Die Bullen haben vergangenes Wochenende ALLE Transparente im Görlitzer Park beschlagnahmt. Manche davon hingen dort schon seit Monaten. Hier wird das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wieder einmal mit den Füßen getreten, um berechtigte Kritik an der Görli-Schließung und an gesellschaftlichen Missständen aus dem öffentlichen Raum verschwinden zu lassen. Unterdessen patrouilliert private Security mit scharfen Hunden durch den Park, welcher gerade auch 24/7 von Bullenwannen umkreist wird. Nächste Woche wird die Verabschiedung der ASOG-Novelle den rechtlichen Weg ebnen, um die geplante 24-Stunden Videoüberwachung (mit Live KI-Auswertung) im Park umzusetzen.
Diese Entwicklungen im Görlitzer Park stehen beispielhaft für die zunehmende soziale Kälte und menschenfeindliche Politik durch die Regierungen.
Wir als Parknutzende, Anwohnende und Aktivistis werden nicht hinnehmen, dass man uns den Görli wegnimmt und kämpfen weiter zusammen für einen Park für Alle und eine gerechte, solidarische Gesellschaft. Free Görli!

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Unsere Pressemitteilung von letzter Woche zum rechtswidrigen, übergriffigen und gefährlichen Einsatz privater Security im Görli wurde von verschiedenen Medien aufgegriffen (taz 1, Tagesspiegel 1, taz 2, Tagesspiegel 2, Berlin Live).

Presseberichte und Anfragen haben beim Senat, bei der Senatsfirma Grün Berlin und der Wachschutzfirma offensichtlich nervöse Hektik ausgelöst: Ab sofort sollen die Securities nur noch mit personalisierter Nummer auftreten dürfen, während die Firma weiter geheimgehalten wird. Der Rechtsbruch (Verstoß gegen §18.3 Bewachungs-Verordnung) geht also weiter.

Ein paar Tage lang war die Security kaum noch präsent, und wenn dann mit Nummern und ohne Hund. Mittlerweile ist der alte Zustand wieder eingekehrt: Die Security ist auch wieder mit scharfem Hund und ohne jede Kennzeichnung im Park unterwegs.

Dabei sind die Secus nicht nur an den Baustellen präsent, sondern überall im Park (wo sie erst recht nichts zu suchen haben). Das Bild zeigt einen nicht gekennzeichneten Security im Görli mit scharf abgerichtetem Hund auf dem Görli-Hauptweg von West nach Ost (Donnerstag 27.11.25, 21:20 Uhr)

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Nachdem sowohl taz als auch Tagsspiegel über den skandalösen Einsatz der anonymen Security berichtet hatten, tragen jetzt – wie die taz in einem weiteren Artikel berichtet – die Securities ab sofort zumindest personalisierte Nummern.

Eine klar sichtbare Angabe der Firma, wie rechtlich vorgeschrieben, ist anscheinend immer noch weder vorhanden noch geplant.

Pikant: Sowohl Senat als auch Polizei haben anscheinend der Sicherheitsfirma geraten, anonym und damit rechtswidrig im Park aufzutreten, wie ebenfalls die taz berichtet.

Die Presse berichtet ebenfalls, dass es wohl bereits wiederholt Beschwerden von Parkbesucher*innen über die private Security gab, und diese darauf hin noch mal auf korrektes Verhalten hingewiesen sein sollen. Viel genutzt hat das offensichtlich nicht.

Pressemitteilung, 19.11.25

Seit Ende Oktober 2025 ist neben Polizei und Ordnungsamt auch private Security im Görlitzer Park präsent, häufig mit scharfen Hunden. Der Einsatz privater Security, wie er gerade im Görli stattfindet, ist klar rechtswidrig (fehlende Kennzeichnung). Die Security fällt überdies mit stark übergriffigem Verhalten auf. Durch die Hunde der Security wurden bereits Menschen verletzt.

Unseres Wissens nach ist die private Security werktags von nachmittags 16:00 bis morgens 7:00 und am Wochenende durchgängig vor Ort.

Rechtswidrig

§ 18.3 der Verordnung über das Bewachungsgewerbe, der u.a. die Kennzeichnungspflicht von im öffentlichen Raum eingesetzten Sicherheitspersonal regelt, ist in diesem Punkt eindeutig. „Jede Wachperson, die Tätigkeiten nach § 34a Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 und 3 bis 5 der Gewerbeordnung ausübt, hat während dieser Tätigkeiten sichtbar ein Schild mit ihrem Namen oder einer Kennnummer sowie der Bezeichnung des Gewerbebetriebs zu tragen.“

Bei der im Görlitzer Park eingesetzten Security ist beides nicht der Fall.

Häufig werden Warnwesten in unterschiedlichen Farben, teilweise mit der Aufschrift „Sicherheit“, getragen. Es gibt aber weder eine Nummer noch einen Namen noch einen Hinweis auf die verantwortliche Firma. Teilweise sind die Securities auch in dunkler Kleidung ohne Warnweste unterwegs.

Auch auf direkte Nachfrage bei den Security Personen vor Ort, letztmalig am 15.11.25 um 12:15 Uhr, werden keinerlei Informationen etwa über die beschäftigende Firma herausgegeben (Foto 1).

Dieses Vorgehen gilt im Übrigen nicht nur für die eingesetzten Personen, sondern ebenfalls für die eingesetzten KFZ und den als Stützpunkt der Security aufgestellten Bauwagen auf der Wiener Straße, bei denen sich ebenfalls keinerlei Informationen über die verantwortliche Firma finden lassen (Foto 2).

Das Vorgehen und Auftreten der Security im Görlitzer Park ist als klarer Verstoß gegen § 18/3 der Verordnung über das Bewachungsgewerbe offen rechtswidrig. Weiterlesen →

„Nach Tor-Diebstahl: Schutzzaun um Görlitzer Park braucht nun mehr Schutz“ schreibt die BZ.

Wie diverse Medien übereinstimmend berichten, soll nach den verschiedenen kreativen Aktionen an Zaun und Toren rund um den Görli (das geklaute Drehkreuz, so die Presse, wog übrigens wohl 220 kg) die Präsenz von Polizei und Sicherheit nochmals deutlich ausgeweitet werden.

Nicht dass wir das nicht schon vor Monaten und Jahren angekündigt hätten, dass genau das zu erwarten ist, wenn wirklich Zäunde und Tore gebaut werden, die (fast) kein Mensch vor Ort will 🙂 .

Warum nicht einen zweiten Zaun um den neuen Zaun bauen, um diesen zu schützen? Und wenn dann auch der zweite Zaun kaputt geht: Was spricht eigentlich gegen einen dritten Zaun, um den zweiten zu schützen? Usw…

Seitdem die Baumaßnahmen zur Vorbereitung der Görli-Schließung richtig sichtbar werden – Zäune und Tore – hat auch der Protest eine neue Dynamik gewonnen. In den letzten Tagen ist ja schon einiges passiert, und es geht weiter.

Wie diverse Presse übereinstimmend berichtet, ist wohl gestern Abend ein 14 jähriger von den Cops nach einer „Verfolgungsjagd“ festgenommen worden, der ein Stück des neuen Görli-Zauns entfernt haben soll.

Wir finden toll dass viele Menschen gegen die geplante Görli-Schließung aktiv werden! Repression ist natürlich scheisse – da finden wir bestenfalls einen guten und kollektiven Umgang damit.

Währendessen ist am neuen Görli-Zaun wieder ein neues Transparent aufgetaucht, thematisch passend.

Die Präsenz von Cops und Wachschutz rund um den Görli wurde noch mal kräftig erhöht. Dass trotz eh schon massiver Präsenz ein Drehkreuz entfleuchen konnte, hat sie offenbar sehr getroffen. Was da wieder für Überstunden anfallen… Auf der anderen Seite können Cops, die am Görli rumlungern, natürlich nicht gleichzeitig an anderen Orten in der Stadt Menschen schikanieren, hat vielleicht also auch was Positives.

Menschen am und im Görli sind offenbar schwer genervt. Aus den aktuellen Cop-Meldungen:

„Gestern Nachmittag kam es in Kreuzberg zu einer Sachbeschädigung an einem Polizeifahrzeug. Nach ersten Erkenntnissen soll der Sprinter während einer Streifenfahrt am Görlitzer Ufer gegen 14:20 Uhr mit Kleinpflastersteinen beworfen worden sein.“

Die Cops behaupten, sie hätten „einen Tatverdächtigen“ festgenommen.