Während CDU und SPD den Berliner Haushalt um 3 Milliarden Euro kürzen wollen, lassen sie die Kosten für den Zaunbau um den Görlitzer Park gleich um ein Drittel steigen. Waren bisher 1,2 Millionen Euro für den Zaunbau eingepreist, kommt eine aktuelle Schätzung vom Senat auf 1,56 Millionen Euro. Obendrauf kommen 900.000 Euro für die neue Flutlicht-Beleuchtung. Zusätzlich entstehen jährliche Kosten von 800.000 Euro für Securitys, um die vom Senat befohlene allabendliche Leerung und Schließung des Parks auch mit Gewalt durchsetzen zu können.
Zusammen gerechnet belaufen sich die Kosten für den Zaunbau auf 3,2 Millionen Euro allein für das erste Jahr, wenn die Kosten nicht noch weiter steigen… . Die Schulsozialarbeit soll um 3 Millionen Euro gekürzt werden, die psychologische Unterstützung für Schüler*innen um 2,5 Millionen Euro. Da der Zaun nach Einschätzung aller Expert*innen, Praktiker*innen und solidarischen Anwohner*innen niemandem helfen wird, könnte das Geld doch lieber zum Beispiel in einem dieser Bereiche verwendet werden, ein positiver Effekt wäre sicher.
Oder bei der Unterstützung von wohnungslosen Menschen. Auch bei ihnen soll gespart werden, obwohl sie ja schon eines ihrer Menschenrechte nicht eingelöst bekommen. Geschätzt 50.000 Menschen sind in Berlin Wohnungslos. Kürzungen bei Wohnungslosen schädigen die Wohnungslosen direkt, da sie weniger soziale oder medizinische Unterstützung bekommen, eine Wohnung rückt in weitere Ferne. Es führt aber auch dazu, dass sich Wohnungslose im Görli aufhalten. Wenn also Armut und Verelendung im Görli verringert werden sollen, macht es keinen Sinn, bei der Wohnungslosenhilfe zu sparen oder gar Geld für einen Zaun zu verschwenden.
Wohnungslosigkeit beginnt aber mit dem Verlust des Wohnraums, letztlich mit der Zwangsräumung (und den Eigentumsgesetzen). Hat der Senat vor seiner Wahl noch versprochen, die Mietenkrise zu bekämpfen, hat er aber bisher nichts getan. Dagegen richtet der Republikanische Anwaltsverein (RAV) einen Appell an Vermietende und Gerichtsvollzieher*innen, von Zwangsräumungen abzusehen, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt und bei der Wohnungslosigkeit nicht noch weiter zu eskalieren. Wohlfahrtsverbände warnen davor, dass das Projekt „Housing first“ bis 2030 nicht umgesetzt werden kann, die aktuellen Kürzungen bei der Wohnungslosenhilfe werden das Projekt weiter verschieben und zwischenzeitliche Verbesserungen und Fortschritte Rückgängig machen. Die Kürzungen werden so zur Ursache für die Probleme, die der Zaun angeblich lösen soll, aber nicht kann.
Das populistische Law-and-Order-Monster-Projekt von Kai Wegner und Iris Spranger bläht sich mehr und mehr auf und droht sich selbst zu verschlingen! Ausgaben für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Umwelt und Klima werden gekürzt, in Folge steigen Armut und Verelendung. Für uns steht der Zaun symbolisch für die Probleme der kapitalistischen Stadt und das fehlende Interesse der Berliner Regierung gegenüber einer sozialen Lösung für soziale Probleme.
Übrigens hat sich mal wieder der Baubeginn des Zauns verschoben: hieß es bisher, der Zaunbau würde im März 2024 beginnen, ist der Beginn jetzt auf den Juni verschoben. Tag „Z“ rückt in die heiße Sommerzeit! Wir freuen uns auf den weiteren Widerstand gegen den Zaun, zusammen mit Euch werden wir den Zaun Wegner und Spranger noch um die Ohren fliegen lassen! Den Görli-Zaun zum PR-Desaster machen!
