Über 150 Menschen beteiligten sich heute an der erfolgreichen und schönen Fahrrad-Demonstration durch den Görli und die angrenzenden Kieze. Es hat Spaß gemacht, die Cops haben nicht genervt, und es gab viel Zuspruch von Anwohner*innen, Passant*innen und Kate Bush-Fans :-).
Danke an alle die heute dabei waren!
Leider hatten wir es bei der Planung unserer Fahrrad-Demo nicht auf dem Schirm: Am kommenden Samstag ist auch die „Behindert und verrückt feiern Pride Parade“ in Berlin.
Diese beginnt um 15 Uhr am Hermannplatz und geht von dort zum Kottbussr Tor. Da unsere Fahrrad-Demo bereits um 14 Uhr im Görlitzer Park beginnt, ist es möglich, zuerst an der Fahrrad-Demo teilzunehmen und danach bzw. nach einem Teil der Fahrrad-Demo zur „Behindert und verrückt feiern Pride Parade“ dazuzustoßen.
Für eine Stadt in der alle Menschen ohne Angst leben können, für eine gutes Leben für alle und überall!
(PM) Görli-Schließung verhindern – Fahrrad-Demonstration am 13.07.24
Berlin, 11.07.24
Gegen den Willen von Anwohner*innen, lokalen sozialen Trägern, Kiez-Initiativen und der kompletten Bezirksverodnetenversammlung (BVV) mit Ausnahme von CDU und AFD ist der Senat fest entschlossen, den Görlitzer Park in Zukunft zwischen Sonnenuntergang und -aufgang zu schließen – mit der Option, auch tagsüber den Park zu sperren, wenn es ihnen gerade in den Kram passt.
Hierzu soll der Park mit massiven abschließbaren Toren, Zäunen und neuen Scheinwerfern versehen werden, im Park selbst ist außerdem ein großflächiger Kahlschlag bei Büschen und Sträuchern geplant.
Das Vorhaben ist widersinnig und teuer, die Argumente wurden schon alle aufgezählt. Ein Zaun löst keinerlei Probleme, sondern verschlingt Geld (Millionen für die Einrichtung, mindestens eine knappe Million jährlich für Bewachung und Unterhalt), während gleichzeitig etwa bei sozialen Projekten wie der Drogenhilfe und im öffentlichen Nahverkehr massiv gekürzt wird. Die Argumente, die hier von Bürgermeister Wegner aufgezählt wurden, sind insgesamt dummer Quatsch und und gehen von falschen (und bescheuerten) Annahmen aus (siehe Anhang).
Wie der rbb berichtet, wurde die Klage des Bezirks gegen den Senat wegen der geplanten Görli-Schließung zurückgewiesen: „In dem Gerichtsbeschluss, der dem rbb vorliegt, heißt es nun aber, der Bezirk als Antragssteller sei Teil der Verwaltung des Landes Berlin. Damit kann nach Auffassung des Gerichts das Land nicht gegen sich selbst juristisch vorgehen.“
Zwar bleibt noch die Möglichkeit, dass der Bezirk gegen diese Entscheidung in Berufung geht, doch sollten wir auf den Rechtsweg wie schon bisher nicht zu große Hoffnungen setzen: Es wird an uns liegen, gemeinsam mit vielfältigem, entschlossenem, buntem, kreativem Protest und Widerstand die geplante Görli-Schließung zu verhindern!
Ein ausführlicher Artikel zur rechtlichen (und politischen) Einschätzung der aktuellen Änderung des Grünanlagen-Gesetzes durch den Berlin Senat findet sich bei Legal Tribune Online. Lesenswert!
Es gibt einen Tagesspiegel Podcast zum Thema Görli. Da wird auch viel Blödsinn geredet, aber insgesamt ist es recht interessant.
Schön ist, wie Bürgermeister Kai Wegner mit seinen „Argumenten“ für die Görli-Schließung als der totale Trottel (der er ist) dargestellt wird. Wegner hat drei Argumente für die Görli-Schließung genannt.
1. „Die Einzäunung und nächtliche Schließung hat beim Central Park in NewYorck gute Ergebnisse gebracht und diesen zum sichersten Park der Welt gemacht.“
Kleiner Faktencheck: Der Central Park in NewYorck wurde niemals eingezäunt und nachts geschlossen.
2. „Ich kann nicht länger ertragen, dass im Görlitzer Park 14jährige Mädchen von Drogendealern abhängig gemacht und in die Prostitution getrieben werden. Das lässt mich schlecht schlafen.“
Kleiner Faktencheck: Bei Polizei und Justiz ist kein einziger solcher Fall bekannt.
3. „Durch eine nächtliche Schließung des Görlitzer Parks kann die Polizei dort jährlich 72.000 Einsatzstunden einsparen, die andersweitig genutzt werden können.“
Kleiner Faktencheck: In den letzten Jahren gab es im Görlitzer Park jährlich 6.000 bis maximal 12.000 Einsatzstunden der Polizei.
Und so ein Volltrottel wie Kai Wegner ist regierender Bürgermeister. Ein kleiner Aushang zu Wegner und seinen Aussagen zum Görli findet sich hier zum selber ausdrucken und aufhängen.
Die geplanten Maßnahmen für den Görli umfassen außer dem Bau neuer Zäune, dem Bau neuer verschließbarer Tore, der Ersetzung von Mauersegmenten durch Zäune sowie dem Bau neuer Flutlichtscheinwerfer zur Ausleuchtung eines menschenleeren Parks bei Nacht auch einen umfassenden Kahlschlag im Görlitzer Park („starke Auslichtung der vorhandenen Vegetation“). Vorhandene Gebüsche und Sträucher sollen großflächig entfernt werden – eine katastrophale und irrsinnige Maßnahme in Zeiten von Klimawandel und sich aufheizender Städte für Menschen und Tiere.
Der BUND hat eine Pressemitteilung zum geplanten Kahlschlag im Görli verfasst.
Auch den geplanten Kahlschlag im Görli werden wir gemeinsam verhindern.
Um die geplante Görli-Schließung rechtlich abzusichern, hat der zuständige Senats-Ausschuss die repressive Änderung des Grünanlagengesetzes kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt und beschlossen, wie das nd berichtet. Der vollständige Text kann hier nachgelesen werden. Und hier ein ganz guter ausführlicher Artikel im Tagesspiegel.
Wir werden Euren Zaun verhindern – unser Görli bleibt offen!
Es war schon langer angedacht und wurde jetzt in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage durch die entsprechende CDU-Staatssekretärin Berendt noch einmal bekräftigt: Nicht nur soll der Görli nachts grundsätzlich geschlossen werden, die neuen Zäune und Absperr-Vorrichtungen sollen auch die temporäre Schließung tagsüber möglich machen. Vieles ist hier denkbar, etwa eine temporäre Schließung für größere Bullenrazzien oder eine temporäre Schließung zur Verhinderung von Protesten und Demonstrationen.
Lasst uns diesen Scheiss gemeinsam verhindern.
Für den Bau des geplanten Görli-Zaunes, der diversen abschließbaren Tore, der neuen Flutlichtscheinwerfer und den Kahlschlag im Park selbst werden mehrere Millionen Euro fällig.
Damit ist es jedoch noch lange nicht getan: Wir die taz berichtet, sollen pro Jahr mindestens 800.000 Euro für Bewachung und Unterhalt der Görli-Schließungs-Anlagen ausgegeben werden. Der allergrößte Teil hiervon dürften Kosten für private Securitys zur Bewachung des Görli-Zauns sein.
Zwei Millionen Euro für den Zaunbau, eine knappe Million jährlich für die Zaunbewachung – gleichzeitig wird massiv etwa bei sozialen Projekten und dem öffentlichen Nahverkehr gekürzt, mit dem Argument es sei kein Geld da.
Lasst uns gemeinsam den völlig absurden Zaun verhindern, dann muss der auch nicht nachts bewacht werden und das Geld kann statt dessen für etwas Sinnvolles ausgegeben werden.
