Jetzt hat es auch der Senat bestätigt: Die Nazi-affine Wachschutzfirma SWU ist nicht mehr im Görlitzer Park tätig. Mittlerweile ist dort ein Unternehmen namens „Police Private Partnership“ zugange.
Police Private Partnership ist unserer Information nach spätestens seit Anfang Februar im Görli präsent. Das Unternehmen soll, so der Senat, auch die jetzt anstehende abendliche Schließung und nächtliche Bewachung des Görlitzer Parks durchführen.
Es gibt ja die Ausschreibung für einen neuen Wachschutz ab Anfang Mai. Wir können also davon ausgehen, dass das derzeitige Unternehmen mindestens bis dahin aktiv ist. Da stellt sich natürlich die Frage: Wie ist „Police Private Partnership“ eigentlich an diesen lukrativen Auftrag gekommen?
Von einer öffentlichen Ausschreibung für Wachschutz-Tätigkeiten im Görlitzer Park für den Zeitraum von Anfang Februar bis Ende April 2026 ist uns nichts bekannt. Wenn wir die bisher vom Senat angegebenen ca. 60.000 Euro Kosten pro Monat als Grundlage nehmen, beträgt das Auftragsvolumen für diesen Zeitraum mindestens 180.000 Euro. Eine Vergabe für eine Dienstleistung in diesem Umfang hätte auf jeden Fall über eine öffentliche Ausschreibung erfolgen müssen. Hat der Senat hier rechtswidrig einfach so einen lukrativen Auftrag an gute Kumpels vergeben?
Dass es der Senat mit Formalitäten bei Geldzuwendungen gerne nicht so genau nimmt, ist ja bekannt.
Auch zur Nazi-affinen Wachschutzfirma SWU bleiben viele Fragen offen.
In der Morgenpost behauptet der Senat, Verbindungen der Firma zu rechtsextremen Inhalten seien nicht feststellbar, da der Instagram Account gelöscht worden sei. Die Firma SWU selbst behauptet gegenüber der Presse, sie hätte nichts mit dem entsprechenden Instagram-Account zu tun, sei darauf erst durch die Anfrage des Tagesspiegel aufmerksam geworden und hätte dann bei Instagram die Löschung beantragt.
Unserer Ansicht nach ist das eine glatte Lüge. Zum einen wurden zuerst unmittelbar nach der Kontaktaufnahme nur die Verbindungen zu den rechtsexremen Seiten gelöscht, wenige Stunden später war dann der Account ganz weg. Zum anderen sind die Änderungen nach der Tagespiegel-Anfrage unmittelbar (partielle Löschung) bzw. nach wenigen Stunden (komplette Löschung) erfolgt. Dass Instagram so schnell auf Beschwerden reagiert, halten wir für ausgeschlossen.
Im Übrigen ist auch auf der Webseite von SWU die Rede von „unerwünschten Subjekten“, bei deren Abwehr SWU helfen könne. „Unerwünschte Subjekte“ ist eine durch den Nationalsozialismus geprägte Formulierung. Bis vor wenigen Tagen war auch die Formulierung
Seit Gründung des SWU 2017 ist ein Andy Maasch hier Geschäftsführer. Maasch war auch mal Geschäftsführer einer gewissen „MST Ostsee Event GmbH“. Diese MST Ostsee Event GmbH betreibt u.a. die Diskothek „K2“ in Grevesmühlen. Grevesmühlen ist ein bekanntes Nazi-Nest in Nord-MeckPomm, und Nazis scheinen sich auch in der Diskothek K2 pudelwohl zu fühlen. Davon zeugen u.a. diverse Bilder auf der Homepage von K2, von klassischen Jungnazis bis hin zu Menschen mit T-Shirts mit klarem Bezug nach rechtsaußen wie „Screwdriver“, „Böhse Onkelz“ und „Thor Steinar“.
