Deutlich über 1.000 Menschen kamen gestern an den Spreewaldplatz, um lautstark gegen den geplanten Görli-Umbau und die Görli-Schließung zu protestieren. Gerufen wurde u.a. „Alle gemeinsam gegen den Zaun“, „Wegner wird verlieren, den Zaun sabotieren“ und „Tor für Tor, Zaun für Zaun, alles kann mensch nachts abbaun“.
Es gibt unzählige Artikel mittlerweile zum Görli, unsere Presse-Seite ist auch alles andere als aktuell. Auf ein paar Artikel wollen wir hier näher eingehen.
Die Morgenpost (paywall) hat sich auf die Suche nach Stimmen von Parknutzenden und Anwohnenden begeben. Ihr Fazit: „Nach jemandem, der die Zaunpläne des Senats unterstützt, sucht man in Kreuzberg lang.“ Stimmt.
in der Welt (paywall) plaudert die CDU-Wanze aus dem Nähkästchen. „Wir wissen von Unternehmen, die sich nicht beworben haben, weil sie Angst haben, dass ihre Büros und Werkstätten Ziele von Anschlägen werden“, sagt der CDU-Abgeordnete Wansner auf WELT-Anfrage. „Das ist keine Vermutung, das haben uns die Firmen kundgetan. Wir haben es nur nicht an die große Glocke gehängt, um nicht jene Unternehmen abzuschrecken, die Angebote eingereicht haben.“ Schön.
Bei rbb gabs letzte Woche ein Live-Interview mit Aktivistis aus dem Görli, leider war mittendrin das Mikro futsch.
Die Morgenpost erzählt noch mal, warum der Görli-Umbau so teuer ist. Der Senat betont, dass dadurch, dass die Schließung deutlich später passieren soll als eigentlich geplant, ja viele Mittel aus der nächtlichen Bewachung eines menschenleeren Parks (ca. 800.000 Euro pro Jahr) nicht genutzt werden seien und nun in den Görli-Umbau flössen. Wir sehen hier noch viel Einsparpotential, denn: Unser Görli bleibt offen!
Der Tagesspiegel (paywall) schreibt, der Görli solle künftig im Winter von 22 bis 6 Uhr und im Sommer von 23 bis 6 Uhr verschlossen sein. Auch wenn das deutlich weniger wäre als ursprünglich angekündigt (geschlossen während Dunkelheit), ist es uns immer noch viel zu viel: Unser Görli bleibt offen!
Der Konflikt um den Görli hat sich herumgesprochen. Selbst die Süddeutsche Zeitung berichtete vor einigen Tagen mit einem großen Artikel in der Print- und Online-Ausgabe unter dem Titel „Der Zaun, den fast niemand haben möchte„. Stimmt.
Geht es nach dem Berliner Senat, soll schon bald das sogenannte „Sicherheits- und Ordnungsgesetzt“ (ASOG) verschärft werden. Neben der permanenten Videoüberwachung des öffenltichen Raumes sind weitere Schweinereien geplant.
Bereits dieses Wochenende sollen die letzten Besprechungen zwischen CDU und SPD stattfinden, um dann zeitnah die ASOG-Verschärfungen in Berlin beschließen zu können. Zentral mit vorangetrieben werden die Planungen anscheinend von der rechten SPD-Innensenatorin Spranger. Weiterlesen
*** Demonstration „Tag Z“ Montag, 23.06.25, 18 Uhr Spreewaldplatz!
*** Ab Dienstag, 24.06.25: Vielfältiger, kreativer, subversiver, bunter, lauter und ungehorsamer Widerstand gegen Görli-Umbau, Görli-Schließung, Sozialkürzungen und den Scheiß-Senat
Dieser beschissene Senat, geführt von CDU-Wegner und SPD-Spranger, meint es ernst. Anfang kommender Woche soll der Görli-Umbau beginnen. Ab etwa Ende des Jahres soll der Görlitzer Park dann während der Dunkelheit – und ggf. auch tagsüber – geschlossen werden.
Dass fast alle dagegen sind – die meisten Anwohner*innen, alle Expert*innen, lokale Initiativen und soziale Träger, die Bezirkspolitik inklusive der lokalen SPD – scheint Wegner und Spranger nicht davon abzuhalten, ihre sinnlosen, teuren, rassistischen, ausgrenzenden und populistischen Görli-Schließungs-Pläne umsetzen zu wollen. Es liegt also an uns, das zu verhindern.
Flo Grünbaum von Görli 24/7: „Für den Görli-Umbau sollen mehrere Millionen Euro ausgegeben werden, und dann jährlich knapp eine Million für die nächtliche Bewachung eines menschenleeren Parks. Gleichzeitig wird durch diesen miesen Senat massiv bei sozialen Projekten gekürzt. Dass die geplante Görli-Schließung populistischer, teurer Blödsinn ist, der nicht im Geringsten zur Lösung realer Probleme beiträgt, wissen alle. Statt dessen soll uns allen ein Ort, der seinerzeit von den Anwohner*innen erkämpft wurde, weggenommen werden. Entsprechend groß ist die Wut vor Ort.“
Auch viele Polizist*innen halten im Übrigen – ganz im Unterschied zur vertrottelten Berliner Polizeispitze und Lobby-Organisationen wie der GdP – die Pläne zur Görli-Schließung für groben Unfug.
Wir fordern weiterhin, dass der Senat endlich auf die Menschen vor Ort hört und die Pläne für die Görli-Schließung begräbt. Wir fordern statt dessen eine Lösung der realen Probleme im Görlitzer Park, in Kreuzberg und Berlin:
» eine ernsthafte Bekämpfung von Armut und Verelendung durch Umverteilung von oben nach unten
» guter und bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen statt Luxuswohnungen und Büroklötze
» ein umfassender Zugang zum Gesundheitssystem für alle Menschen die von körperlichen Problemen, psychischen Problemen oder Suchterkrankungen betroffen sind
» Eine Umkehr der Drogenpolitik und eine Orientierung an akzeptierenden Maßnahmen nach Schweizer Vorbild, insbesondere in Bezug auf den zunehmenden Crack-Konsum
» eine Ende von Polizeischikanen und Polizeigewalt gegen von Rassismus betroffene oder andersweitig ausgegrenzte Menschen
» ein Ende rassistischer Ausgrenzung durch Arbeitsverbote, sogenannte „Residenzpflicht“ und sonstige Schikanen wie etwa „Bezahlkarten“
Während Bürgermeister Wegner die Görli-Schließung vorantreibt um angebliche „Kriminalität“ zu bekämpfen, lobt er Innenminister Dobrindt für das aktuell offen rechtswidrige Vorgehen an den deutschen Außengrenzen. Die wirklich Kriminellen verticken nicht Drogen im Görlitzer Park, sondern sitzen etwa in der seit Jahrzehnten gerade in Berlin für Korruption und Sumpf bekannten CDU und SPD. Sollen sie sich doch selbst einzäunen!
Jetzt ist ein guter Zeitpunkt aktiv zu werden. Natürlich werden mit Baubeginn ganz neue Möglichkeiten der Intervention hinzukommen. Wir freuen uns auf vielfältigen Protest und Widerstand gegen die populistischen & rassistischen Senatspläne!
Unser Görli bleibt offen!
Berlin 22.06.25
Initiative Görli 24/7
Wie verschiedene Zeitungen und dpa melden, soll voraussichtlich am Montag, 23.06. mit der Baustelle zum Görli-Umbau begonnen werden!
Aus der Zeit/ dpa:
Zaunbau um Görlitzer Park beginnt nach Fête de la Musique
Der Bau des umstrittenen Zauns rund um den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg soll in gut einer Woche starten. «Die Baustelleneinrichtung erfolgt in der 26. Kalenderwoche nach der Fête de la Musique», sagte eine Sprecherin der zuständigen Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz auf Anfrage. Zuvor hatte der «Tagesspiegel»-Newsletter «Checkpoint» darüber berichtet.
In den ersten Tagen nach dem 23. Juni gehe es vor allem darum, die Baustelle abzusichern und Material zu lagern, hieß es. Die Sprecherin der Senatsumweltverwaltung betonte mit Blick auf Gegner des Zaunbaus: «Die Leute machen nur ihre Arbeit. Sie haben nicht mit der Entscheidung zu tun.»
Hintergrund sind die anhaltende Kritik und Drohbriefe, die eine Protestinitiative Ende März an verschiedene Zaunbaufirmen geschickt hatte. Die Behörden seien im ständigen Austausch mit der Polizei, erklärte die Sprecherin.
Der Zaunbau soll bis Jahresende abgeschlossen sein. Der schwarz-rote Senat hat den Bau des Zauns und die Schließung des Parks in der Nacht zur Eindämmung von Drogenhandel und Gewaltkriminalität bereits 2023 angekündigt.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte als Termin für die Fertigstellung zunächst Anfang 2024 genannt. Der Baubeginn verschob sich dann allerdings deutlich, auch weil der von den Grünen geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dagegen prozessierte.
Der Beginn des teuren, unnötigen, rassistischen, populistischen und ausgrenzenden Görli-Umbaus steht wohl unmittelbar bevor. Vor einer Woche schrieb die Berliner Zeitung von Baubeginn innerhalb der nächsten zwei Wochen. Wir rechnen im Moment fest damit, dass der Baubeginn noch im Juni stattfinden soll.
Wir freuen uns über neue interessierte Menschen, die Lust haben, dem Senat vielfältig, bunt, kreativ, ungehorsam in die Suppe zu spucken. Kommt gerne zu unserem nächsten offenen Treffen am Dienstag, 17.06., um 19 Uhr in der NewYorck im Bethanien, Mariannenplatz 2a in Kreuzberg. Wir freuen uns auf Euch!
In einem längeren Tagesspiegel-Artikel kommen drei Anwohnerinnen vom Görlitzer Park zu Wort. Weil sich der Artikel hinter einer Bezahlschranke befindet, dokumentieren wir ihn hier in voller Länge.
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„Die Dealer grüßen meine Tochter“: Das fordern Anwohnende des Görlitzer Parks statt des Zauns Weiterlesen
Etwa 100 Menschen beteiligten sich am Donnerstag 05.06. an der Park- und Kiezversammlung im Görlitzer Park. Wir informierten uns über die aktuelle Situation, hörten einen kurzen Input zu Zivilem Ungehorsam und vertieften in etwa 10 Arbeitsgruppen verschiedene Ideen und Pläne. Unser Görli bleibt offen!
Neulich wurde bekannt, dass es endlich wieder eine Autonome
Vollversammlung geben wird. Die kommt genau zur richtigen Zeit, kurz vor
Tag „Z“.
Wir finden das spannend und haben uns entschlossen, auf der AVV
unsere Kampagne gegen den Görli-Zaun vorzustellen. Das wird aber nicht
das einzige Thema sein. Wenn Ihr auch wissen wollt, was in Berlin los
ist und Euch vernetzen wollt, kommt zur AVV im Bethanien!
Gemeinsam
machen wir den Zaun platt!
Freitag, 6.6.2025 – 19 Uhr
NewYorck im Bethanien
Den Einladungstext zur AVV findet Ihr hier:
Link zum AVV-Aufruf bei Stressfaktor
