Unser Ultimatum hat gewirkt: Binnen 24 Stunden hat der Senat reagiert und die Stolperfalle am Eingang Glogauer Straße durch den Einbau eines Warn-Pfostens vorerst entschärft.
Ganz offensichtlich haben sie unsere Ankündigung ernst genommen: Wenn hier nicht umgehend reagiert wird, werden wir das selbst in die Hand nehmen. Dass es erst ein Ultimatum an den Senat brauchte, damit dieser tätig wird, spricht Bände.
Das gleiche Stolperfallen-Modell ist mittlerweile auch am Eingang bei der Fußgänger*innen-Brücke über den Kanal verbaut. Auch hier ist der Senat aufgefordert, umgehend Maßnahmen zur Entschärfung der gefährlichen Situation durchzuführen.
Auch die Stolperfallen an allen anderen Parkeingängen werden wir nicht akzeptieren. Diese sind bis Ende März so umzubauen, dass hier kein Sturzrisiko für Fahrradfahrende und Fußgänger*innen mehr besteht.
Es ist ein Skandal, wie der Senat am Görlitzer Park unter dem Vorwand, angeblich „Sicherheit“ zu schaffen, permanent neue unsichere und gefährliche Situationen schafft, um seine populistische und rassistische ausschließende Politik durchzusetzen. Es ist schon lange an der Zeit, dass der Senat erkennt, dass sein vor Ort breit abgelehntes Repressions-Experiment „Görli-Schließung“ gescheitert ist.
Aktuell läuft noch eine Ausschreibung für einen neuen Wachschutz ab Anfang Mai zur nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks mit einem Volumen bis zu 611.000 Euro. Wir fordern, dass diese Ausschreibung umgehend gestoppt und das Experiment Görli-Schließung jetzt beendet wird.
