Die Bullen haben vergangenes Wochenende ALLE Transparente im Görlitzer Park beschlagnahmt. Manche davon hingen dort schon seit Monaten. Hier wird das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wieder einmal mit den Füßen getreten, um berechtigte Kritik an der Görli-Schließung und an gesellschaftlichen Missständen aus dem öffentlichen Raum verschwinden zu lassen. Unterdessen patrouilliert private Security mit scharfen Hunden durch den Park, welcher gerade auch 24/7 von Bullenwannen umkreist wird. Nächste Woche wird die Verabschiedung der ASOG-Novelle den rechtlichen Weg ebnen, um die geplante 24-Stunden Videoüberwachung (mit Live KI-Auswertung) im Park umzusetzen.
Diese Entwicklungen im Görlitzer Park stehen beispielhaft für die zunehmende soziale Kälte und menschenfeindliche Politik durch die Regierungen.
Wir als Parknutzende, Anwohnende und Aktivistis werden nicht hinnehmen, dass man uns den Görli wegnimmt und kämpfen weiter zusammen für einen Park für Alle und eine gerechte, solidarische Gesellschaft. Free Görli!
