Kürzlich wurde bekannt, dass die Grün Berlin GmbH im Auftrag des Berliner Senats die Ausschreibung zum Zaunbau um den Görlitzer Park veröffentlicht hat. Damit soll eine Baufirma gefunden werden, die den Zaun baut.

Wir wollen keinen Zaun, genauso wie die meisten Leute rund um den Görli. Da der Zaun keine Lösung für verschiedene Probleme ist, die sich nicht nur im Park zeigen, ist jeder Meter Zaun ein Angriff auf unsere Freiheit und Lebendigkeit. Jeder Meter Zaun ist eine Barriere gegen Menschen, jeder Meter Zaun zerstört einen Meter Vegetation. Statt jedes gebauten Meters Zaun, könnte wo anders ein Quadratmeter Wohnraum gebaut werden, den ein wohnungsloser Mensch braucht, um nicht im Görli schlafen zu müssen.

Für uns ist der Zaun um den Görli menschenverachtend, ausgrenzend, populistisch und will uns von der freien Gestaltung unseres Lebens abhalten. Dagegen bleiben wir widerständig und werden das auch allen Baufirmen vermitteln, die meinen, sich an diesem miesen Projekt auch noch bereichern zu können. Deshalb haben wir alle Zaunbau-Firmen angeschrieben und sie aufgefordert, sich nicht für den Zaunbau zu bewerben.

Unsere Meinung dazu haben wir vor kurzem auch bei einem unangekündigten Go-In gegenüber der Grün Berlin GmbH gezeigt und ihr einen Negativpreis verliehen. Grün Berlin trägt die ausführende Verantwortung für den Zaunbau. Jeder Baufirma, die sich dennoch am Zaunbau beteiligt, werden wir öffentlich deutlich machen, dass sich unsere Ablehnung gegen den Zaun nicht ihrem Profit beugt.

Am Zaun um den Görli kommen alle Probleme unserer Gesellschaft zusammen, Armut, Gentrifizierung, Wohnungslosigkeit, Verelendung, Rassismus, gruppenbezogene Vorurteile. Der Grund all dieser Mißstände ist die Ungleichheit unserer Gesellschaft. Die verschärft sich aber seit langem mit z.B. jeder Mietsteigerung und erzeugt mehr Armut für die Eigentumslosen und mehr Reichtum für die Eigentumsseite. Die Verschärfung der sozialen Schieflage wird von Kai Wegner und der CDU/SPD-Regierung im Senat jedoch noch unterstützt. Mit seiner absurden Zaunbau-Idee will Kai Wegner ersatzweise Macht und Stärke darstellen, um Wähler*innen mit billigen autoritären Scheinlösungen einzufangen.

Im April soll eine Baufirma gefunden worden sein, die den Zaun baut. Mit dem Zaunbau soll dann im Juni begonnen werden. Dafür sind auch 355 Tonnen Abraum eingeplant. Das heißt, ca. 30 Sattelschlepper voll Görli sollen weg geschmissen werden. Bis dahin ist noch einige Zeit, um mit vielfältigem Protest und Widerstand die Idee vom Zaunbau einstürzen zu lassen. Die Ausbreitung populistischer Politik kann auch im Görli verhindert werden. Für eine solidarische Welt.

Für einstürzende Zaunbauten!

Ausschreibung als PDF zum Download:
https://goerli247.noblogs.org/files/2025/03/V_1210eF_Bekanntm_OeffentlAusschreibung-elektronisch-0622_.pdf

Hier unser Schreiben an die Bauunternehmen im Original:

Weder Zäune noch Alpakas

Initiative wehrt sich gegen Beschränkung des Zugangs zu öffentlichen Parks

Von Peter Nowak

Link zum vollständigen Artikel:
https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2025/me-single/article/weder-zaeune-noch-alpakas/

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Beton-Grau-Preis

Wir haben heute mit ungefähr 20 Leuten die Grün Berlin GmbH besucht und einen Negativpreis verliehen, den Beton-Preis.

GRÜNBERLIN ist vom Berliner Senat beauftragt, den rassistischen Zaun um den Görli umzusetzen, gegen die Nachbarschaft, gegen die Wohnungslosen und gegen Substanznutzende. Wir haben vor einiger Zeit einen öffentlichen Brief an GRÜNBERLIN geschickt, mit Wunsch nach Stellungnahme, allerdings ohne Rückmeldung… (weiter>>>)

Update:
Presseartikel:
neues deutschland: Görli-Zaun: Negativpreis für Grün Berlin Gmbh
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188994.stadtentwicklung-goerli-zaun-negativpreis-fuer-gruen-berlin-gmbh.html

In der Selbstbeschreibung von GRÜNBERLIN heißt es:

„Gut im Sinne eines verantwortungsbewussten Wachstums, das einen Beitrag zu einer umweltgerechten, klima- und ressourcenschonenden Großstadt leistet. Gut aber auch im Sinne der Einladung an alle Berliner*innen, das eigene Umfeld durch Teilhabe und Engagement mitzugestalten.“

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Am Mittwoch den 29.01 Live aus dem Goldenen Hahn am Rio-Reiser-Platz.

Kommt vorbei zum Görli-Quiz und heißen News rund um den geplanten Protest gegen den Zaunbau.
Oder schaltet ein auf der 88,4 MHz in Berlin oder als Stream: https://studioansage.de/empfang/

Vor 2 Wochen wurde bekannt, dass im Görlitzer Park Polizisten wiederholt mit ihrem Streifenwagen ab Beginn der Dunkelheit, ohne Licht und mit bis zu 70 Km/h, Hetzjagden veranstaltet haben. Aufgrund der dadurch entstehenden Lebensgefahr, haben uns Zeugen informiert, um diese Gefahr für alle Parkbesucher möglichst zu stoppen. Mit der Veröffentlichung der Vorfälle konnten wir genug Druck aufbauen, um vorläufig weitere Hetzjagden zu verhindern. Laut unserer Kontakte gab es bisher keine Wiederholung. Polizeigewalt hat es aber auch weiterhin gegeben, wie z.B. Racial Profiling und Fixierungen mit dem Knie auf Hals/Nacken, von auf dem Bauch liegenden und wehrlosen Menschen, usw. Aufgeklärt oder gar aufgearbeitet wurden die Vorwürfe gegen die Polizei bisher jedoch nicht. Im Gegenteil versucht die Polizei nun, die Vorfälle zu leugnen. Laut Polizei, werden die Schilderungen von Zeugen als „unplausibel“ abgetan und behauptet, „im Dunkeln könne man nicht mit einem Pkw im Park fahren“. Auf den ersten Blick erscheinen die Behauptungen der Polizei lächerlich. Jahrelang hat die Polizei alle „Steuerungsrunden“ zum Parkmanagement unter Druck gesetzt, um mehr Sichtachsen ins Grün zu schlagen und mehr Laternen aufzustellen. Seitdem hat sich die Anzahl von Laternen im Park verdoppelt bis verdreifacht, die Menge von Grün halbiert und viele Wege sind asphaltiert und autogerecht. Für Geisterfahrer im Görli herrschen mittlerweile Sicht-, Licht- und Fahrverhältnisse wie auf der Autobahn. Auf den zweiten Blick sind diese Behauptungen aber gefährlich, da ohne Aufklärung Wiederholung droht.

Presseüberblick

09.01.2025
Polizei will Vorwürfe prüfen: Hetzjagden und Racial Profiling im Görlitzer Park?, tsp PDF
Görlitzer Park: Polizei prüft Hetzjagd-Vorwürfe, nd
Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei – das sagt die Behörde, Morgenpost

DPA-Text erschienen bei:
Gefährliche Einsätze im Görlitzer Park? Prüfung angekündigt,Stern
„Hetzjagden“ im Görlitzer Park? Prüfung angekündigt, t-online
Vorwürfe gegen Polizisten: Gefährliche Einsätze im Görlitzer Park? Prüfung angekündigt, tsp

6.01.2025
Görlitzer Park: »Wir wollen nicht, dass jemand stirbt«, nd
Die Parkraser – Polizei im Görlitzer Park, taz

05.01.2025
»Nur schwarze Menschen«: Hetzjagd-Vorwürfe gegen Berliner Polizei, nd

Die Polizeigewalt im Görli hat einen neuen lebensbedrohlichen Tiefpunkt erreicht. Wiederholt fuhr nachts ein unbeleuchteter Streifenwagen in den Park und hetzte Menschen mit lebensgefährlich hoher Geschwindigkeit (schätzungsweise bis zu 70 km/h). Aus dem fahrenden Wagen heraus wurde Pfefferspray eingesetzt. Bei darauffolgenden Personenkontrollen wurden Betroffene rassistisch beleidigt, geschlagen und aus nächster Nähe gepfeffert, obwohl sie den Anweisungen der Polizei folgten und sich nicht wehrten.

Wir gehen davon aus, dass auch in Zukunft Lebensgefahr durch wiederholte Polizei-Hetzjagden im Görli und an den angrenzenden Gehwegen besteht. Deshalb wollen wir Druck aufbauen, damit dieser Terror sofort aufhört und die beiden Geisterfahrer aus dem Job fliegen.

Bis zum Rausschmiss der Polizei aus dem Görli, werden wir vorsichtshalber einen Sicherheitszaun um die Kotti-Wache bauen!

Kundgebung vor der Kotti-Wache // Sa 4.1.2025 // 15-16 Uhr,

Passt auf Euch und die anderen Menschen im Park auf!

Seit kurzem häufen sich die Berichte über 2 Polizisten, die nachts mit dem Streifenwagen durch den Görli rasen und Leute jagen und terrorisieren. Das Verhalten der Beiden ist lebensgefährlich! Passt nachts im Park auf Euch auf!

Wir haben aus den folgenden Beschreibungen, die wir von mehreren Betroffenen erzählt bekommen haben, einen offenen Brief verfasst, den solidarische Personen oder Strukturen gerne selber an Amtspersonen verschicken können, Hauptsache, der Scheiß hört sofort auf!

Offener Brief

Laut Berichten von mehreren betroffenen Personen hat sich das Verhalten der Polizisten bisher im Zeitraum zwischen dem 17.12. bis 26.12.2024 beobachten lassen, fast jeden Dienstag bis Freitag in der Nacht zwischen 22 Uhr und 4 Uhr, mehrmals täglich und an manchen Tagen auch ununterbrochen, über den gesamten Zeitraum zwischen 22 und 4 Uhr nachts.

Das Verhalten der Beiden wird dabei wie folgt beschrieben:

Ein Streifenwagen mit zwei männlichen Polizisten fährt auf der Görlitzer Straße oder der Wiener Straße. Manchmal werden schon dort die Scheinwerfer des Autos ausgestellt. Auf jeden Fall fährt der Streifenwagen dann ohne jedes Licht in den Park. Wo es nicht anders geht, fährt der Wagen auch längere Strecken über den Gehweg, in niederem Tempo, zum Beispiel vor dem Cabuwazi-Zirkus. Wenn dann auf dem Fußweg vor dem Park oder im Park, in näherer Entfernung Personen stehen oder sich bewegen, erhöht der Streifenwagen das Tempo und rast auf die Personen zu.

Wenn die anvisierten Personen wegrennen, kann sich daraus eine regelrechte Hetzjagd entwickeln, bei der der Streifenwagen ohne Licht bis auf 70 km/h beschleunigt. Dabei wurde zumindest in einem Fall auch aus dem fahrenden Wagen bei offenem Fenster Pfefferspray auf Personen gesprüht, denen der Wagen zu nahe gekommen ist. Bleiben die bedrohten Personen stehen, bremst der Wagen dann hart und hält nur wenige bedrohliche Zentimeter vor ihnen.

Personen, die nicht weglaufen oder stehen bleiben, werden nach ihrer Hautfarbe selektiert: Personen weißer Hautfarbe werden zum gehen aufgefordert, beschimpft oder erhalten einen verbalen Platzverweis für die kommenden Tage. Schwarze Menschen werden so oder so von den beiden Polizisten auf ihre Identität geprüft, Fingerabdrücke werden genommen, sie werden durchsucht, rassistisch beleidigt und in mehreren Fällen geschlagen, bestohlen (da es keine Anzeige gibt und keine Quittung über konfiszierte Gegenstände) oder auch mit Pfefferspray besprüht (z.B. wie oben beschrieben), danach werden Platzverweise ausgesprochen.

Alle Beobachtungen der Polizeiattacken beschreiben immer die gleichen 2 männlichen Polizisten. Ihr Verhalten ist gegenüber allen Menschen im Görlitzer Park lebensbedrohlich und menschenverachtend!

Deshalb fordern wir die sofortige Beendigung dieser Polizei-Praxis, eine öffentliche Aufarbeitung und die sofortige Entlassung der beiden Polizisten aus der Polizei!

Wir von Görli 24/7 fordern außerdem den Stop von Racial Profiling, Rassismus, Polizeigewalt und der Polizei selbst. Eine gesellschaftliche Institution, die in ihren eigenen Reihen gewalttätige Personen und Strukturen nicht erkennen und bei sich selbst nicht verhindern kann, ist eine generelle Gefahr für alle, nicht nur People of Color, Wohnungslose, unter Armut leidende und andere Personengruppen unserer Gesellschaft, die strukturell benachteiligt und abgewertet werden!

Oder könnten nicht um Polizei-Reviere unüberwindliche Zäune gebaut werden, um die Bevölkerung vor Polizei-Gewalt zu schützen?