Stell dir vor, du bist im Görli unterwegs: alleine mit einem Buch, mit dem Hund spazieren, verabredet mit Freund:innen, zum Frisbee-spielen oder Musikhören oder zum Grillen mit der Familie, oder willst einfach nur mit dem Rad durchfahren… und Videokameras überwachen und analysieren alles, was du im Park machst.
Klingt dystopisch? Könnte aber schon bald Realität werden. Der CDU-SPD Senat und die Berliner Polizei haben beschlossen,an den sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“ (KbOs) Videokameras zu installieren für eine 24 Stunden Live-Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenssanalyse.
Noch in 2026 sollen die Kameras am Kotti und an der Warschauer Straße installiert werden. Danach geht es weiter im Görlitzer Park und Wrangelkiez. Die Videoaufnahmen von dir werden von der KI automatisch und in Echtzeit auf „abweichendes Verhalten“ analysiert und ohne deine Einwilligung zum weiteren Training der KI verwendet.
Der nächste Schritt wäre dann die Auswertung des Videomaterials auf biometrische Daten, d.h. du kannst durch dein Gesicht, deinen Gang oder deine Stimme im öffentlichen Raum identifiziert werden. Autoritäre Regime benutzen diese Überwachungstechniken bereits, um Menschenansammlungen zu verhindern oder unliebsame Menschen – sei es aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Lebensweise oder ihrer politischen Einstellung – individuell zu überwachen und zu verfolgen.
Auch hier sind wir auf dem besten Weg dorthin. Insbesondere dann, wenn Krisen und Ungleichheit sich verschärfen, der Faschismus sich weiter ausweitet und Parteien wie die AfD noch mehr Einfluss bekommen.
Der Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum wurde ermöglicht durch die jüngste Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes (ASOG) und ist ein weiterer Schritt in der Entwicklung hin zu einem autoritären Überwachungsstaat. Nach der Umzäunung und mittlerweile gerichtlich gekippten Schließung des Görlitzer Parks ist die geplante Videoüberwachung auch ein weiteres Beispiel dafür, wie systemisch verursachte Probleme instrumentalisiert werden, um die Überwachung und Kontrolle unserer Gesellschaft durch Polizei und Staat Stück für Stück voranzutreiben. Anstatt soziale Lösungsansätze für gesellschaftliche Missstände zu verfolgen, diskriminierten Gruppen ein gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen und die Ursachen für Armut, Obdachlosigkeit, Drogenverkauf, psychische Probleme und Sucht zu bekämpfen, werden als störend befundene Menschen weiter an den Rand gedrängt und alle anderen sollen vom Staat überwacht und kontrolliert werden.
Ob Armut, Ausgrenzung, Zäune oder Kameras, im Görli zeigen sich die Missstände unseres Systems – gepaart mit staatlichen Machtdemonstrationen – im Kleinen. Der Görli ist kein Versuchslabor für staatliche Überwachungspraktiken und wir werden uns den Görli nicht noch einmal wegnehmen lassen.
Lasst uns gemeinsam die geplante Videoüberwachung verhindern!
Es braucht jetzt vielfältigen, kreativen und wütenden Widerstand gegen die Überwachungsfantasien des Senats. Werdet aktiv, informiert und organisiert euch. Schließt euch bestehenden Initiativen an oder überlegt euch selbst etwas. Nach dem vielseitigen und vorerst erfolgreichen Widerstand gegen die Görli-Schließung wollen wir auch diesen Ausgrenzungsversuch gemeinsam verhindern!
