Eingang Glogauer Straße: Offenbar wurde das Tor so erfolgreich sabotiert, dass bis heute jeden Abend eine behelfsmäßige Sperrung mit Bauzäunen erfolgt. 🙂 🙂 🙂

Aus dem Bullenticker vom Dienstag (dpa hat dazu einen Text gemacht, der breit von verschiedenen Medien veröffentlicht wurde 🙂 )

„In der vergangenen Nacht wurden in Kreuzberg an der Umzäunung des Görlitzer Parks Beschädigungen festgestellt. Gegen Mitternacht befanden sich Einsatzkräfte im Zusammenhang mit einer Kundgebung an der Umfriedung der Parkanlage. Im Verlauf der Maßnahmen stellten die Einsatzkräfte an sechs Zugangstoren jeweils ein unbefugt angebrachtes Fahrradschloss sowie Klebemittel im Profilzylinder fest. Durch die unbefugt angebrachten Fahrradschlösser war ein ordnungsgemäßes Verschließen der Tore nicht möglich. Die Polizeikräfte entfernten die Fahrradschlösser, sodass die Zugangstore im Anschluss verschlossen werden konnten. Die weiteren Ermittlungen führt ein Fachkommissariat der Polizeidirektion 5.“

„Unbefugt angebrachte Fahrradschlösser“… hihi

Millionenteure Einsätze von privater Security und unzählige Cops in Uniform und in zivil sind offenbar nicht genug. Heute konnten wieder diverse Beschädigungen an den teuren Görli-Sperranlagen beobachtet werden, darunter u.a. anscheinend zugeklebte Schlösser (die wohl direkt ausgewechselt wurden), ein recht derb außer Form geratenes Drehkreuz und ein nur noch fragil an den Angeln hängenden Tor.

Gegen Kreativität und berechtigte Wut scheint auch die massive Repressionsmaschine, die hier der Senat aufgefahren hat, nicht zu helfen. Wir sind gespannt auf die weitere Entwicklung 🙂

Jetzt gehts los: 
Ab dem 01. März will Kai Wegner den Görli nachts ab 22 Uhr schließen und
uns alle rausschmeißen lassen. 

Wir laden euch alle ein, gemeinsam anzuecken: Cornern im Görli!

Wir wollen uns den Görli als sozialen Treffpunkt nicht nehmen lassen.
Wir haben auch keinen Bock auf Wegners Lügen, mit denen er den Zaunbau
begründet, wir verstehen das als Populismus, Rassismus, Klassismus und
als Weigerung, die strukturellen Ursachen für die Probleme im Park
anzuerkennen und soziale Lösungen zu entwickeln. Vor allem Wohnungslose,
People of Color und Substanzabhängige sollen weiter kriminalisiert und
ausgeschlossen werden, anstatt sie als Teil unserer Gesellschaft
anzuerkennen und ihnen Angebote zu machen, die ihre Lebenslage
verbessern, ihre Bedürfnisse erfüllen und ihnen den gleichen Stellenwert
ihres Lebens einräumen.


Sonntag, 01.03.
18 - 22 Uhr

Ab 18.00 Uhr Kiezrundgang von Bündnis Görli Zaunfrei.
Treffpunkt: Wrangelstr. Ecke Falckensteinstr.

Ab 19.30 Kundgebung und Konzert von Rave against the Zaun
am Pamukkale Brunnen

Ab 21 Uhr Parkerkundung (selbstorganisiert)
Wir laden außerdem dazu ein, sich um 21 Uhr vor dem CoLab (erhöhte
Fläche gegenüber Pamukkale) zu treffen, um gemeinsam den Park zu
erkunden und eventuelle Schließungs-Aktivitäten mitzubekommen.


Montag, 02.03.
ab 21 Uhr

Gemeinsam Cornern (Abhängen) mit Görli 24/7
auf der Grillwiese neben dem Parkeingang Falckensteinstraße

Bringt mit, was ihr braucht 
... Grill, Grillkohle, Getränke, große Anhänger, Kreidespray,
Regenschirme, Fahrradschlösser, Musik, euch selbst, eure Ideen ... 

Zusammen werden wir den Park nutzen, wie wir es brauchen!


Tag ZU (Datum unbekannt)
Ab 21 Uhr
Wütendes Treffen (selbstorganisiert)


Der Senat hält den konkreten Abend für die erste Schließung geheim.
Sobald wir mitbekommen, dass der Görli tatsächlich abends zugemacht
wird, laden wir dazu ein, sich am gleichen Abend an den Eingängen
Falckensteinstraße und Glogauer Straße zu treffen, um gemeinsam und
lautstark unseren Unmut über die Görli-Schließung zum Ausdruck zu
bringen. 
Startzeichen: Raketen! 

Also haltet euch bereit und achtet auf Feuerwerk oder Ankündigungen!


Wir freuen uns, viele Menschen im Görli zu sehen!

Es handelt sich um selbstorganisierte Treffen im öffentlichen Raum und
nicht um angemeldete politische Versammlungen. 

Wir werden auch keine Anti-Rep-Strukturen bereitstellen können, falls
die Cops stressen sollten. Der Ermittlungsausschuss (EA) ist informiert.
Grundsätzlich können sich alle Menschen, die von Repression im Kontext
von Görli-Aktivitäten betroffen sind, gerne bei Görli 24/7 melden, 
damit wir einen möglichst guten & gemeinsamen Umgang hinkriegen:
goerli247@riseup.net.

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Mittlerweile ist die Verfügung des Senats zur Schließung des Görli öffentlich. Viel juristisches Geschwurbel, anscheinend hat sich der Senat die Gesetze in den letzten zwei Jahren so hingebogen dass sie hoffen dass sie damit durchkommen.

Eine aufschiebende Wirkung soll eine Klage nicht haben. Sowohl gegen die Verfügung als solche als auch dagegen, dass eine Klage keine aufschiebende Wirkung hat, kann aber juristisch vorgegangen werden (ganz unten).

Interessant ist auch das Verhältnis von Görli-Schließung und sogenannten Kriminalitätsbelasteten Orten. Anscheinend war die kürzlich veröffentlichte Beschreibung der genauen Grenzen der KBO Voraussetzung für die Görli-Schließung (und gleichzeitig wurden die Grenzen der KBO ja aufgeweicht, siehe unten).

Laut Welt will der Senat – auch um Proteste zu verhindern – den konkreten ersten Schließtag nicht nennen. „Der Senat will den konkreten Abend für die erste Schließung der Eingänge nicht nennen, offenbar um den Ärger nicht weiter anzuheizen und Zerstörungen zu provozieren. Man peile «Anfang März» an.“

Die „Winter-Öffnungszeiten“, also Schließung ab 22 Uhr, sollen bis Mitte Mai gelten.

Für uns bleibt klar: Unser Görli bleibt offen! Achtet gerne auf Ankündigungen, oder werdet einfach selbst aktiv… 🙂

Jetzt hat es auch der Senat bestätigt: Die Nazi-affine Wachschutzfirma SWU ist nicht mehr im Görlitzer Park tätig. Mittlerweile ist dort ein Unternehmen namens „Police Private Partnership“ zugange.

Police Private Partnership ist unserer Information nach spätestens seit Anfang Februar im Görli präsent. Das Unternehmen soll, so der Senat, auch die jetzt anstehende abendliche Schließung und nächtliche Bewachung des Görlitzer Parks durchführen.

Es gibt ja die Ausschreibung für einen neuen Wachschutz ab Anfang Mai. Wir können also davon ausgehen, dass das derzeitige Unternehmen mindestens bis dahin aktiv ist. Da stellt sich natürlich die Frage: Wie ist „Police Private Partnership“ eigentlich an diesen lukrativen Auftrag gekommen?

Von einer öffentlichen Ausschreibung für Wachschutz-Tätigkeiten im Görlitzer Park für den Zeitraum von Anfang Februar bis Ende April 2026 ist uns nichts bekannt. Wenn wir die bisher vom Senat angegebenen ca. 60.000 Euro Kosten pro Monat als Grundlage nehmen, beträgt das Auftragsvolumen für diesen Zeitraum mindestens 180.000 Euro. Eine Vergabe für eine Dienstleistung in diesem Umfang hätte auf jeden Fall über eine öffentliche Ausschreibung erfolgen müssen. Hat der Senat hier rechtswidrig einfach so einen lukrativen Auftrag an gute Kumpels vergeben?

Dass es der Senat mit Formalitäten bei Geldzuwendungen gerne nicht so genau nimmt, ist ja bekannt.

Auch zur Nazi-affinen Wachschutzfirma SWU bleiben viele Fragen offen.

In der Morgenpost behauptet der Senat, Verbindungen der Firma zu rechtsextremen Inhalten seien nicht feststellbar, da der Instagram Account gelöscht worden sei. Die Firma SWU selbst behauptet gegenüber der Presse, sie hätte nichts mit dem entsprechenden Instagram-Account zu tun, sei darauf erst durch die Anfrage des Tagesspiegel aufmerksam geworden und hätte dann bei Instagram die Löschung beantragt.

Unserer Ansicht nach ist das eine glatte Lüge. Zum einen wurden zuerst unmittelbar nach der Kontaktaufnahme nur die Verbindungen zu den rechtsexremen Seiten gelöscht, wenige Stunden später war dann der Account ganz weg. Zum anderen sind die Änderungen nach der Tagespiegel-Anfrage unmittelbar (partielle Löschung) bzw. nach wenigen Stunden (komplette Löschung) erfolgt. Dass Instagram so schnell auf Beschwerden reagiert, halten wir für ausgeschlossen.

Im Übrigen ist auch auf der Webseite von SWU die Rede von „unerwünschten Subjekten“, bei deren Abwehr SWU helfen könne. „Unerwünschte Subjekte“ ist eine durch den Nationalsozialismus geprägte Formulierung. Bis vor wenigen Tagen war auch die Formulierung „unser Einsatz für allgemeine Sicherheit in der Gemeinschaft“ noch auf der SWU-Homepage zu finden. Auch diese wurde mittlerweile gelöscht.

Seit Gründung des SWU 2017 ist ein Andy Maasch hier Geschäftsführer. Maasch war auch mal Geschäftsführer einer gewissen „MST Ostsee Event GmbH“. Diese MST Ostsee Event GmbH betreibt u.a. die Diskothek „K2“ in Grevesmühlen. Grevesmühlen ist ein bekanntes Nazi-Nest in Nord-MeckPomm, und Nazis scheinen sich auch in der Diskothek K2 pudelwohl zu fühlen. Davon zeugen u.a. diverse Bilder auf der Homepage von K2, von klassischen Jungnazis bis hin zu Menschen mit T-Shirts mit klarem Bezug nach rechtsaußen wie „Screwdriver“, „Böhse Onkelz“ und „Thor Steinar“.

„Kriminalitätsbelastete Orte“ sind Orte in der Stadt wie Kotti, Görli oder Alex, an denen sich die Cops nochmals besondere Rechte herausnehmen. Sie können z.B. jederzeit ohne jeden Anlass Menschen durchsuchen oder Personalien kontrollieren. Die Cops nutzen das für ausgiebiges Racial Profiling, also die Kontrolle von Menschen anhand vorgefasster rasstistischer Stereotype, und die Schikanierung von unerwünschten Menschen, also etwa Obdachlosen oder Drogengebraucher*innen.

Da das bisherige Vorgehen, die genauen Grenzen der sogenannten KBO geheim zu halten, offensichtlich rechtswidrig war, wurden nun die genauen Orte der KBO veröffentlicht.

ABER: Gleichzeitig wurde mit dem neuen ASOG Ende letzten Jahres beschlossen, dass diese Sonderrechte der Cops nicht nur in den KBO, sondern auch in deren „unmittelbarer Nähe“ gelten. Was hier „Nähe“ bedeutet, werden die Cops nach eigenem Ermessen auslegen.

Der Überwachungs- und Kontrollstaat wird gerade massiv ausgebaut. Werden bald in der ganzen Stadt die Cops jederzeit ohne Anlass oder Begrüdung Menschen kontrollieren und durchsuchen können? Die Tendenz geht auf jeden Fall in diese Richtung. Auch die sogenannten „Waffenverbotszonen“ haben vor allem diesen Hintergrund: Den Cops die Möglichkeit zu geben, an immer mehr Orten ohne jeden Anlass und oft aufgrund rassistischer Vorurteile Menschen schikanieren und kontrollieren zu können.

Widerstand ist notwendig!

Wie u.a. der rbb berichtet, soll der Görli bereits ab 1. März geschlossen werden.

Jetzt wäre wahrscheinlich ein guter Zeitpunkt, mal durch den Görli zu spazieren, sich die neuen Zäune, Tore und Drehkreuze genauer anzuschauen, mit Freund*innen zu quatschen, rumzuspinnen über kreative Aktionsformen, Dinge zu tun oder Ideen zu streuen.

Kommt auch gerne mal bei einer der aktiven Görli-Gruppen (etwa Görli 24/7, Görli zaunfrei oder Görli Flintas) rum!

Achtet auf Ankündigungen! Unser Görli bleibt offen, sowieso!