Wir sind #kürzbar!
Kürzbar-Block auf der Unkürzbar-Demo
10.10. 14 Uhr
Abgeordnetenhaus (Treffpunkt vor dem Gropiusbau)
Berlin wird immer mehr zur Sadt der Reichen, während die Lage für viele Menschen wegen zunehmender Verdrängung, Wohnungsnot und mangelnder Versorgung massiv verschlechert. Mit dem Beschluss des neuen Haushaltsplans 2026/27 zeigt der rechte CDU-SPD-Senat einmal mehr seine menschenfeindliche Gesinnung und gefährdet durch weitere Kürzungen in sozialen, kulturellen und ökologischen Bereichen bewusst die sowieso schon prekäre Lage für viele Menschen und Projekte in der Stadt.
Mit dem Scheinargument „es wäre kein Geld da und wir müssten sparen“, wird die Finanzierung von (über)lebensrelevanten Maßnahmen verweigert, und den bestehenden Strukturen werden weiter die Gelder weggekürzt.
Dabei ist völlig öffensichtlich: Geld ist da, der Senat schmeißt es nur lieber für völlig sinnlose Projekte raus! Mit dem Kürzbar-Block wollen wir aufzeigen, welche Projekte gerne ersatzlos aus dem Haushaltsplan gestrichen werden können.
Dazu gehört zunächst der 2 Millionen Euro teure Umbau des Görlitzer Parks und die geplante nächtliche Schließung (jährliche Kosten ca. 800.000 Euro). Hierbei scheißt der Senat weiterhin stur auf alle Einschätzungen von Expert:innen, Initiativen, Anwohnenden und Betroffenen. Das Projekt wird also aus rassistischen und populistischen Gründen durchgedrückt und ist eine pure Machtdemonstration gegen die Menschen im und um den Park. Währenddessen werden alle sozialen Projeke des Maßnahmenpakets zum Görli restlos weggekürzt.
Dazu passt auch die Umsetzung ASOG-Novelle („Allgmeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz“), darunter die Aufrüstung der Berliner Bullerei, und die Einführung der 24-Stunden-Videoüberwachung von vielen öffentlichen Orten wie Görli, Alex, Kotti, inklusive Live KI-Auswertung. Ebenso kann der Betrieb der unsinnigen Kotti-Wache gerne dem Rotstift zum Opfer fallen.
Viel Geld gibt der Senat gerade dafür aus, sich in Zusmamenarbeit mit der Bundeswehr im Rahmen der allgemeinen Aufrüstung auf zukünftige Kriege vorzubereiten (sog. „zivile Verteidigung“).
Weitere Millionen werden dafür ausgegeben, Menschen wegen Sachen wie Ladendiebstahl oder Benutzung der Öffis ohne Ticket in den Knast zu stecken.
Mit nachhaltiger und ökologischer Stadtplanung will der Senat ebenfalls nichts zu tun haben: Während massig Geld in die weitere Planung der A100-Misere und der zerstörerischen TVO (Tangentialverbindung-Ost) fließen soll, werden Radwege zurückgebaut und der ÖPNV verfällt. Der Senat betreibt Stadtplanung für Reiche und Konzerne, und stellt sich damit gegen die betroffenen Nachbar*innen und die eigentlich zuständigen Bezirke (Hermannplatz, Gleisdreieck, Laskerkiez).
Und dann will der Senat sich allen Ernsts auch noch mit einer Bewerbung Berlins als Austragungsort für die Olympischen Spiele rühmen???
Kommt am 10.10. mit in den Kürzbar-Block, wenn ihr die Fehlinvestitionen auch zum Kotzen findet oder weitere unsinnige Projekte habt, die gerne gestrichen werden können.
Lasst uns den Pfeifen beim Senat zeigen: Diese Projekte sind kürzbar, und sie übrigens auch 😛
// Bringt gerne Schilder, Transparente usw. zur Demo mit! Ihr findet auch manches was der Senat macht zum Kotzen? Weitere Aufrufe, Sharepics etc. wären toll! //
