(PM) Görli-Schließung verhindern – Fahrrad-Demonstration am 13.07.24
Berlin, 11.07.24
Gegen den Willen von Anwohner*innen, lokalen sozialen Trägern, Kiez-Initiativen und der kompletten Bezirksverodnetenversammlung (BVV) mit Ausnahme von CDU und AFD ist der Senat fest entschlossen, den Görlitzer Park in Zukunft zwischen Sonnenuntergang und -aufgang zu schließen – mit der Option, auch tagsüber den Park zu sperren, wenn es ihnen gerade in den Kram passt.
Hierzu soll der Park mit massiven abschließbaren Toren, Zäunen und neuen Scheinwerfern versehen werden, im Park selbst ist außerdem ein großflächiger Kahlschlag bei Büschen und Sträuchern geplant.
Das Vorhaben ist widersinnig und teuer, die Argumente wurden schon alle aufgezählt. Ein Zaun löst keinerlei Probleme, sondern verschlingt Geld (Millionen für die Einrichtung, mindestens eine knappe Million jährlich für Bewachung und Unterhalt), während gleichzeitig etwa bei sozialen Projekten wie der Drogenhilfe und im öffentlichen Nahverkehr massiv gekürzt wird. Die Argumente, die hier von Bürgermeister Wegner aufgezählt wurden, sind insgesamt dummer Quatsch und und gehen von falschen (und bescheuerten) Annahmen aus (siehe Anhang).
Alle sind gegen die geplante Görli-Schließung, mit Ausnahme der CDU, dem rechten SPD-Flügel im Senat und einer Mini-Gruppe von Anwohner*innen („Kreuzberg für alle“), die laut eigener Aussage aus acht Personen besteht (wir gehen davon aus, es sind höchstens zwei, maximal drei Personen).
So war beim „Runden Tisch Görli“ am 19.06.24 von etwa 70 Anwesenden (Anwohner*innen, Vertreter*innen lokaler Träger, Bezirkspolitik, Bezirksbürgermeisterin Hermann, Parkverwaltung etc.) genau eine Person für die Görli-Schließung: die ebenfalls anwesende, auf Senatsebene für die Görli-Schließung verantwortliche CDU-Staatssekretärin Behrendt.
Wird die Görli-Schließung also kommen, obwohl so gut wie alle vor Ort vehement dagegen sind?
Flo Grünbaum von Görli 24/7 ist sich hier durchaus nicht sicher. „Wir gehen davon aus, dass es zu vielfältigem, kreativem Widerstand kommen wird, der auch durchaus Mittel des zivilen Ungehorsams einschließt“, so Flo Grünbaum. „Ein Zaun, der tagsüber gebaut wird, kann nachts wieder abgebaut werden.“
„Natürlich wird der Senat ein solches Szenario durch massive Polizeipräsenz verhindern wollen,“ sagt Flo Grünbaum. „Schon jetzt ist absehbar, dass der Görli-Umbau zu einer enormen Zunahme von Polizeieinsätzen, von Kontrollen und Überwachung führen wird.“
Flo Grünbaum weiter: „Die geplante Görli-Schließung steht exemplarisch für die unsoziale, rein populistische Politik dieses beschissenen Senats aus rechter SPD und CDU. Deswegen werden wir nicht nur mit vielfältigem Widerstand die geplante Görli-Schließung verhindern, sondern auch versuchen, diesen miesen Senat endgültig zu stürzen. Berlin hat schon lange etwas Besseres verdient.“
Die Initiative Görli 24/7 veranstaltet zur Information der Anwohner*innen in den verschiedenen Kiezen, zur weiteren Mobilisierung gegen die geplante Görli-Schließung sowie zur Sichtbarmachung verschiedener Kämpfe eine Fahrraddemonstration am Samstag, 13.07.24, die um 14 Uhr am Pamukkale-Brunnen im Görlitzer Park startet.
Weitere Informationen über die Initiative Görli 24/7, die Fahrrad-Demonstration am 13.07. und andere geplante Aktionen finden sich auf unserer Homepage (https://goerli247.noblogs.org) sowie auf Instagram (goerli_24_7). Bei Fragen gerne eine Mail an goerli247@riseup.net, wir rufen zurück.
Initiative Görli 24/7