Pressemitteilung der Initiative Görli 24/7, 25.09.24
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes, dass der Bezirk kein „Abwehrrecht“ mit einstweiligem Rechtsschutz gegen das Vorgehen des Senats in Bezug auf die geplante Schließung des Görlitzer Parks habe, bekräftigt die Initiative Görli 24/7, dass die geplante Schließung des Görlitzer Parks mit vielfältigen Mitteln verhindert werden soll.
Die geplante Schließung des Görlitzer Parks löst keinerlei Probleme und wird deswegen auch breit abgelehnt. Anstatt endlich die realen Probleme zu lösen – rassistischer Ausschluss, zunehmende Armut, Obdachlosigkeit durch viel zu hohe Mieten, verwehrter Zugang zum Gesundheitssystem, unzureichende Angebote für Drogengebraucher*innen usw. -, setzt der Senat auf populistische und repressive Maßnahmen und kürzt gleichzeitig bei Angeboten im sozialen Bereich.
Flo Grünbaum von Görli 24/7:
„Fast alle Anwohner*innen sind gegen Umbau und Schließung des Görlitzer Parks, ebenso die lokalen sozialen Träger wie Fixpunkt, Gangway etc. und der Bezirk. Alle Expert*innen mit denen wir gesprochen haben halten die Görli-Schließung für falsch. Diverse Verbände wie BUND, ADFC, Fuss e.v. haben sich gegen die Senatsplanungen ausgesprochen.
Gleichzeitig ist der Senat aus rechter SPD und CDU fest entschlossen, die Görli-Schließung als Symbol ihrer rassistischen, populistischen Politik durchzusetzen. Hiergegen wird es Widerstand geben: entschlossen, bunt, vielfältig, kreativ und auch ungehorsam.“
Die sehr erfolgreiche Aktionswoche Anfang September hat, etwa beim Sozialgipfel mit Expert*innen am 3.9., noch einmal gezeigt, dass es jenseits von Görli-Umbau und Görli-Schließung durchaus mögliche Maßnahmen gäbe, die Situation vor Ort für die Anwohner*innen wirklich zu verbessern. Flo Grünbaum: „Von der CDU sind wir reaktionären rassistischen Populismus gewohnt. Dass auch die Berliner SPD dieses Vorgehen unterstützt und gleichzeitig die massiven Kürzungen bei sozialen Maßnahmen mitträgt, ist allerdings bezeichnend“.
Schon jetzt laufen Vorbereitungen für Aktionen bei einem möglichen Baubeginn.
Flo Grünbaum: „Sollte wirklich faktisch mit dem Bau begonnen werden, wird es natürlich noch ganz andere, konkrete Interventionsmöglichkeiten geben. Auch hierzu wurde während der Aktionswoche viel diskutiert und auch schon mal praktisch geübt. Wir sind weiter optimistisch, dass es uns gemeinsam gelingt, den vom Senat geplanten Görli-Umbau und die Görli-Schließung zu verhindern.“
Für mehr Informationen schicken Sie uns gerne eine E-Mail, wir rufen zurück.
Initiative Görli 24/7
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Kontakt: goerli247@riseup.net