Wie der rbb berichtet, wurde die Klage des Bezirks gegen den Senat wegen der geplanten Görli-Schließung zurückgewiesen: „In dem Gerichtsbeschluss, der dem rbb vorliegt, heißt es nun aber, der Bezirk als Antragssteller sei Teil der Verwaltung des Landes Berlin. Damit kann nach Auffassung des Gerichts das Land nicht gegen sich selbst juristisch vorgehen.“

Zwar bleibt noch die Möglichkeit, dass der Bezirk gegen diese Entscheidung in Berufung geht, doch sollten wir auf den Rechtsweg wie schon bisher nicht zu große Hoffnungen setzen: Es wird an uns liegen, gemeinsam mit vielfältigem, entschlossenem, buntem, kreativem Protest und Widerstand die geplante Görli-Schließung zu verhindern!

Ein ausführlicher Artikel zur rechtlichen (und politischen) Einschätzung der aktuellen Änderung des Grünanlagen-Gesetzes durch den Berlin Senat findet sich bei Legal Tribune Online. Lesenswert!

Es gibt einen Tagesspiegel Podcast zum Thema Görli. Da wird auch viel Blödsinn geredet, aber insgesamt ist es recht interessant.

Schön ist, wie Bürgermeister Kai Wegner mit seinen „Argumenten“ für die Görli-Schließung als der totale Trottel (der er ist) dargestellt wird. Wegner hat drei Argumente für die Görli-Schließung genannt.

1. „Die Einzäunung und nächtliche Schließung hat beim Central Park in NewYorck gute Ergebnisse gebracht und diesen zum sichersten Park der Welt gemacht.“

Kleiner Faktencheck: Der Central Park in NewYorck wurde niemals eingezäunt und nachts geschlossen.

2. „Ich kann nicht länger ertragen, dass im Görlitzer Park 14jährige Mädchen von Drogendealern abhängig gemacht und in die Prostitution getrieben werden. Das lässt mich schlecht schlafen.“

Kleiner Faktencheck: Bei Polizei und Justiz ist kein einziger solcher Fall bekannt.

3. „Durch eine nächtliche Schließung des Görlitzer Parks kann die Polizei dort jährlich 72.000 Einsatzstunden einsparen, die andersweitig genutzt werden können.“

Kleiner Faktencheck: In den letzten Jahren gab es im Görlitzer Park jährlich 6.000 bis maximal 12.000 Einsatzstunden der Polizei.

Und so ein Volltrottel wie Kai Wegner ist regierender Bürgermeister. Ein kleiner Aushang zu Wegner und seinen Aussagen zum Görli findet sich hier zum selber ausdrucken und aufhängen.

Die geplanten Maßnahmen für den Görli umfassen außer dem Bau neuer Zäune, dem Bau neuer verschließbarer Tore, der Ersetzung von Mauersegmenten durch Zäune sowie dem Bau neuer Flutlichtscheinwerfer zur Ausleuchtung eines menschenleeren Parks bei Nacht auch einen umfassenden Kahlschlag im Görlitzer Park („starke Auslichtung der vorhandenen Vegetation“). Vorhandene Gebüsche und Sträucher sollen großflächig entfernt werden – eine katastrophale und irrsinnige Maßnahme in Zeiten von Klimawandel und sich aufheizender Städte für Menschen und Tiere.

Der BUND hat eine Pressemitteilung zum geplanten Kahlschlag im Görli verfasst.

Auch den geplanten Kahlschlag im Görli werden wir gemeinsam verhindern.

Um die geplante Görli-Schließung rechtlich abzusichern, hat der zuständige Senats-Ausschuss die repressive Änderung des Grünanlagengesetzes kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt und beschlossen, wie das nd berichtet. Der vollständige Text kann hier nachgelesen werden. Und hier ein ganz guter ausführlicher Artikel im Tagesspiegel.

Wir werden Euren Zaun verhindern – unser Görli bleibt offen!

Es war schon langer angedacht und wurde jetzt in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage durch die entsprechende CDU-Staatssekretärin Berendt noch einmal bekräftigt: Nicht nur soll der Görli nachts grundsätzlich geschlossen werden, die neuen Zäune und Absperr-Vorrichtungen sollen auch die temporäre Schließung tagsüber möglich machen. Vieles ist hier denkbar, etwa eine temporäre Schließung für größere Bullenrazzien oder eine temporäre Schließung zur Verhinderung von Protesten und Demonstrationen.

Lasst uns diesen Scheiss gemeinsam verhindern.

Für den Bau des geplanten Görli-Zaunes, der diversen abschließbaren Tore, der neuen Flutlichtscheinwerfer und den Kahlschlag im Park selbst werden mehrere Millionen Euro fällig.

Damit ist es jedoch noch lange nicht getan: Wir die taz berichtet, sollen pro Jahr mindestens 800.000 Euro für Bewachung und Unterhalt der Görli-Schließungs-Anlagen ausgegeben werden. Der allergrößte Teil hiervon dürften Kosten für private Securitys zur Bewachung des Görli-Zauns sein.

Zwei Millionen Euro für den Zaunbau, eine knappe Million jährlich für die Zaunbewachung – gleichzeitig wird massiv etwa bei sozialen Projekten und dem öffentlichen Nahverkehr gekürzt, mit dem Argument es sei kein Geld da.

Lasst uns gemeinsam den völlig absurden Zaun verhindern, dann muss der auch nicht nachts bewacht werden und das Geld kann statt dessen für etwas Sinnvolles ausgegeben werden.

Tausende Menschen waren am 21.06. im Görlitzer Park bei der Kundgebung „Rave against the Zaun“, die sich gegen die geplante Görli-Schließung richtete. Musikalische Hauptattraktion war der bekannte Hiphop-Act K.I.Z.

Seit Jahren explodieren die Mieten, immer mehr Menschen landen obdachlos auf der Straße. Alternative Projekte werden geräumt oder sind bedroht. Um eine unsinnige Autobahn mitten durch die Stadt zu bauen, werden nicht nur Milliarden ausgegeben, sondern wird auch günstiger Wohnraum abgerissen. Diverse alternative Kulturorte sollen verdrängt werden.

Viele Menschen leben ohne Zugang zum Gesundheitssystem oder werden illegalisiert. Immer mehr Menschen, auch in Berlin, sterben an Drogen.

Anstatt die wirklichen Probleme anzugehen – den Rassismus, die Ausgrenzung, die zu hohen Mieten, den fehlenden Zugang zum Gesundheitssystem – setzt der Senat auf populistische Maßnahmen und will jetzt auch noch den Görli schließen. Für Millionenbeträge sollen neue Zäune und Tore installiert werden. Bereits diesen Juli soll mit dem Bau begonnen werden, Mitte 2025 soll der Görli abschließbar sein.
Gleichzeitig wird massiv bei sozialen Maßnahmen wie Obdachlosen- und Drogenhilfe gekürzt.

Wir als Anwohner*innen haben den Görli als unseren Park erkämpft und werden ihn uns nicht wegnehmen lassen! Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen gut und ohne Angst leben können – ohne Angst vor Mieterhöhung und Zwangsräumung, ohne Angst vor rassistischen Polizeiübergriffen und sexualisierter Gewalt, ohne Angst vor Armut und Ausgrenzung.

Unsere Fahrraddemo führt uns durch den Görli und die angrenzenden Kieze. Wir wollen Flyer verteilen, verschiedene Kämpfe aufgreifen, über den Görli informieren und erneut deutlich machen: Wir sind entschlossen, die geplante Görli-Schließung gemeinsam, kreativ, entschlossen, bunt und vielfältig zu verhindern!

Kommt mit uns auf die Straße, bringt gerne Schilder & Fahnen mit: Gemeinsam holen wir uns die Stadt zurück!

Dienstag, 25.06.24 // 19 Uhr // NewYorck im Bethanien, Mariannenplatz 2a, Kreuzberg

Bereits im Juli soll der Görli-Umbau beginnen, 2025 soll die Festung Görli fertig sein.

Die Senatspläne für den Görli, der dystopische Traum aller Law-and-Order Fans, sehen Folgendes vor:

• An allen Eingängen des Parks sollen massive abschließbare Tore installiert und zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang geschlossen werden
• An allen Stellen, wo sich noch kein hoher Zaun oder eine hohe Mauer befindet, soll ein 2 Meter hoher Zaun gebaut werden
• 40 zusätzliche Scheinwerfer sollen installiert werden, um zukünftig einen bei Dunkelheit menschenleeren Park auszuleuchten. Alleine auf die Fußgänger*innen-Brücke über den Kanal bei der Lohmühle soll an die beiden Enden je ein verschließbares Tor plus Scheinwerfer kommen.
• Die Mauer an der Görlitzer Straße soll teilweise abgerissen und durch einen massiven Zaun ersetzt werden.
• Im Görli selbst ist ein großflächiger Kahlschlag geplant, vorhandene Büsche und Sträucher sollen größtenteils entfernt werden.
• Private Security und Polizei sollen zukünftig jede Nutzung nach Sonnenuntergang des dann menschenleeren, kahlen, ausgeleuchteten Park verhindern.

Alleine für die Umbau-Maßnahmen soll ein Millionen-Betrag ausgegeben werden, die zukünftige intensive Bewachung des geschlossenen Görli wird weitere Millionen verschlingen. Eine Skizze der geplanten Umbau-Maßnahmen findet sich hier: https://goerli247.noblogs.org/info .

Lasst uns diesen rassistisch-populistischen Law-and-Order Scheiß, das Vorzeigeprojekt von CDU-Bürgermeister Wegner und SPD-Innensenatorin Spranger, gemeinsam verhindern! Die Chancen dafür stehen vielleicht gar nicht so schlecht. Die Schließungspläne für den Görli werden von Anwohnis, lokalen Trägern und Initiativen und auch dem Bezirk breit abgelehnt. Die Wut über den Senat, seine Pläne für den Görli und sein selbstherrliches, undemokratisches Vorgehen ist groß.

Wir freuen uns über neue interessierte Menschen, die Lust haben, kreativ, ungehorsam, bunt und entschlossen dem Senat in die Law-and-Order Suppe zu spucken.

Görli 24/7

// Am 13.07. machen wir eine Fahrad-Demonstration gegen die geplante Görli-Schließung, Verdrängung, Ausgrenzung und Rassismus durch den Görli und die angrenzenden Kieze. Kommt mit! https://goerli247.noblogs.org/post/2024/06/17/fahrrad-demonstration-am-samstag-13-07-24 //

// Wir unterstützen den Aufruf des Bündnisses Görli Zaunfrei für eine Kundgebung am Tag des Baubeginns für den neuen Görli-Zaun („Tag Z“). Achtet auf Ankündigungen! https://goerli247.noblogs.org/post/2024/06/17/baubeginn-tag-z-kundgebung-1800-spreewaldplatz //

// Für Sonntag, 08.09. planen wir einen großen Aktionstag im Görli mit lustigen und widerspenstigen Spielen für alle Gegner*innen der geplanten Umbaumaßnahmen und Schließung. Wir freuen uns über Unterstützung bei der Vorbereitung! //