Wegners Lügenkatalog

Nach einer Anfrage in der Senatskanzlei stellte sich kürzlich heraus, Wegner hat mal wieder gelogen, was seine Behauptungen zum Thema Zaunbau um den Görli betreffen. Wir haben den Kanal voll von solchen Manipulationen der öffentlichen Meinung und haben unten alle Lügen aufgelistet, die Wegner bisher so vom Stapel gelassen hat. Sollte Wegner weiter Scheiße labern, werden wir die Liste fortsetzen…

Der Zaunbau um den Görli war von Anfang an eine populistische Politik. Populistisch, weil der Zaun weder eine Lösung für alle ist, noch für irgendjemand oder die konkreten Probleme. Das einzige Problem, das die Idee des Zaunbaus zeigt, ist die Verlegenheit der CDU und der SPD, eine Sozialpolitik zu betreiben, die wirklich hilft und Probleme löst. Viele Anwohner*innen und alle befragten Expert*innen, Kriminologen, Sozialwissenschaftler*innen, Sozialarbeiter*innen sind sich einig, ein Zaun löst keine Probleme, schafft aber neue. Anders gesagt haben CDU und SPD keine Argumente je vorgebracht, die einen Zaunbau sinnvoll erscheinen ließen.

Um diese Verlegenheit zu kaschieren, wird gehetzt: gegen Drogenabhängige, gegen Geflüchtete und gegen Wohnungslose. Eben die Personengruppen, die Unterstützung bräuchten, um ihre Menschenwürde zu schützen und um die Nachbarschaften rund um vermeintliche „Hotspots“, wie den Görli, zu entlasten. Da Wegner keine Argumente finden kann, die für einen Zaunbau sprechen, lügt er uns halt die Hucke voll und will uns einseifen. Das wird ihm genauso wenig gelingen, wie der Zaunbau selbst!

 

Lüge 1

Wegner: Durch den Zaunbau könnten 72.000 Arbeitsstunden der Polizei gespart werden, die dann für den umliegenden Kiez frei würden.

Fakt: Nach einer Abfrage bei den Behörden stellte sich heraus, dass die Polizei in den vergangenen Jahren „nur“ je 6.000 -12.000 Arbeitsstunden im Park verbracht hat. Dabei konnte nicht aufgeschlüsselt werden, wieviele Stunden von der Polizei überhaupt nachts oder tags über im Park verbracht wurden.

 

Lüge 2

Wegner: Minderjährige Mädchen würden von Drogendealern zur Prostitution gezwungen.

Fakt: Weder haben sich irgendwo Zeugen oder Betroffene finden lassen, noch lagen je Anzeigen bei der Polizei über solche Vorfälle vor.

 

Lüge 3

Wegner: Der Central-Park in New York sei auch umzäunt. Die Umzäunung habe die Kriminalität dort gemindert.

Fakt: Es gab nie einen geschlossenen Zaun um den Central Park in New York.

 

Lüge 4

Wegner: Wörtlich hatte er zuletzt bei der Veranstaltung im Kiezhaus Böcklerpark „Kai Wegner vor Ort“ am 30. Oktober 2024 gesagt: „Ich bekomme viele Briefe und Mails, wo Menschen Angst haben vor dieser Umzäunung. Angst davor, dass die Kriminalität in die Kieze gedrängt wird. Ich bekomme aber mindestens genau so viele Briefe und Mails, die sagen, vielen Dank, Herr Wegner, dass mal jemand versucht, diese Lage dort in den Griff zu bekommen.“

Fakt: Bei einer Abfrage bei der Senatskanzlei wurde kürzlich bekannt, dass er innerhalb der letzten zwei Jahre tatsächlich nur 3 Mails von Unterstützer*innen des Zaunbaus erhalten hat, 2 Mail-Absender*innen äußerten sich neutral und 17 Personen äußerten sich ablehnend gegenüber einem Zaunbau um den Park.

 

Lüge 5

Die vorerst letzte Auflistung haben wir uns für den Schluss aufbewahrt, schließlich war es ja Wegners erste Zaunlüge. Außerdem ist sie die ursprüngliche Pseudo-Begründung für den Zaunbau. Und die war bisher jedenfalls auch die mieseste Lüge, die Wegner vom Stapel gelassen hat, weil sie die betroffenen Personen auf besonders niederträchtige Art für rassistische Hetze instrumentalisierte. Stichwort doppelte Standards: während auf den einen Fall mit großem Getöse und großzügig sinnloser Geldverschwendung reagiert wurde, bleiben die anderen Fälle von sexualisierter Gewalt unbeantwortet und im Dunkeln. Wegner: Im Park habe es zwischen 2022 und 2023 insgesamt 6 Vergewaltigungen gegeben. Fakt: Nach kritischer Nachfrage stellte sich heraus, dass eine der 6 Vergewaltigungen im Park stattgefunden hat (die vermeintliche Gruppenvergewaltigung, deren Prozess mittlerweile eingestellt wurde), die weiteren 5 Fälle ereigneten sich in Privaträumen, also Wohnungen, Hostels und anderen Gewerbebetrieben.

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Der Zaun, der is ne Scheiß-Idee – Eine PunkRock-Lyrik-Lesung

Donnerstag, 19.12.2024, 19 Uhr
RegenbogenCafé
Lausitzer Str. 21a, X-Berg

Der Görlitzer Park soll eingezäunt werden. Das sind zumindest die Pläne der Berliner Senats unter der Leitung Kai Wegners. Diese Pläne sind das Tüpfelchen auf dem i einer Auseinandersetzung über den sog. Kriminalitätsschwerpunkt Görli, in der von Seiten der Regierenden rassistische Vorurteile geschürt und mit Law-and-Order-Politik durchgesetzt werden. Inwiefern allerdings Zäune dabei helfen sollen, soziale Probleme zu lösen, darauf gibt der Senat keine Antwort.

Deshalb wird an diesem Abend mit Hilfe einer PunkRock-Lyrik-Lesung eine andere Sicht auf die Dinge präsentiert. Was haben Stadtumstrukturierung und Gentrifizierung mit der Schließung des Görli zu tun? Und wie sieht der Widerstand dagegen aus? Letzteres beantwortet Görli 24/7. Dazu wird auch die Broschüre zum Aktionstag im September diesen Jahres vorgestellt.

Mehr Infos zur Veranstaltungsreihe: https://punknotwar.blackblogs.org/

Flyer zum download [PDF]

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Alle müssen sparen, nur nicht der Görli-Zaun!

Während CDU und SPD den Berliner Haushalt um 3 Milliarden Euro kürzen wollen, lassen sie die Kosten für den Zaunbau um den Görlitzer Park gleich um ein Drittel steigen. Waren bisher 1,2 Millionen Euro für den Zaunbau eingepreist, kommt eine aktuelle Schätzung vom Senat auf 1,56 Millionen Euro. Obendrauf kommen 900.000 Euro für die neue Flutlicht-Beleuchtung. Zusätzlich entstehen jährliche Kosten von 800.000 Euro für Securitys, um die vom Senat befohlene allabendliche Leerung und Schließung des Parks auch mit Gewalt durchsetzen zu können.

 

Zusammen gerechnet belaufen sich die Kosten für den Zaunbau auf 3,2 Millionen Euro allein für das erste Jahr, wenn die Kosten nicht noch weiter steigen… . Die Schulsozialarbeit soll um 3 Millionen Euro gekürzt werden, die psychologische Unterstützung für Schüler*innen um 2,5 Millionen Euro. Da der Zaun nach Einschätzung aller Expert*innen, Praktiker*innen und solidarischen Anwohner*innen niemandem helfen wird, könnte das Geld doch lieber zum Beispiel in einem dieser Bereiche verwendet werden, ein positiver Effekt wäre sicher.

 

Oder bei der Unterstützung von wohnungslosen Menschen. Auch bei ihnen soll gespart werden, obwohl sie ja schon eines ihrer Menschenrechte nicht eingelöst bekommen. Geschätzt 50.000 Menschen sind in Berlin Wohnungslos. Kürzungen bei Wohnungslosen schädigen die Wohnungslosen direkt, da sie weniger soziale oder medizinische Unterstützung bekommen, eine Wohnung rückt in weitere Ferne. Es führt aber auch dazu, dass sich Wohnungslose im Görli aufhalten. Wenn also Armut und Verelendung im Görli verringert werden sollen, macht es keinen Sinn, bei der Wohnungslosenhilfe zu sparen oder gar Geld für einen Zaun zu verschwenden.

 

Wohnungslosigkeit beginnt aber mit dem Verlust des Wohnraums, letztlich mit der Zwangsräumung (und den Eigentumsgesetzen). Hat der Senat vor seiner Wahl noch versprochen, die Mietenkrise zu bekämpfen, hat er aber bisher nichts getan. Dagegen richtet der Republikanische Anwaltsverein (RAV) einen Appell an Vermietende und Gerichtsvollzieher*innen, von Zwangsräumungen abzusehen, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt und bei der Wohnungslosigkeit nicht noch weiter zu eskalieren. Wohlfahrtsverbände warnen davor, dass das Projekt „Housing first“ bis 2030 nicht umgesetzt werden kann, die aktuellen Kürzungen bei der Wohnungslosenhilfe werden das Projekt weiter verschieben und zwischenzeitliche Verbesserungen und Fortschritte Rückgängig machen. Die Kürzungen werden so zur Ursache für die Probleme, die der Zaun angeblich lösen soll, aber nicht kann.

 

Das populistische Law-and-Order-Monster-Projekt von Kai Wegner und Iris Spranger bläht sich mehr und mehr auf und droht sich selbst zu verschlingen! Ausgaben für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Umwelt und Klima werden gekürzt, in Folge steigen Armut und Verelendung. Für uns steht der Zaun symbolisch für die Probleme der kapitalistischen Stadt und das fehlende Interesse der Berliner Regierung gegenüber einer sozialen Lösung für soziale Probleme.

 

Übrigens hat sich mal wieder der Baubeginn des Zauns verschoben: hieß es bisher, der Zaunbau würde im März 2024 beginnen, ist der Beginn jetzt auf den Juni verschoben. Tag „Z“ rückt in die heiße Sommerzeit! Wir freuen uns auf den weiteren Widerstand gegen den Zaun, zusammen mit Euch werden wir den Zaun Wegner und Spranger noch um die Ohren fliegen lassen! Den Görli-Zaun zum PR-Desaster machen!

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Kreuzberg solidarisch: Kommt zum Wintermarkt für alle! Am 14 & 15. Dez.

Ihr habt Bock auf vegane Bratwurst, möchtet Euch bei uns beteiligen oder
über den Widerstand gegen den Zaunbau um den Görli informieren lassen?
Dann kommt zu unserem Infostand, wir freuen uns darauf!
Außerdem haben wir unsere neue Broschüre über die Geschichte und die aktuellen Zaun-Planung dabei. Die haben wir aus verschiedenem Infomaterial und den Erzählungen unserer
Nachbar*innen zusammengestrickt und erzählt von der Erkämpfung des Görli, Kai Wegners Plänen und der Aktionswoche 24 , weil es das so bisher noch nicht gab und uns alle daran erinnert, wie viel Eigeninitiative über Jahrzehnte
von unten in den Park geflossen sind und wie er zum Görli wurde.

Solidarischer Wintermarkt im Görlitzer Park
14. und 15. Dezember 2024
Samstag von 14 bis 20 Uhr, Sonntag von 12 bis 17 Uhr

Und vorher: Nazis blockieren #B1412

United gegen Nazis!

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Einladung zum offenen Planungs- und Orgatreffen

Einladung zum offenen Plenum der Initiative Görli 24/7 am 19.11 um 19 Uhr im New Yorck (Bethanien)!

Gemeinsam organisieren wir uns gegen den geplanten Zaun und somit gegen die gewaltvolle, profitorientierte und rassistische Stadtpolitik, die an unser aller Bedürfnissen vorbeigeht und Probleme verschärft, statt sie zu lösen.
Wir freuen uns über neue Gesichter, die auch Bock auf einen lebendigen, kreativen und entschiedenen Widerstand haben.

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Laternenumzug am 23.11. ab 16 Uhr am Rio-Reiser-Platz

Aufruf von Bizim-Kiez:

https://www.bizim-kiez.de/event/10-laternenumzug-gegen-verdraengung/

Kommt mit Laternen und macht Licht für solidarische Kieze: Für sicheres Wohnen statt Immobilienprofite – für Schutz der kleinen Läden und unserer sozialen und kulturellen Einrichtungen – fürs Miteinander statt Zäune!

Ab 16 Uhr Mietendemo mit Kiezdrachen am Rio-Reiser-Platz.

Wir fordern von der Landes- und Bundesregierung Sofortmaßnahmen gegen die Immobilienspekulation und für bezahlbaren Wohnraum. Notwendig sind ein bundesweiter Mietendeckel, die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne und Schutz vor Eigenbedarfskündigungen und bei auslaufender Mietpreisbindung. Soziale und kulturelle Einrichtungen und kleine Läden sind das Elixier lebendiger Nachbarschaften und brauchen Schutz vor Mietsteigerungen und gegen Verdrängung. Weiterlesen

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Kai Wegner vor Ort – aber kein Dialog

Verdi und mehrere Initiativen hatten zu Protest vor dem Statthaus Böcklerpark aufgerufen und haben gefordert:
Jeder Euro zählt- Gleicher Lohn, für gleiche Arbeit. Hauptstadtzulage auch für freie Träger!
Der Protest richtete sich aber auch gegen Kürzungen im Sozialhaushalt der Stadt und den Zaunbau um den Görlitzer Park.

Ein Dialog mit Wegner war offenbar nicht gewünscht. Denn das Statthaus war weiträumig mit Absperrgittern umzäunt und von Polizei und vielen Einsatzfahrzeugen umstellt.
Wegner kam mit dem Auto durch den Park gefahren und ist durch die Hintertür ins Haus, ohne Kontakt zu den Leuten vor den Absperrgittern.

Beim Protest waren ca. 100 Leute, aber viele Reden von den veranstaltenden Gruppen. Danach viel Krach auf der Lärmdemo und Rundgang ums Statthaus mit Trillerpfeifen und Kochtöpfen.

Flo Grünbaum von Görli 24/7: „Wegner bricht sein Versprechen gegenüber 100.000 Beschäftigten bei freien Trägern, trifft Entscheidungen gegen den Willen der allermeisten Kreuzberger*innen und 84% der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Klar, dass er sich dann hinter Absperrungen vergittert. Sonst müsste er sich dem Protest stellen.“

Initiative Görli 24/7

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Zubringerdemo aus Kreuzberg gegen die Eröffnung des „Amazon Tower“

Samstag 26.10.24, 16:30 Uhr, Lausitzer Platz

Am 26.10.24 soll an der Warschauer Straße in Friedrichshain der sogenannte „Amazon Tower“ eröffnen. Unsere Nachbar*innen und Genoss*innen aus Friedrichshain rufen deswegen zu einer Demonstration dagegen auf und wir wollen uns mit einer Zubringer Demo daran beteiligen.

 

Denn auch wir fordern:

  • Bezahlbare Wohnungen statt Luxus-Büros!
  • Gute Arbeit statt Ausbeutung! (von der Produktion bis zur Auslieferung)
  • Amazon zerschlagen statt (Tech-)Monopol!
  • Umwelt- und Klimaschutz statt Überproduktion!

Wir treffen uns um 16.30 am Lausitzer Platz, um dann gemeinsam durch Kreuzberg zur Demo nach Friedrichshain zu laufen! Weiterlesen

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Wegner-Besuch in Kreuzberg heute Thema in der BVV

Bei der heutigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die CDU eine Anfrage zum Wegner-Besuch in Kreuzberg am 28.10. gestellt.

1. „Wegner in Kreuzberg die Show vermasseln – Volltrottel Bürgermeister Kai Wegner kommt nach Kreuzberg: Wir kommen auch!“ – Wie bewertet das Bezirksamt die konkrete Bedrohung durch die angekündigten Proteste von der Gruppe „Görli24/7“ für die öffentliche Sicherheit und Ordnung während des geplanten Besuchs von dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner am 28.10.24 im Stadthaus Böcklerpark? (Quelle: https://goerli247.noblogs.org)

2. Werden diese Gruppen vom Bezirksamt aufgefordert, sich von den gewalttätigen Äußerungen und Ankündigungen von „Görli 24/7“ zu distanzieren?

3. Welche konkreten Schritte unternimmt das Bezirksamt, um die Spannungen zum Thema „Görlizaun“ in Kreuzberg abzubauen und einen friedlichen Dialog zu fördern, insbesondere im Hinblick auf die Zukunft des Görlitzer Parks?

Nach unserem Aktionstag am 8. September beschwerte sich die Morgenpost, wir seien ja viel zu lieb und friedlich („Kuscheltiere statt Randale„), Innensenatorin Spranger redete von „militantem Widerstand der nicht lustig sei“. Die CDU redet jetzt von „gewalttätigen Äußerungen und Ankündigungen“.

Wir wissen zwar nicht genau was „gewalttätige Ankündigungen“ genau sein sollen, finden das aber lustig. Der Aktionstag hat uns auch sehr gut gefallen. Leider können wir es nicht allen gleichzeitig recht machen 🙂

Jetzt erst recht: 28.10., 17 Uhr, Stadthaus Böcklerpark: Wegner seine blöde Show vermasseln!

PS: Dass ausgerechnet die CDU, die mit der Brechstange (und ggf. Polizeigewalt) auf Biegen und Brechen gegen breiten und vielfältigen lokalen Protest und Widerstand die Görli-Schließung durchdrücken möchte, jetzt die „Förderung des friedlichen Dialogs“ und den „Abbau von Spannungen“ fordert, finden wir auch etwas witzig wenn auch reichlich absurd :-).

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28.10.24: Wegner in Kreuzberg die Show vermasseln!

Am 28.10. kommt Bürgermeister Kai Wegner nach Kreuzberg, um „mit den Bürgern zu diskutieren“. Diese Veranstaltung ist eine reine Farce die die angebliche „Bürger*innen-Nähe“ des Senats demonstrieren soll.

Nicht nur am Beispiel Görlitzer Park zeigt Wegner sein autoritäres Politikverständnis. Der geplante Görli-Umbau und die Görli-Schließung sollen ggf. durch grobe Polizeigewalt durchgesetzt werden, obwohl fast alle vor Ort dagegen sind: die allermeisten Anwohnis, alle lokalen Träger und Initiativen, Expert*innen und alle Parteien im Bezirk außer CDU und AFD (zusammen ganze 16% der Stimmen bei der letzten Wahl zur Bezirksverordneten-Versammlung BVV).

Wegner interessiert sich einen Scheiß dafür was die Menschen vor Ort denken. Viel wichtiger ist ihm, seine rassistische populistische Symbolpolitik umzusetzen und sich selbst als „Macher“ zu inszenieren. Gleichzeitig sind berlinweit massive Kürzungen bei sozialen Maßnahmen angekündigt, während die Obdachlosigkeit stark zunimmt.

Wir haben die Schnauze voll von diesem Scheiss Senat, der nicht die Armut bekämpft sondern die Armen, nicht die Obdachlosigkeit sondern die Obdachlosen, nicht den Rassismus sondern die von Rassismus Betroffenen. Wir sind richtig sauer, und werden den Wegner-Besuch in Kreuzberg als Anlass nehmen, das wieder einmal unüberhörbar deutlich zu machen. Wir wollen endlich eine echte Armutsbekämpfung durch die Umverteilung von oben nach unten, bezahlbare Mieten durch Mietendeckel und die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, ein Ende der täglichen rassistischen Polizeischikanen und einen umfassenden Ausbau sozialer Maßnahmen!

Die Veranstaltung mit Wegner soll am 28.10.24 ab 17:30 im Stadthaus Böcklerpark (schräg gegenüber vom Urban Krankenhaus, U Prinzenstraße oder Kotti) stattfinden. Die Voraussetzungen sind für eine Teilnahme sind krass. Eine schriftliche Anmeldung ist erforderlich, und am Einlass muss der Personalausweis vorgezeigt werden. Anmelden kann sich nur, wer damit einverstanden ist, dass ggf. Foto-, Film- und Tonaufnahmen der Veranstaltung vom Senat nach Belieben verwendet und veröffentlicht werden können. Wer dann von den Menschen die sich anmelden tatsächlich teilnehmen darf, wird vom Senat anscheinend willkührlich entschieden.

Das werden wir nicht hinnehmen. Lasst uns am 28.10. gemeinsam Wegner die Show in Kreuzberg vermasseln!

Wir treffen uns ab 17 Uhr vor Ort am Eingang, und werden dann schauen ob eine selbstbestimmte, unkontrollierte Teilnahme an der Veranstaltung möglich und sinnvoll ist oder wir andersweitig auf uns aufmerksam machen. Bringt gerne Schilder und Transparente mit und natürlich auch Dinge zum Krach machen: Topfdeckel, Trillerpfeifen, Hupen… unser Protest ist laut und vielfältig!

Armut abschaffen, Mieten senken, Rassismus bekämpfen und Parks für alle: Unser Görli bleibt offen!

Initiative Görli 24/7

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