Polizeigewalt und -übergriffe sind im Görlitzer Park in Kreuzberg an der Tagesordnung. Einer der mutmaßlichen Haupttäter konnte nun als Polizeihauptkommissar (PHK) H identifiziert werden. Dieser soll u.a. den Personalausweis eines schwarzen Parkbesuchers zerstört haben.
A. (voller Name bekannt) hatte sich im Mai 2024 nach der Arbeit mit Freunden im Görlitzer Park getroffen. Dort kamen sie in eine Personenkontrolle, bei der der spanische Personalausweis von A. offenbar durch einen Polizisten zerstört wurde. Die Personenkontrolle wurde durch umstehende Zeugen beobachtet und fotografiert. Entsprechende Fotos liegen uns vor, wir können auch den Kontakt zu A. herstellen.
Dieser Polizist, der mittlerweile als Polizeihauptmeisterkommissar H. identifiziert werden konnte, soll für zahlreiche weitere Übergriffe im Görlitzer Park verantwortlich sein. Sein Markenzeichen ist eine gezogene CS-Gas-Kartusche, mit der er offenbar regelmäßig auf Personen drohend zugeht. Parkbesuchende berichten u.a. von rassistischen Provokationen und Beleidigungen, Diebstahl (keine Quittungen bei Konfiszierungen von Geld, Handys, Cannabis zum Eigenkonsum usw.) sowie anlassloser körperlicher Gewalt (u.a. Schläge, auch mit Gegenständen, und CS-Gas).
Die Zerstörung des persönlichen Ausweisdokumentes von A. durch PHK K. wurde durch A. angezeigt. Auf diese Anzeige reagierte PHK K. durch eine unmittelbare Gegenanzeige gegen A. wegen angeblicher Beleidigung. Während A. mittlerweile verurteilt worden ist, scheint ein Verfahren gegen PHK K. und seine Kolleg*innen nicht einmal aufgenommen worden zu sein.
Die Initiative Görli 24/7 macht seit Jahren auf soziale und politische Missstände im Görlitzet Park aufmerksam.
Flo Grünbaum von Görli 24/7:
„PHK K. ist kein Einzelfall. Delikte wie Diebstahl, körperliche Gewalt und rassistische Beleidigungen sind typisch für das Agieren der Berliner Polizei im Görlitzer Park. Ebenso typisch ist, dass auf Anzeigen von Betroffenen in der Regel unmittelbar mit Gegenanzeigen, oft wegen angeblicher Beleidigung oder Widerstands, reagiert wird. Vor Gericht wird dann meist eher den Polizist*innen als den von Polizeigewalt und -übergriffen Betroffenen geglaubt.“
Dies hängt natürlich mit dem Corpsgeist innerhalb der Berliner Polizei zusammen. Die systematische Polizeigewalt (nicht nur) im Görlitzer Park richtet sich dabei vor allem gegen marginalisierte Menschen (Obdachlose, psychisch Erkrankte, Drogengebrauchende usw.) und/ oder von Rassismus Betroffene.
Flo Grünbaum:
„Selbst Polizist*innen, die durch exzessive Gewalt und Übergriffe auffallen, werden in der Regel von ihren Kolleg*innen gedeckt. Aussagen vor Gericht werden entsprechend abgesprochen. Auch deshalb haben Anzeigen gegen übergriffige Polizeibeamt*innen für diese fast nie größere Konsequenzen.
Da bekannt ist, dass Anzeigen gegen Polizeiübergriffe systematisch mit Gegenanzeigen beantwortet werden, werden auch schwere Polizeiübergriffe mittlerweile in den allermeisten Fällen gar nicht mehr angezeigt.
Dass es sich bei den Betroffenen oft um marginalisierte und ausgegrenzte Menschen handelt, trägt dazu bei, dass die Polizei systematisch und straffrei täglich Gewalt- und andere Straftaten begehen kann.“
Anstatt endlich konsequent gegen Rassismus, polizeiliche Übergriffe und Straffreiheit bei Polizeigewalt vorzugehen und die Ursachen für Armut, Ausgrenzung und Obdachlosigkeit zu beenden, setzt der Berliner Senat auf immer mehr Polizei und immer schärfere Gesetze. Erst Anfang Dezember wurde das angeblich „schärfste Polizeigesetz Deutschlands“ vom Berliner Senat beschlossen.
Flo Grünbaum:
„Während die sozialen Notlagen und Probleme in Berlin wachsen, senkt reduziert der Senat seine Ausgaben für Soziales, Kultur und Bildung. Gleichzeitig haben sich die jährlichen Kosten für die Polizei seit 2010 verdoppelt, auf heute 2,4 Milliarden Euro. Wir fordern soziale Lösungen für soziale Probleme und keine Sozialpolitik mit immer teureren Polizeiknüppeln und Überwachungskameras.“
Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten, gegen notorische (Begriff unpassend und wenig geläufig) Polizeiübergriffe vorzugehen.
Flo Grünbaum:
„Die systematische Straffreiheit für gewalttätige und übergriffige Polizist*innen hängt stark damit zusammen, dass es eben Polizeibeamt*innen sind, die bei Anzeigen gegen Polizist*innen – meist nicht oder unzureichend – ermitteln. Seit Jahren fordern Menschenrechtsorganisationen, dass bei Fällen von Polizeigewalt eine von der Polizei unabhängige Instanz ermittelt, und nicht die Polizei selbst. Eine solche Anlauf- und Ermittlungsstelle für Betroffene von Polizeigewalt muss in Berlin eingerichtet werden. Ebenso muss endlich von den Gerichten berücksichtigt werden, dass im Sumpf von Gewalt und Corpsgeist Polizist*innen vor Gericht systematisch lügen, um sich gegenseitig zu decken, und strategisch Gegenanzeigen wegen angeblicher Beleidigung oder Widerstands gestellt werden, um Betroffene von Polizeigewalt einzuschüchtern.“
Flo Grünbaum weiter:
„Racial Profiling und Polizeigewalt werden gefördert durch Bereiche, an denen die Polizei grundlos Menschen kontrollieren und durchsuchen kann, etwa sogenannte „Kriminalitätsbelastete Orte“ und neuerdings auch „Waffenverbotszonen“. Diese Praxis der anlasslosen Kontrolle und Durchsuchung muss umgehend beendet werden.
Gewalttätige Polizist*innen wie PHK K. müssen sofort entlassen werden. Am besten wäre es, wenn gleich der komplette Senat – unbeliebt wie keine andere Landesregierung in Deutschland – zurücktreten würde.“
Initiative Görli 24/7
