Vor 2 Wochen wurde bekannt, dass im Görlitzer Park Polizisten wiederholt mit ihrem Streifenwagen ab Beginn der Dunkelheit, ohne Licht und mit bis zu 70 Km/h, Hetzjagden veranstaltet haben. Aufgrund der dadurch entstehenden Lebensgefahr, haben uns Zeugen informiert, um diese Gefahr für alle Parkbesucher möglichst zu stoppen. Mit der Veröffentlichung der Vorfälle konnten wir genug Druck aufbauen, um vorläufig weitere Hetzjagden zu verhindern. Laut unserer Kontakte gab es bisher keine Wiederholung. Polizeigewalt hat es aber auch weiterhin gegeben, wie z.B. Racial Profiling und Fixierungen mit dem Knie auf Hals/Nacken, von auf dem Bauch liegenden und wehrlosen Menschen, usw. Aufgeklärt oder gar aufgearbeitet wurden die Vorwürfe gegen die Polizei bisher jedoch nicht. Im Gegenteil versucht die Polizei nun, die Vorfälle zu leugnen. Laut Polizei, werden die Schilderungen von Zeugen als „unplausibel“ abgetan und behauptet, „im Dunkeln könne man nicht mit einem Pkw im Park fahren“. Auf den ersten Blick erscheinen die Behauptungen der Polizei lächerlich. Jahrelang hat die Polizei alle „Steuerungsrunden“ zum Parkmanagement unter Druck gesetzt, um mehr Sichtachsen ins Grün zu schlagen und mehr Laternen aufzustellen. Seitdem hat sich die Anzahl von Laternen im Park verdoppelt bis verdreifacht, die Menge von Grün halbiert und viele Wege sind asphaltiert und autogerecht. Für Geisterfahrer im Görli herrschen mittlerweile Sicht-, Licht- und Fahrverhältnisse wie auf der Autobahn. Auf den zweiten Blick sind diese Behauptungen aber gefährlich, da ohne Aufklärung Wiederholung droht.

Presseüberblick

09.01.2025
Polizei will Vorwürfe prüfen: Hetzjagden und Racial Profiling im Görlitzer Park?, tsp PDF
Görlitzer Park: Polizei prüft Hetzjagd-Vorwürfe, nd
Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei – das sagt die Behörde, Morgenpost

DPA-Text erschienen bei:
Gefährliche Einsätze im Görlitzer Park? Prüfung angekündigt,Stern
„Hetzjagden“ im Görlitzer Park? Prüfung angekündigt, t-online
Vorwürfe gegen Polizisten: Gefährliche Einsätze im Görlitzer Park? Prüfung angekündigt, tsp

6.01.2025
Görlitzer Park: »Wir wollen nicht, dass jemand stirbt«, nd
Die Parkraser – Polizei im Görlitzer Park, taz

05.01.2025
»Nur schwarze Menschen«: Hetzjagd-Vorwürfe gegen Berliner Polizei, nd

Die Polizeigewalt im Görli hat einen neuen lebensbedrohlichen Tiefpunkt erreicht. Wiederholt fuhr nachts ein unbeleuchteter Streifenwagen in den Park und hetzte Menschen mit lebensgefährlich hoher Geschwindigkeit (schätzungsweise bis zu 70 km/h). Aus dem fahrenden Wagen heraus wurde Pfefferspray eingesetzt. Bei darauffolgenden Personenkontrollen wurden Betroffene rassistisch beleidigt, geschlagen und aus nächster Nähe gepfeffert, obwohl sie den Anweisungen der Polizei folgten und sich nicht wehrten.

Wir gehen davon aus, dass auch in Zukunft Lebensgefahr durch wiederholte Polizei-Hetzjagden im Görli und an den angrenzenden Gehwegen besteht. Deshalb wollen wir Druck aufbauen, damit dieser Terror sofort aufhört und die beiden Geisterfahrer aus dem Job fliegen.

Bis zum Rausschmiss der Polizei aus dem Görli, werden wir vorsichtshalber einen Sicherheitszaun um die Kotti-Wache bauen!

Kundgebung vor der Kotti-Wache // Sa 4.1.2025 // 15-16 Uhr,

Passt auf Euch und die anderen Menschen im Park auf!

Seit kurzem häufen sich die Berichte über 2 Polizisten, die nachts mit dem Streifenwagen durch den Görli rasen und Leute jagen und terrorisieren. Das Verhalten der Beiden ist lebensgefährlich! Passt nachts im Park auf Euch auf!

Wir haben aus den folgenden Beschreibungen, die wir von mehreren Betroffenen erzählt bekommen haben, einen offenen Brief verfasst, den solidarische Personen oder Strukturen gerne selber an Amtspersonen verschicken können, Hauptsache, der Scheiß hört sofort auf!

Offener Brief

Laut Berichten von mehreren betroffenen Personen hat sich das Verhalten der Polizisten bisher im Zeitraum zwischen dem 17.12. bis 26.12.2024 beobachten lassen, fast jeden Dienstag bis Freitag in der Nacht zwischen 22 Uhr und 4 Uhr, mehrmals täglich und an manchen Tagen auch ununterbrochen, über den gesamten Zeitraum zwischen 22 und 4 Uhr nachts.

Das Verhalten der Beiden wird dabei wie folgt beschrieben:

Ein Streifenwagen mit zwei männlichen Polizisten fährt auf der Görlitzer Straße oder der Wiener Straße. Manchmal werden schon dort die Scheinwerfer des Autos ausgestellt. Auf jeden Fall fährt der Streifenwagen dann ohne jedes Licht in den Park. Wo es nicht anders geht, fährt der Wagen auch längere Strecken über den Gehweg, in niederem Tempo, zum Beispiel vor dem Cabuwazi-Zirkus. Wenn dann auf dem Fußweg vor dem Park oder im Park, in näherer Entfernung Personen stehen oder sich bewegen, erhöht der Streifenwagen das Tempo und rast auf die Personen zu.

Wenn die anvisierten Personen wegrennen, kann sich daraus eine regelrechte Hetzjagd entwickeln, bei der der Streifenwagen ohne Licht bis auf 70 km/h beschleunigt. Dabei wurde zumindest in einem Fall auch aus dem fahrenden Wagen bei offenem Fenster Pfefferspray auf Personen gesprüht, denen der Wagen zu nahe gekommen ist. Bleiben die bedrohten Personen stehen, bremst der Wagen dann hart und hält nur wenige bedrohliche Zentimeter vor ihnen.

Personen, die nicht weglaufen oder stehen bleiben, werden nach ihrer Hautfarbe selektiert: Personen weißer Hautfarbe werden zum gehen aufgefordert, beschimpft oder erhalten einen verbalen Platzverweis für die kommenden Tage. Schwarze Menschen werden so oder so von den beiden Polizisten auf ihre Identität geprüft, Fingerabdrücke werden genommen, sie werden durchsucht, rassistisch beleidigt und in mehreren Fällen geschlagen, bestohlen (da es keine Anzeige gibt und keine Quittung über konfiszierte Gegenstände) oder auch mit Pfefferspray besprüht (z.B. wie oben beschrieben), danach werden Platzverweise ausgesprochen.

Alle Beobachtungen der Polizeiattacken beschreiben immer die gleichen 2 männlichen Polizisten. Ihr Verhalten ist gegenüber allen Menschen im Görlitzer Park lebensbedrohlich und menschenverachtend!

Deshalb fordern wir die sofortige Beendigung dieser Polizei-Praxis, eine öffentliche Aufarbeitung und die sofortige Entlassung der beiden Polizisten aus der Polizei!

Wir von Görli 24/7 fordern außerdem den Stop von Racial Profiling, Rassismus, Polizeigewalt und der Polizei selbst. Eine gesellschaftliche Institution, die in ihren eigenen Reihen gewalttätige Personen und Strukturen nicht erkennen und bei sich selbst nicht verhindern kann, ist eine generelle Gefahr für alle, nicht nur People of Color, Wohnungslose, unter Armut leidende und andere Personengruppen unserer Gesellschaft, die strukturell benachteiligt und abgewertet werden!

Oder könnten nicht um Polizei-Reviere unüberwindliche Zäune gebaut werden, um die Bevölkerung vor Polizei-Gewalt zu schützen?

Seit kurzem häufen sich die Berichte über 2 Polizisten, die nachts mit dem Streifenwagen durch den Görli rasen und Leute jagen und terrorisieren. Das Verhalten der Beiden ist lebensgefährlich!

Laut Berichten von mehreren betroffenen Personen hat sich das Verhalten der Polizisten bisher im Zeitraum zwischen dem 17.12. bis 26.12.2024 beobachten lassen, fast jeden Dienstag bis Freitag in der Nacht zwischen 22 Uhr und 4 Uhr, mehrmals täglich und an manchen Tagen auch ununterbrochen, über den gesamten Zeitraum zwischen 22 und 4 Uhr nachts.

Das Verhalten der Beiden wird dabei wie folgt beschrieben:

Ein Streifenwagen mit zwei männlichen Polizisten fährt auf der Görlitzer Strasse oder der Wiener Strasse. Manchmal werden schon dort die Scheinwerfer des Autos ausgestellt. Auf jeden Fall fährt der Streifenwagen dann ohne jedes Licht in den Park. Wo es nicht anders geht, fährt der Wagen auch längere Strecken über den Gehweg, in niederem Tempo, zum Beispiel vor dem Cabuwazi-Zirkus. Wenn dann auf dem Fußweg vor dem Park oder im Park, in näherer Entfernung Personen stehen oder sich bewegen, erhöht der Streifenwagen das Tempo und rast auf die Personen zu.

Wenn die anvisierten Personen wegrennen, haben sich daraus regelrechte Hetzjagden entwickelt, bei denen der Streifenwagen ohne Licht bis auf 70 kmh beschleunigte. Dabei wurde zumindest in einem Fall auch aus dem fahrenden Wagen bei offenem Fenster Pfefferspray auf Personen gesprüht, denen der Wagen zu nahe gekommen ist. Bleiben die bedrohten Personen stehen, bremst der Wagen dann hart und hält nur wenige bedrohliche Zentimeter vor ihnen.

Personen, die nicht weglaufen oder stehen bleiben, werden nach ihrer Hautfarbe selektiert: Personen weißer Hautfarbe werden zum gehen aufgefordert, beschimpft oder erhalten einen verbalen Platzverweis für die kommenden Tage. Schwarze Menschen werden so oder so von den beiden Polizisten auf ihre Identität geprüft, Fingerabdrücke werden genommen, sie werden dursucht, rassistisch beleidigt und in mehreren Fällen geschlagen, bestohlen (da es keine Anzeige gibt und keine Quittung über konfiszierte Gegenstände) oder auch mit Pfefferspray besprüht (z.B. wie oben beschrieben), danach werden Platzverweise ausgesprochen.

Alle Beobachtungen der Polizeiattacken beschreiben immer die gleichen 2 männlichen Polizisten. Ihr Verhalten ist gegenüber allen Menschen im Görlitzer Park lebensbedrohlich und menschenverachtend!

Deshalb fordern wir die sofortige Beendigung dieser Polizei-Praxis, eine öffentliche Aufarbeitung und die sofortige Entlassung der beiden Polizisten aus der Polizei!

G247-offener Brief als PDF

Donnerstag, 19.12.2024, 19 Uhr
RegenbogenCafé
Lausitzer Str. 21a, X-Berg

Der Görlitzer Park soll eingezäunt werden. Das sind zumindest die Pläne der Berliner Senats unter der Leitung Kai Wegners. Diese Pläne sind das Tüpfelchen auf dem i einer Auseinandersetzung über den sog. Kriminalitätsschwerpunkt Görli, in der von Seiten der Regierenden rassistische Vorurteile geschürt und mit Law-and-Order-Politik durchgesetzt werden. Inwiefern allerdings Zäune dabei helfen sollen, soziale Probleme zu lösen, darauf gibt der Senat keine Antwort.

Deshalb wird an diesem Abend mit Hilfe einer PunkRock-Lyrik-Lesung eine andere Sicht auf die Dinge präsentiert. Was haben Stadtumstrukturierung und Gentrifizierung mit der Schließung des Görli zu tun? Und wie sieht der Widerstand dagegen aus? Letzteres beantwortet Görli 24/7. Dazu wird auch die Broschüre zum Aktionstag im September diesen Jahres vorgestellt.

Mehr Infos zur Veranstaltungsreihe: https://punknotwar.blackblogs.org/

Flyer zum download [PDF]

Während CDU und SPD den Berliner Haushalt um 3 Milliarden Euro kürzen wollen, lassen sie die Kosten für den Zaunbau um den Görlitzer Park gleich um ein Drittel steigen. Waren bisher 1,2 Millionen Euro für den Zaunbau eingepreist, kommt eine aktuelle Schätzung vom Senat auf 1,56 Millionen Euro. Obendrauf kommen 900.000 Euro für die neue Flutlicht-Beleuchtung. Zusätzlich entstehen jährliche Kosten von 800.000 Euro für Securitys, um die vom Senat befohlene allabendliche Leerung und Schließung des Parks auch mit Gewalt durchsetzen zu können.

Zusammen gerechnet belaufen sich die Kosten für den Zaunbau auf 3,2 Millionen Euro allein für das erste Jahr, wenn die Kosten nicht noch weiter steigen… . Die Schulsozialarbeit soll um 3 Millionen Euro gekürzt werden, die psychologische Unterstützung für Schüler*innen um 2,5 Millionen Euro. Da der Zaun nach Einschätzung aller Expert*innen, Praktiker*innen und solidarischen Anwohner*innen niemandem helfen wird, könnte das Geld doch lieber zum Beispiel in einem dieser Bereiche verwendet werden, ein positiver Effekt wäre sicher.

Oder bei der Unterstützung von wohnungslosen Menschen. Auch bei ihnen soll gespart werden, obwohl sie ja schon eines ihrer Menschenrechte nicht eingelöst bekommen. Geschätzt 50.000 Menschen sind in Berlin Wohnungslos. Kürzungen bei Wohnungslosen schädigen die Wohnungslosen direkt, da sie weniger soziale oder medizinische Unterstützung bekommen, eine Wohnung rückt in weitere Ferne. Es führt aber auch dazu, dass sich Wohnungslose im Görli aufhalten. Wenn also Armut und Verelendung im Görli verringert werden sollen, macht es keinen Sinn, bei der Wohnungslosenhilfe zu sparen oder gar Geld für einen Zaun zu verschwenden.

Wohnungslosigkeit beginnt aber mit dem Verlust des Wohnraums, letztlich mit der Zwangsräumung (und den Eigentumsgesetzen). Hat der Senat vor seiner Wahl noch versprochen, die Mietenkrise zu bekämpfen, hat er aber bisher nichts getan. Dagegen richtet der Republikanische Anwaltsverein (RAV) einen Appell an Vermietende und Gerichtsvollzieher*innen, von Zwangsräumungen abzusehen, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt und bei der Wohnungslosigkeit nicht noch weiter zu eskalieren. Wohlfahrtsverbände warnen davor, dass das Projekt „Housing first“ bis 2030 nicht umgesetzt werden kann, die aktuellen Kürzungen bei der Wohnungslosenhilfe werden das Projekt weiter verschieben und zwischenzeitliche Verbesserungen und Fortschritte Rückgängig machen. Die Kürzungen werden so zur Ursache für die Probleme, die der Zaun angeblich lösen soll, aber nicht kann.

Das populistische Law-and-Order-Monster-Projekt von Kai Wegner und Iris Spranger bläht sich mehr und mehr auf und droht sich selbst zu verschlingen! Ausgaben für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Umwelt und Klima werden gekürzt, in Folge steigen Armut und Verelendung. Für uns steht der Zaun symbolisch für die Probleme der kapitalistischen Stadt und das fehlende Interesse der Berliner Regierung gegenüber einer sozialen Lösung für soziale Probleme.

Übrigens hat sich mal wieder der Baubeginn des Zauns verschoben: hieß es bisher, der Zaunbau würde im März 2024 beginnen, ist der Beginn jetzt auf den Juni verschoben. Tag „Z“ rückt in die heiße Sommerzeit! Wir freuen uns auf den weiteren Widerstand gegen den Zaun, zusammen mit Euch werden wir den Zaun Wegner und Spranger noch um die Ohren fliegen lassen! Den Görli-Zaun zum PR-Desaster machen!

Ihr habt Bock auf vegane Bratwurst, möchtet Euch bei uns beteiligen oder
über den Widerstand gegen den Zaunbau um den Görli informieren lassen?
Dann kommt zu unserem Infostand, wir freuen uns darauf!
Außerdem haben wir unsere neue Broschüre über die Geschichte und die aktuellen Zaun-Planung dabei. Die haben wir aus verschiedenem Infomaterial und den Erzählungen unserer
Nachbar*innen zusammengestrickt und erzählt von der Erkämpfung des Görli, Kai Wegners Plänen und der Aktionswoche 24 , weil es das so bisher noch nicht gab und uns alle daran erinnert, wie viel Eigeninitiative über Jahrzehnte
von unten in den Park geflossen sind und wie er zum Görli wurde.

Solidarischer Wintermarkt im Görlitzer Park
14. und 15. Dezember 2024
Samstag von 14 bis 20 Uhr, Sonntag von 12 bis 17 Uhr

Und vorher: Nazis blockieren #B1412

United gegen Nazis!

Einladung zum offenen Plenum der Initiative Görli 24/7 am 19.11 um 19 Uhr im New Yorck (Bethanien)!

Gemeinsam organisieren wir uns gegen den geplanten Zaun und somit gegen die gewaltvolle, profitorientierte und rassistische Stadtpolitik, die an unser aller Bedürfnissen vorbeigeht und Probleme verschärft, statt sie zu lösen.
Wir freuen uns über neue Gesichter, die auch Bock auf einen lebendigen, kreativen und entschiedenen Widerstand haben.

Aufruf von Bizim-Kiez:

https://www.bizim-kiez.de/event/10-laternenumzug-gegen-verdraengung/

Kommt mit Laternen und macht Licht für solidarische Kieze: Für sicheres Wohnen statt Immobilienprofite – für Schutz der kleinen Läden und unserer sozialen und kulturellen Einrichtungen – fürs Miteinander statt Zäune!

Ab 16 Uhr Mietendemo mit Kiezdrachen am Rio-Reiser-Platz.

Wir fordern von der Landes- und Bundesregierung Sofortmaßnahmen gegen die Immobilienspekulation und für bezahlbaren Wohnraum. Notwendig sind ein bundesweiter Mietendeckel, die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne und Schutz vor Eigenbedarfskündigungen und bei auslaufender Mietpreisbindung. Soziale und kulturelle Einrichtungen und kleine Läden sind das Elixier lebendiger Nachbarschaften und brauchen Schutz vor Mietsteigerungen und gegen Verdrängung. Weiterlesen →