Wegners Lügenkatalog

Nach einer Anfrage in der Senatskanzlei stellte sich kürzlich heraus, Wegner hat mal wieder gelogen, was seine Behauptungen zum Thema Zaunbau um den Görli betreffen. Wir haben den Kanal voll von solchen Manipulationen der öffentlichen Meinung und haben unten alle Lügen aufgelistet, die Wegner bisher so vom Stapel gelassen hat. Sollte Wegner weiter Scheiße labern, werden wir die Liste fortsetzen…

Der Zaunbau um den Görli war von Anfang an eine populistische Politik. Populistisch, weil der Zaun weder eine Lösung für alle ist, noch für irgendjemand oder die konkreten Probleme. Das einzige Problem, das die Idee des Zaunbaus zeigt, ist die Verlegenheit der CDU und der SPD, eine Sozialpolitik zu betreiben, die wirklich hilft und Probleme löst. Viele Anwohner*innen und alle befragten Expert*innen, Kriminologen, Sozialwissenschaftler*innen, Sozialarbeiter*innen sind sich einig, ein Zaun löst keine Probleme, schafft aber neue. Anders gesagt haben CDU und SPD keine Argumente je vorgebracht, die einen Zaunbau sinnvoll erscheinen ließen.

Um diese Verlegenheit zu kaschieren, wird gehetzt: gegen Drogenabhängige, gegen Geflüchtete und gegen Wohnungslose. Eben die Personengruppen, die Unterstützung bräuchten, um ihre Menschenwürde zu schützen und um die Nachbarschaften rund um vermeintliche „Hotspots“, wie den Görli, zu entlasten. Da Wegner keine Argumente finden kann, die für einen Zaunbau sprechen, lügt er uns halt die Hucke voll und will uns einseifen. Das wird ihm genauso wenig gelingen, wie der Zaunbau selbst!

 

Lüge 1

Wegner: Durch den Zaunbau könnten 72.000 Arbeitsstunden der Polizei gespart werden, die dann für den umliegenden Kiez frei würden.

Fakt: Nach einer Abfrage bei den Behörden stellte sich heraus, dass die Polizei in den vergangenen Jahren „nur“ je 6.000 -12.000 Arbeitsstunden im Park verbracht hat. Dabei konnte nicht aufgeschlüsselt werden, wieviele Stunden von der Polizei überhaupt nachts oder tags über im Park verbracht wurden.

 

Lüge 2

Wegner: Minderjährige Mädchen würden von Drogendealern zur Prostitution gezwungen.

Fakt: Weder haben sich irgendwo Zeugen oder Betroffene finden lassen, noch lagen je Anzeigen bei der Polizei über solche Vorfälle vor.

 

Lüge 3

Wegner: Der Central-Park in New York sei auch umzäunt. Die Umzäunung habe die Kriminalität dort gemindert.

Fakt: Es gab nie einen geschlossenen Zaun um den Central Park in New York.

 

Lüge 4

Wegner: Wörtlich hatte er zuletzt bei der Veranstaltung im Kiezhaus Böcklerpark „Kai Wegner vor Ort“ am 30. Oktober 2024 gesagt: „Ich bekomme viele Briefe und Mails, wo Menschen Angst haben vor dieser Umzäunung. Angst davor, dass die Kriminalität in die Kieze gedrängt wird. Ich bekomme aber mindestens genau so viele Briefe und Mails, die sagen, vielen Dank, Herr Wegner, dass mal jemand versucht, diese Lage dort in den Griff zu bekommen.“

Fakt: Bei einer Abfrage bei der Senatskanzlei wurde kürzlich bekannt, dass er innerhalb der letzten zwei Jahre tatsächlich nur 3 Mails von Unterstützer*innen des Zaunbaus erhalten hat, 2 Mail-Absender*innen äußerten sich neutral und 17 Personen äußerten sich ablehnend gegenüber einem Zaunbau um den Park.

 

Lüge 5

Die vorerst letzte Auflistung haben wir uns für den Schluss aufbewahrt, schließlich war es ja Wegners erste Zaunlüge. Außerdem ist sie die ursprüngliche Pseudo-Begründung für den Zaunbau. Und die war bisher jedenfalls auch die mieseste Lüge, die Wegner vom Stapel gelassen hat, weil sie die betroffenen Personen auf besonders niederträchtige Art für rassistische Hetze instrumentalisierte. Stichwort doppelte Standards: während auf den einen Fall mit großem Getöse und großzügig sinnloser Geldverschwendung reagiert wurde, bleiben die anderen Fälle von sexualisierter Gewalt unbeantwortet und im Dunkeln. Wegner: Im Park habe es zwischen 2022 und 2023 insgesamt 6 Vergewaltigungen gegeben. Fakt: Nach kritischer Nachfrage stellte sich heraus, dass eine der 6 Vergewaltigungen im Park stattgefunden hat (die vermeintliche Gruppenvergewaltigung, deren Prozess mittlerweile eingestellt wurde), die weiteren 5 Fälle ereigneten sich in Privaträumen, also Wohnungen, Hostels und anderen Gewerbebetrieben.

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