Mehrere hundert Menschen protestierten am Samstag 25.04. im Görlitzer Park nicht nur gegen die geplante 24-Stunden-Überwachung mit KI-Unterstützung des Görli und anderer sogenannter „kriminalitätsbelasteter Orte“, sondern auch gegen die allgemeine und zunehmende Überwachung und Kontrolle durch Staat und Big-Tech-Konzerne, gegen Gesetzesverschärfungen und die permanente weitere Aushöhlung des Datenschutzes.
Neben vielfältigen Redebeiträgen gab es tolle Live-Acts, eine Mitmach-Aktion, einen Auftritt der Osterhasen, kreative Installationen, Küche für alle und verschiedene Infostände.
Natürlich ließen es sich die Cops nicht nehmen, wieder einmal zu schikanieren: Während der Kundgebung wurde eine teilnehmende Person unter dem Vorwurf, sie hätte am Mikrofon zu Straftaten aufgerufen („Zerstörung von Kameras“), kurzzeitig festgenommen. Während sich die Teilnehmenden der Kundgebung ausgesprochen solidarisch verhielten und die Cops daraufhin nervös wurden, eröffnete der Einsatzleiter gegenüber der anmeldenden Person Erstaunliches: Die angeblich strafbare Äußerung sei von den Cops aufgezeichnet worden.
Wenn hier tatsächlich eine anlasslose Ton-Überwachung und -Aufzeichnung der Beiträge durch die Cops stattgefunden hat, handelt es sich um einen klaren Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (§ 18 Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin).
Das passt natürlich wieder mal hervorragend: Während einer Kundgebung gegen Überwachung und Ausgrenzung verstoßen die Cops offenbar gegen die eh viel zu laschen Datenschutzgesetze.
Ein guter Überblick über den sich bundesweit organisierenden Widerstand gegen Überwachung mit Verweis auf die Kundgebung im Görli findet sich bei netzpolitik.org.
Für den 13.06. ist in Berlin eine Demonstration gegen Überwachung und die „digitale Aufrüstung der Polizei“ geplant. Wir sehen uns auf der Straße!
