem Kiez rund um die Reichenberger und Wiener Straße erreichen uns viele Meldungen, dass hier die Probleme seit Anfang März deutlich zugenommen haben.“

Flo Grünbaum weiter:

„Schon zu viel wertvolle Zeit ist vergangen, ohne dass eine echte Lösung realer Probleme wie Obdachlosigkeit, Armut und Verelendung angegangen wurde. Schon viel zu viel Geld wurde für sinnlose und populistische Maßnahmen wie Zaunbau und Wachschutz rund um den Görli ausgegeben. Es ist längst an der Zeit, dass der Berliner Senat endlich einsieht, dass das Projekt „Görli-Schließung“ auf allen Ebenen gescheitert ist.“

Der Senat hat anscheinend bereits weitgehend resigniert: Rund um den 1. Mai soll der Görlitzer Park durchgehend offen bleiben.

Die nun bekannt gewordene für Juni geplante Schließung der Fussgängerbrücke über den Kanal hat den Unmut unter den Anwohnenden nochmals befeuert.

Flo Grünbaum:

„ Wie kann es sein, dass hier ein von tausenden Menschen genutzter Weg geschlossen wird, weil es offenbar an Geld für die Sanierung fehlt, während für das komplett sinnlose Projekt „Görli-Schließung“ bereits Millionen ausgegeben wurden und sowohl für Bauarbeiten als auch für Reparaturen als auch für Wachschutz weiter Geld ausgegeben wird?

Wir fordern, dass jetzt umgehend umgesteuert wird: Statt Zäunen und Toren brauchen wir Anlaufstellen und Aufenthaltsräume für arme und obdachlose Menschen. Statt teurem und sinnlosem Wachschutz brauchen wir mehr Sozialarbeit im Kiez. Statt immer schärferen Gesetzen und Videoüberwachung brauchen wir Arbeitserlaubnis und Teilhabe für alle. Die Anwohnenden sind auch fest entschlossen, die angekündigte Schließung der Fussgängerbrücke über den Kanal gemeinsam zu verhindern.“

Unterdessen fand am vergangenen Samstag eine gut besuchte Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmenden im Görlitzer Park gegen die geplante Video-Überwachung mit KI-Unterstützung des Parks statt. Hier sollen im Mai die entsprechenden Arbeiten beginnen.

Flo Grünbaum:

„Wir fordern, dass im Anschluß an die durchgehende Öffnung rund um den 1. Mai der Park nicht erneut nachts geschlossen und die im Park geplante Videoüberwachung umgehend abgesagt wird!“

Der Senat hat beschlossen, dass der Görli rund um den ersten Mai offen bleibt. Wir finden das gut, aber noch lange nicht ausreichend, und fordern: Unser Görli wird nach dem 1. Mai nicht mehr abgeschlossen!

Der ausführliche Begründungstext zur Görli-Öffnung befindet sich hier (ab Seite 15).

Wir protestieren gegen die rasant zunehmende Überwachung und Kontrolle durch Staat und Konzerne.

Viele Orte in unserer Stadt, darunter auch Parks wie unser Görli, sollen in Zukunft durchgehend mit KI-Unterstützung videoüberwacht werden. Im Namen angeblicher „Sicherheit“ werden Gesetze wie das Berliner Polizeigesetz und das Versammlungsgesetz weiter verschärft, wird der Datenschutz immer weiter ausgehebelt.

Was Staat und Big-Tech „Sicherheit“ nennen, bedeutet für viele Menschen Verdrängung, Überwachung und Repression. Digitale Technologien in ihrer aktuellen Form – entwickelt, bereitgestellt und kontrolliert durch große Tech-Unternehmen – tragen zudem massiv zu Umweltzerstörung und Klimakrise bei, machen Arbeit und Wohnungsmärkte noch prekärer, verstärken lokale und globale Ungleichheit und befeuern Faschismus weltweit.

Statt immer mehr Kontrolle und Überwachung brauchen wir endlich soziale Gerechtigkeit, echte Beteiligung und eine solidarische Gesellschaft.

Wir wollen uns vernetzen und uns gemeinsam diesem Überwachungs- und Zerstörungswahn entgegenstellen. Kommt zur Kundgebung und bringt eure Freund*innen, Kolleg*innen, Gefährt*innen mit!

Die Osterhasen-Aktion kam offenbar bei vielen Menschen – sowohl Journalistis als auch anderen – so richtig gut an. Davon zeugen nicht nur viele Presseartikel, teils sehr wohlwollend, und viele positive Kommentare zur Aktion unter den Artikeln. So hat etwa der Instagram-Beitrag mit dem Video zur Aktion bis jetzt schon über 7.000 Likes bekommen.

Beim rbb finden sich gleich zwei sehenswerte Beiträge, einer in der heutigen rbb Abendschau und einer bei rbb24 (gute Musikauswahl!), der auch bei tagesschau.de veröffentlicht wurde. Der rbb hatte auch kein Problem damit, mit den zur Verfügung gestellten Schlüsseln an verschiedenen Stellen die Schlösser an den Toren rund um den Görli zu öffnen (sofern sie nicht eh kaputt waren).

Die Mottenpost (die offensichtlich hier ordentlich journalistisch verkackt hat, siehe unten die Osterhasen-Erklärung) sieht hinter der Aktion Aktivistis von Görli Zaunfrei. Die taz (deren Journalist*in es im Unterschied etwa zum rbb offenbar nicht geschafft hat, den Schlüssel richtig zu bedienen) sieht hinter der Aktion hingegen die Gruppe Görli 24/7 – also uns.

Der Tagesspiegel wiederum ist sicher nicht auf der falschen Seite, wenn er hinter der Aktion die Gewerkschaft der Osterhasen sieht. Dass bei den Bildern, die der Tagesspiegel verwendet hat, „Copyright Gewerkschaft der Osterhasen“ steht, finden wir schon recht sweet.

„Gaga oder genial? Hier verteilen Osterhasen Schlüssel für den Görli“ titelt Tag24.

Das Radio 104,6 RTL feiert die Aktion in ihrer Morgensendung. Die Mottenpost gibt auf Facebook sehr genaue Hinweise, welche Tore denn genutzt werden sollten um die neuen Schlüssel sindvoll zum Einsatz zu bringen. Wollen sie ihren Fauxpas wieder gutmachen?

Die Cops wiederum lassen per Berliner Kurier verlauten, bei der Aktion und dem Video müsse es sich ja um eine Fälschung handeln, weil ja ausgeschlossen sei, dass eine solche Aktion im Görli vonstatten gehen könne, ohne dass die Cops das mitkriegten: „Gerade bei dieser sensiblen Materie wäre es ungewöhnlich, wenn diese Aktion unbemerkt geblieben und nur durch die Aktivisten bekannt geworden wäre.“ Hihi…

Den letzten Satz aus dem rbb24-Beitrag wollen wir hier nicht vorenthalten: „Aber Achtung: Wer den Schlüssel zum Einbruch nutzt, könnte sich strafbar machen.“

🙂

Die Osterhasen* haben uns eine Erklärung zugeschickt, die wir natürlich sehr gerne hier veröffentlichen (und die schon bei Indymedia steht). Allerliebste Grüße an Euch, wo immer ihr auch gerade hoppelt!

Mittlerweile hat übrigens der rbb bestätigt, dass es sich bei den verteilten Schlüsseln wirklich um den Schlüssel für die Görli-Tore handelt.

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Bereits am Wochenende wurden Kopien des Universalschlüssels, mit dem sich alle (funktionierenden) Schlösser an den neu installierten Toren rund um den Görlitzer Park öffnen lassen, verteilt.

Die unten stehende „Pressemitteilung der Gewerkschaft der Osterhasen“ wurde u.a. auf Indymedia veröffentlicht (https://de.indymedia.org/node/725574). Ein Video zur Aktion findet sich u.a. bei TikTok (https://www.tiktok.com/@goerlizaunfrei/video/7625574927218838817?q=goerli%20zaunfrei&t=1775494533708) und bei Instagram (https://www.instagram.com/goerli_24_7/).

Für heute Nachmittag hatten wir als Osterhasen* einen weiteren Auftritt im Görlitzer Park für Vertreter*innen der Presse geplant. Obwohl wir dringend um einen diskreten Umgang mit diesem Termin gebeten hatten, hat die „Morgenpost“ jedoch umgehend den genauen Ort und Zeitpunkt des reffens veröffentlicht. Da laut dpa bereits „die Polizei ermittelt“, haben wir daraufhin auf einen persönlichen Auftritt verzichtet und statt dessen einige Kopien der Schlüssel für die Pressevertreter*innen im Park versteckt. Nach einigem Suchen wurden diese auch gefunden. So konnte die recht zahlreich anwesende Presse sich selbst davon überzeugen, dass offenbar diverse Kopien des Universalschlüssels zum Görli sich mittlerweile in den Händen der Bevölkerung befinden.

Häsin Magdalena von der Gewerkschaft der Osterhasen* (GdO):

„Nicht nur wir Osterhasen*, sondern auch fast alle Menschen in der Umgebung des Görli und darüber hinaus sind davon überzeugt, dass die Görli-Schließung wirklich völliger Quatsch ist. Statt die drängenden sozialen Probleme wie Obdachlosigkeit und Armut endlich zu lösen, wird hier viel Geld für einen absoluten Blödsinn verballert, während an anderen Stellen gestrichen wird.

Es wird enorm viel Geld für Zäune, Tore, Videoüberwachung, Wachschutz und anderen Quatsch wie die Olympia-Bewerbung ausgegeben, während etwa für die Reinigung der Schulen in Neukölln kein Geld mehr da sein soll. Das finden wir so richtig doof.

Wir freuen uns, dass jetzt für viele menschliche und nichtmenschliche Wesen durch den Schlüssel der Zugang zum Görli wieder zu jeder Zeit möglich ist. Wenn ihr (noch) keinen Schlüssel habt, haben wir zwei heiße Tips für euch.

In der Görli-Mauer auf Höhe Cuvrystraße hat sich ein neues Loch aufgetan, das zum nächtlichen in-den-Görli-hoppeln einlädt. Und das Drehkreuz am Eingang Lübbener Straße ist zwar nicht, wie das andere Drehkreuz letztes Jahr, gleich ganz entschwunden, hat aber seine Sperrfunktion aufgegeben. Es lässt sich problemlos in beide Richtungen drehen, also kann auch hier Mensch und Tier jederzeit zu jeder Stunde problemlos den Görli betreten.

Die bescheuerte Idee, den Görli nachts zu schließen, hat sich jetzt schon zu einem öffentlichen und praktischen Desaster für den Senat entwickelt. Zusammen mit unseren menschlichen und tierischen Freund*innen werden wir weiter dazu beitragen, dass der Görli zu jeder Tag- und Nachtzeit betreten werden kann. Und wir rufen alle menschlichen und nichtmenschlichen Wesen auf, den Druck auf den Senat zu erhöhen: Gesellschaftliche Probleme müssen endlich gelöst werden, anstatt auf immer mehr Ausgrenzung, Überwachung und Repression zu setzen!“

Gewerkschaft der Osterhasen* (GdO)

Polizeigewalt und -übergriffe sind im Görlitzer Park in Kreuzberg an der Tagesordnung. Einer der mutmaßlichen Haupttäter konnte nun als Polizeihauptkommissar (PHK) H identifiziert werden. Dieser soll u.a. den Personalausweis eines schwarzen Parkbesuchers zerstört haben.

A. (voller Name bekannt) hatte sich im Mai 2024 nach der Arbeit mit Freunden im Görlitzer Park getroffen. Dort kamen sie in eine Personenkontrolle, bei der der spanische Personalausweis von A. offenbar durch einen Polizisten zerstört wurde. Die Personenkontrolle wurde durch umstehende Zeugen beobachtet und fotografiert. Entsprechende Fotos liegen uns vor, wir können auch den Kontakt zu A. herstellen.

Dieser Polizist, der mittlerweile als Polizeihauptmeisterkommissar H. identifiziert werden konnte, soll für zahlreiche weitere Übergriffe im Görlitzer Park verantwortlich sein. Sein Markenzeichen ist eine gezogene CS-Gas-Kartusche, mit der er offenbar regelmäßig auf Personen drohend zugeht. Parkbesuchende berichten u.a. von rassistischen Provokationen und Beleidigungen, Diebstahl (keine Quittungen bei Konfiszierungen von Geld, Handys, Cannabis zum Eigenkonsum usw.) sowie anlassloser körperlicher Gewalt (u.a. Schläge, auch mit Gegenständen, und CS-Gas).

Die Zerstörung des persönlichen Ausweisdokumentes von A. durch PHK K. wurde durch A. angezeigt. Auf diese Anzeige reagierte PHK K. durch eine unmittelbare Gegenanzeige gegen A. wegen angeblicher Beleidigung. Während A. mittlerweile verurteilt worden ist, scheint ein Verfahren gegen PHK K. und seine Kolleg*innen nicht einmal aufgenommen worden zu sein.

Die Initiative Görli 24/7 macht seit Jahren auf soziale und politische Missstände im Görlitzet Park aufmerksam.

Flo Grünbaum von Görli 24/7:

„PHK K. ist kein Einzelfall. Delikte wie Diebstahl, körperliche Gewalt und rassistische Beleidigungen sind typisch für das Agieren der Berliner Polizei im Görlitzer Park. Ebenso typisch ist, dass auf Anzeigen von Betroffenen in der Regel unmittelbar mit Gegenanzeigen, oft wegen angeblicher Beleidigung oder Widerstands, reagiert wird. Vor Gericht wird dann meist eher den Polizist*innen als den von Polizeigewalt und -übergriffen Betroffenen geglaubt.“

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Unser Ultimatum hat gewirkt: Binnen 24 Stunden hat der Senat reagiert und die Stolperfalle am Eingang Glogauer Straße durch den Einbau eines Warn-Pfostens vorerst entschärft.

Ganz offensichtlich haben sie unsere Ankündigung ernst genommen: Wenn hier nicht umgehend reagiert wird, werden wir das selbst in die Hand nehmen. Dass es erst ein Ultimatum an den Senat brauchte, damit dieser tätig wird, spricht Bände.

Das gleiche Stolperfallen-Modell ist mittlerweile auch am Eingang bei der Fußgänger*innen-Brücke über den Kanal verbaut. Auch hier ist der Senat aufgefordert, umgehend Maßnahmen zur Entschärfung der gefährlichen Situation durchzuführen.

Auch die Stolperfallen an allen anderen Parkeingängen werden wir nicht akzeptieren. Diese sind bis Ende März so umzubauen, dass hier kein Sturzrisiko für Fahrradfahrende und Fußgänger*innen mehr besteht.

Es ist ein Skandal, wie der Senat am Görlitzer Park unter dem Vorwand, angeblich „Sicherheit“ zu schaffen, permanent neue unsichere und gefährliche Situationen schafft, um seine populistische und rassistische ausschließende Politik durchzusetzen. Es ist schon lange an der Zeit, dass der Senat erkennt, dass sein vor Ort breit abgelehntes Repressions-Experiment „Görli-Schließung“ gescheitert ist.

Aktuell läuft noch eine Ausschreibung für einen neuen Wachschutz ab Anfang Mai zur nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks mit einem Volumen bis zu 611.000 Euro. Wir fordern, dass diese Ausschreibung umgehend gestoppt und das Experiment Görli-Schließung jetzt beendet wird.

Am 1. März war es so weit: 2,5 Jahre nachdem der Berliner Lumpenmeister auf die geistreiche Idee kam, die Umzäunung des Görlitzer Parks zu befehlen, wurde der Görli nun kurzerhand abgeschlossen. Natürlich nicht ohne Begleitung von allerlei Protesten und Sabotagen:

Nachdem 2 Tage zuvor noch ein Flügeltor auf mysteriöse Weise aus der Verankerung brach und am Tag der Schließung keines der Schlösser funktionierte (aufgrund von gravierenden Baumängeln, Verklebung und seltsamen Deformationen) wollte man dringend eine Blamage vermeiden und improvisierte mit Bauzäunen, Kettenschlössern und am Tor abgestellten Bullenmännchen.

Das Drehkreuz, welches letztes Jahr im Landwehrkanal baden war, wieder eingebaut wurde und mittlerweile schon wieder durch verbogene Streben blockiert ist, ist übrigens bis heute nicht funktionstüchtig und mit Bauzäunen abgesperrt.

Am Sonntag Abend versammelten sich rund 500 Parknutzende am Pamukkale und protestierten zu Musik und Redebeiträgen, bis gegen Mitternacht die meisten Menschen den Park selbstbestimmt verließen, also 2 Stunden nach der offiziellen Schließung. Die 200 Bullen bekamen offensichtlich die obrigkeitliche Anweisung der Zurückhaltung. Das fanden aber viele Cops offenbar nicht so gut, und so gab es bei nächster Gelegenheit eine Anzeige wegen der Aussage „Kai Wegner ist ein Lumpensohn“ und eine Festnahme wegen Fußballspielens. Die Presse konnte ausschließlich Stimmen von Menschen einfangen, die den Zaun gleichermaßen beschissen und die Sabotagen ziemlich gut finden.

Das Protestgeschehen ging natürlich weiter und so trafen sich am nächsten Abend an die 100 Menschen zum Cornern im Görli bei Feuerchen, Mukke und Grillkäse. Laut diversen Medienberichten und dpa Pressemeldung verzögerten etliche Fahrradschlösser an den Eingangstoren diesmal die Schließung. Kurz nach 22 Uhr platzierten sich einige Cops rund um unser schönes Treffen, leisteten aber kurz darauf den Sprechchören „Bullenschweine raus aus dem Görli“ folge und zogen sich in Begleitung eines Flaschenwurfs zurück. Später haben sie sich beim Grill Ausmachen auch noch ziemlich dusslig angestellt. Auch an diesem Abend verließen die letzten Menschen gegen Mitternacht selbstbestimmt den Park.

In den darauffolgenden Tagen mussten die Cops anscheinend schon wieder etliche Male mit dem Bolzi anrücken, um angebrachte Fahrradschlösser zu entfernen, die die Schließung der Tore blockierten, und außerdem den sichtlich überforderten privaten Wachschutz im Gänsemarsch begleiten, der eigentlich für die Schließung zuständig ist. Was das wieder an Einsatzstunden kostet… Übrigens: günstige Fahrradschlösser gibt es schon für wenige Euro.

Desweiteren sind diverse Infotafeln, die uns anscheinend über irgendwelche Schließzeiten und Ausgänge informieren sollen, mittlerweile unleserlich.

Am 8. März zogen zur jährlichen „Fight by Night“-Abenddemo über 3000 Menschen lautstark durch den Görli, sodass zwischendurch kein Ende in Sicht war. Für den Schutz von FLINTA müsste viel getan werden, aber sicherlich kein Bau eines millionenteuren Zauns, der lange Umwege über dunkle, menschenleere Wege erzwingt. In der Nacht auf vom 8. auf den 9. März wurde der Eingang Ohlauer Straße geöffnet, wie u.a. bei Indymedia berichtet wurde.

Wir sind sehr erfreut über die Kreativität vor Ort. Die Menschen in Kreuzberg haben keine Lust, sich an diesen Scheiß-Zaun oder irgendwelche Schließzeiten „zu gewöhnen“, wie das der Senat vorschlägt. Deshalb: Bildet Banden!

Demnächst werden wohl durch das Bündnis Görli Zaunfrei die Anwohnenden-Klagen gegen den Zaun eingereicht. Und wir rechnen fest mit weiteren Proesten, seien es gemeinsames und renitentes Abhängen und Cornern im Park, angemeldete und unangemeldete vielfältige Aktionen und natürlich auch weitere Sabotagen an den äußerst unprofessionell und alles andere als stabil konstruierten Sperranlagen.

Auch die Revolutionäre 1. Mai-Demo wird dieses Jahr am Görli vorbeiziehen und wir werden laut Veranstalter sehen, „was Stahl und Beton gegen den Widerstand von Zehntausenden so alles aushalten kann.“

Wenn ihr was mitkriegt, seien es Ankündigungen oder Sabotagen, lasst es uns gerne wissen und kontaktiert uns per Mail oder Instagram. Auch Fotos sind immer gerne gesehen, um beispielsweise kaputten Toren eine angemessene Öffentlichkeit zu verschaffen.

Ab April soll übrigens an Kotti, im Görli und an der Warschauer Straße mit der Intallation der zukünftigen dauerhaften und KI-gestützten Videoüberwachung begonnen werden. Auch hier hoffen wir auf breiten Protest – und Widerstand.

Sowieso ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Unser Görli? Bleibt offen! Guter Wohnraum für alle, bezahlbare Mieten und echte Teilhabe für alle statt populistischen, ausgrenzenden, rassistischen Aussperrungen!

Offener Brief der Initiative Görli 24/7