Mittlerweile ist die Verfügung des Senats zur Schließung des Görli öffentlich. Viel juristisches Geschwurbel, anscheinend hat sich der Senat die Gesetze in den letzten zwei Jahren so hingebogen dass sie hoffen dass sie damit durchkommen.

Eine aufschiebende Wirkung soll eine Klage nicht haben. Sowohl gegen die Verfügung als solche als auch dagegen, dass eine Klage keine aufschiebende Wirkung hat, kann aber juristisch vorgegangen werden (ganz unten).

Interessant ist auch das Verhältnis von Görli-Schließung und sogenannten Kriminalitätsbelasteten Orten. Anscheinend war die kürzlich veröffentlichte Beschreibung der genauen Grenzen der KBO Voraussetzung für die Görli-Schließung (und gleichzeitig wurden die Grenzen der KBO ja aufgeweicht, siehe unten).

Laut Welt will der Senat – auch um Proteste zu verhindern – den konkreten ersten Schließtag nicht nennen. „Der Senat will den konkreten Abend für die erste Schließung der Eingänge nicht nennen, offenbar um den Ärger nicht weiter anzuheizen und Zerstörungen zu provozieren. Man peile «Anfang März» an.“

Die „Winter-Öffnungszeiten“, also Schließung ab 22 Uhr, sollen bis Mitte Mai gelten.

Für uns bleibt klar: Unser Görli bleibt offen! Achtet gerne auf Ankündigungen, oder werdet einfach selbst aktiv… 🙂

Jetzt hat es auch der Senat bestätigt: Die Nazi-affine Wachschutzfirma SWU ist nicht mehr im Görlitzer Park tätig. Mittlerweile ist dort ein Unternehmen namens „Police Private Partnership“ zugange.

Police Private Partnership ist unserer Information nach spätestens seit Anfang Februar im Görli präsent. Das Unternehmen soll, so der Senat, auch die jetzt anstehende abendliche Schließung und nächtliche Bewachung des Görlitzer Parks durchführen.

Es gibt ja die Ausschreibung für einen neuen Wachschutz ab Anfang Mai. Wir können also davon ausgehen, dass das derzeitige Unternehmen mindestens bis dahin aktiv ist. Da stellt sich natürlich die Frage: Wie ist „Police Private Partnership“ eigentlich an diesen lukrativen Auftrag gekommen?

Von einer öffentlichen Ausschreibung für Wachschutz-Tätigkeiten im Görlitzer Park für den Zeitraum von Anfang Februar bis Ende April 2026 ist uns nichts bekannt. Wenn wir die bisher vom Senat angegebenen ca. 60.000 Euro Kosten pro Monat als Grundlage nehmen, beträgt das Auftragsvolumen für diesen Zeitraum mindestens 180.000 Euro. Eine Vergabe für eine Dienstleistung in diesem Umfang hätte auf jeden Fall über eine öffentliche Ausschreibung erfolgen müssen. Hat der Senat hier rechtswidrig einfach so einen lukrativen Auftrag an gute Kumpels vergeben?

Dass es der Senat mit Formalitäten bei Geldzuwendungen gerne nicht so genau nimmt, ist ja bekannt.

Auch zur Nazi-affinen Wachschutzfirma SWU bleiben viele Fragen offen.

In der Morgenpost behauptet der Senat, Verbindungen der Firma zu rechtsextremen Inhalten seien nicht feststellbar, da der Instagram Account gelöscht worden sei. Die Firma SWU selbst behauptet gegenüber der Presse, sie hätte nichts mit dem entsprechenden Instagram-Account zu tun, sei darauf erst durch die Anfrage des Tagesspiegel aufmerksam geworden und hätte dann bei Instagram die Löschung beantragt.

Unserer Ansicht nach ist das eine glatte Lüge. Zum einen wurden zuerst unmittelbar nach der Kontaktaufnahme nur die Verbindungen zu den rechtsexremen Seiten gelöscht, wenige Stunden später war dann der Account ganz weg. Zum anderen sind die Änderungen nach der Tagespiegel-Anfrage unmittelbar (partielle Löschung) bzw. nach wenigen Stunden (komplette Löschung) erfolgt. Dass Instagram so schnell auf Beschwerden reagiert, halten wir für ausgeschlossen.

Im Übrigen ist auch auf der Webseite von SWU die Rede von „unerwünschten Subjekten“, bei deren Abwehr SWU helfen könne. „Unerwünschte Subjekte“ ist eine durch den Nationalsozialismus geprägte Formulierung. Bis vor wenigen Tagen war auch die Formulierung „unser Einsatz für allgemeine Sicherheit in der Gemeinschaft“ noch auf der SWU-Homepage zu finden. Auch diese wurde mittlerweile gelöscht.

Seit Gründung des SWU 2017 ist ein Andy Maasch hier Geschäftsführer. Maasch war auch mal Geschäftsführer einer gewissen „MST Ostsee Event GmbH“. Diese MST Ostsee Event GmbH betreibt u.a. die Diskothek „K2“ in Grevesmühlen. Grevesmühlen ist ein bekanntes Nazi-Nest in Nord-MeckPomm, und Nazis scheinen sich auch in der Diskothek K2 pudelwohl zu fühlen. Davon zeugen u.a. diverse Bilder auf der Homepage von K2, von klassischen Jungnazis bis hin zu Menschen mit T-Shirts mit klarem Bezug nach rechtsaußen wie „Screwdriver“, „Böhse Onkelz“ und „Thor Steinar“.

„Kriminalitätsbelastete Orte“ sind Orte in der Stadt wie Kotti, Görli oder Alex, an denen sich die Cops nochmals besondere Rechte herausnehmen. Sie können z.B. jederzeit ohne jeden Anlass Menschen durchsuchen oder Personalien kontrollieren. Die Cops nutzen das für ausgiebiges Racial Profiling, also die Kontrolle von Menschen anhand vorgefasster rasstistischer Stereotype, und die Schikanierung von unerwünschten Menschen, also etwa Obdachlosen oder Drogengebraucher*innen.

Da das bisherige Vorgehen, die genauen Grenzen der sogenannten KBO geheim zu halten, offensichtlich rechtswidrig war, wurden nun die genauen Orte der KBO veröffentlicht.

ABER: Gleichzeitig wurde mit dem neuen ASOG Ende letzten Jahres beschlossen, dass diese Sonderrechte der Cops nicht nur in den KBO, sondern auch in deren „unmittelbarer Nähe“ gelten. Was hier „Nähe“ bedeutet, werden die Cops nach eigenem Ermessen auslegen.

Der Überwachungs- und Kontrollstaat wird gerade massiv ausgebaut. Werden bald in der ganzen Stadt die Cops jederzeit ohne Anlass oder Begrüdung Menschen kontrollieren und durchsuchen können? Die Tendenz geht auf jeden Fall in diese Richtung. Auch die sogenannten „Waffenverbotszonen“ haben vor allem diesen Hintergrund: Den Cops die Möglichkeit zu geben, an immer mehr Orten ohne jeden Anlass und oft aufgrund rassistischer Vorurteile Menschen schikanieren und kontrollieren zu können.

Widerstand ist notwendig!

Wie u.a. der rbb berichtet, soll der Görli bereits ab 1. März geschlossen werden.

Jetzt wäre wahrscheinlich ein guter Zeitpunkt, mal durch den Görli zu spazieren, sich die neuen Zäune, Tore und Drehkreuze genauer anzuschauen, mit Freund*innen zu quatschen, rumzuspinnen über kreative Aktionsformen, Dinge zu tun oder Ideen zu streuen.

Kommt auch gerne mal bei einer der aktiven Görli-Gruppen (etwa Görli 24/7, Görli zaunfrei oder Görli Flintas) rum!

Achtet auf Ankündigungen! Unser Görli bleibt offen, sowieso!

Nun ist es klar: Der Instagram-Account swu_schutz_und_sicherheit, der aus seinen Sympathien für rechtsextremes und militaristisches Gedankengut keinen Hehl macht, gehört wirklich zum im Görlitzer Park eingesetzten Unternehmen SWU Schutz und Sicherheit.

Der ziemlich eindeutige Beweis: Unmittelbar nach einer Tagesspiegel-Anfrage an das u.a. im Görlitzer Park aktive Unternehmen SWU Schutz und Sicherheit wurde heute Nachmittag der Instagram-Account swu_schutz_und_sicherheit, auf dem vorher lange nichts passiert war, geändert, besonders abstoßende Inhalte wurden entfernt.

Wir fordern, der Firma SWU Schutz und Sicherheit umgehend alle öffentlichen Aufträge in Berlin, darunter natürlich auch den Einsatz im Görlitzer Park, zu entziehen!

Pressemitteilung, Berlin 13.02.26, Initiative Görli 24/7

Die Ausschreibung des Senats für den Wachschutz zur Schließung des Görlitzer Parks und nächtlichen Bewachung ist online. Mit einer Schließung vor Mai ist nicht zu rechnen. Die Kosten sind nochmals explodiert: War bislang von maximal 800.000 Euro pro Jahr für Schließung und nächtliche Bewachung die Rede, soll nun alleine der Einsatz für sechs Monate mehr als 600.000 Euro kosten. 

Gleichzeitig kommt es zu Kürzungen im sozialen Bereich, insbesondere auch bei Angeboten für Obdachlose und Drogengebrauchter*innen.

Durch eine Anfrage über „Frag den Staat“ wurde nun aufgedeckt, dass die Wachschutzfirma „SWU Schutz- und Sicherheitsmanagement GmbH“ seit Oktober letzten Jahres im Görlitzer Park aktiv ist. 

Recherchen legen die Vermutung nahe, dass diese Firma bzw. Mitarbeitende der Firma mit rechtsextremen Inhalten sympathisieren.

Bereits Ende 2025 kritisierte die Initiative Görli 24/7 die fehlende Kennzeichnung des eingesetzten Sicherheitspersonals sowie den Einsatz von scharfen Hunden unter Missachtung der Leinen- und Maulkorb-Pflicht. Ein Passant wurde von einem Hund der Security gebissen, mehrere Medien berichteten. Infolge der Kritik sollte die Security nur noch mit Kennzeichnung mit Personennummern auftreten, was jedoch bis heute nicht eingehalten wird.

Die Firma des Sicherheitspersonals wurde jedoch weiter geheimgehalten – gesetzeswidrig, schließlich ist laut entsprechenden Verordnungen beim Einsatz von Security-Personal im öffentlichen Raum der Name der beschäftigten Firma stets sichtbar zu tragen. Es brauchte eine Anfrage über „Frag den Staat“, um den Senat zur Freigabe dieser Information zu bewegen.

Die Initiative Görli 24/7 hat zu der betreffenden Firma „SWU Schutz- und Sicherheitsmanagement GmbH“ recherchiert. Es gibt klare Hinweise auf Sympathien für rechtsextreme Inhalte.

Flo Grünbaum von der Initiative Görli 24/7:

„Neben der Internetseite des Unternehmens gibt es einen Instagram-Account namens swu_schutz_und_sicherheit. Schockiert waren wir nach einem Blick auf die Seiten, welchen der Account folgt. Da sind reihenweise rechtsextreme und kriegsverherrlichende Accounts dabei, die Symbole und Waffen aus dem Nationalsozialismus zeigen und diese glorifizieren.

Die Ausschreibung des Senats für den Wachschutz zur Schließung des Görli und nächtlichen Bewachung ist online. Mit einer Görli-Schließung vor Mai ist wohl kaum zu rechnen.

Die Kosten sind nochmals explodiert. War bislang von maximal 800.000 Euro pro Jahr für Schließung und nächtliche Bewachung die Rede, soll nun alleine der Einsatz für ein halbes Jahr mehr als 600.000 Euro kosten.

Hier die wichtigsten Infos:

Ausschreibung: „Mit der vorliegenden Ausschreibung werden Sicherheitsdienstleistungen für den Görlitzer Park vergeben. Die Leistungen beinhalten die Organisation und Durchführung der Öffnung und Schließung der Parkanlage sowie die Bestreifung der Parkanlage während der nächtlichen Schließzeiten.“

Kosten: Bis maximal 611.000 Euro

Zeitraum: 01.05. – 31.10.26 (also genau 6 Monate)

Auftragszeit: Ab 1 Stunde vor bis 1 Stunde nach Schließung, also im Sommer voraussichtlich von 22 Uhr bis 7 Uhr und im Winter von 21 Uhr bis 7 Uhr

Durchgängige Bewachung: 4 Securitys und 1 Hund

Wir erinnern uns: Im letzten halben Jahr war nicht nur Securitys mit Hunden am Start, sondern auch die Polizei mit ca. 20.000 Einsatzstunden alleine zur Bewachung der Görli-Baustellen, Toren und Zäunen. Auch das konnte verschiedene Aktionen wie die Entführung von Drehkreuzen und Zaunelementen nicht verhindern.

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Nicht nur im Sommer, auch im Winter gibt es tolle Möglichkeiten, nachts den Görli zu nutzen. Wir werden nicht zulassen, dass der SPD-CDU-Senat uns den Görli nachts wegnimmt, um eine rassistische, ausschließende, populistische & teure Symbol-Politik umzusetzen!

Görli 24/7 ist auf der Kiezversammlung am Dienstag um 19 Uhr im SO36 mit einem Diskussionstisch zum Thema „Ungehorsame und vielfältige Aktionen“ dabei. Kommt gerne rum!