Pressemitteilung, 19.11.25
Seit Ende Oktober 2025 ist neben Polizei und Ordnungsamt auch private Security im Görlitzer Park präsent, häufig mit scharfen Hunden. Der Einsatz privater Security, wie er gerade im Görli stattfindet, ist klar rechtswidrig (fehlende Kennzeichnung). Die Security fällt überdies mit stark übergriffigem Verhalten auf. Durch die Hunde der Security wurden bereits Menschen verletzt.
Unseres Wissens nach ist die private Security werktags von nachmittags 16:00 bis morgens 7:00 und am Wochenende durchgängig vor Ort.
Rechtswidrig
§ 18.3 der Verordnung über das Bewachungsgewerbe, der u.a. die Kennzeichnungspflicht von im öffentlichen Raum eingesetzten Sicherheitspersonal regelt, ist in diesem Punkt eindeutig. „Jede Wachperson, die Tätigkeiten nach § 34a Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 und 3 bis 5 der Gewerbeordnung ausübt, hat während dieser Tätigkeiten sichtbar ein Schild mit ihrem Namen oder einer Kennnummer sowie der Bezeichnung des Gewerbebetriebs zu tragen.“
Bei der im Görlitzer Park eingesetzten Security ist beides nicht der Fall.
Häufig werden Warnwesten in unterschiedlichen Farben, teilweise mit der Aufschrift „Sicherheit“, getragen. Es gibt aber weder eine Nummer noch einen Namen noch einen Hinweis auf die verantwortliche Firma. Teilweise sind die Securities auch in dunkler Kleidung ohne Warnweste unterwegs.
Auch auf direkte Nachfrage bei den Security Personen vor Ort, letztmalig am 15.11.25 um 12:15 Uhr, werden keinerlei Informationen etwa über die beschäftigende Firma herausgegeben (Foto 1).
Dieses Vorgehen gilt im Übrigen nicht nur für die eingesetzten Personen, sondern ebenfalls für die eingesetzten KFZ und den als Stützpunkt der Security aufgestellten Bauwagen auf der Wiener Straße, bei denen sich ebenfalls keinerlei Informationen über die verantwortliche Firma finden lassen (Foto 2).
Das Vorgehen und Auftreten der Security im Görlitzer Park ist als klarer Verstoß gegen § 18/3 der Verordnung über das Bewachungsgewerbe offen rechtswidrig.
Übergriffig und gefährlich
Die im Görlitzer Park eingesetzten Securitys fallen immer wieder durch übergriffiges Verhalten auf. Hierzu gehören etwa derbe Beschimpfungen von kritischen Park-Besucher*innen und offenbar auch das anlasslose Fotografieren von Passant*innen.
Die offenbar scharf auf Menschen abgerichteten Hunde der Security sind oft an langer Leine, teils auch ohne Maulkorb, im und um den Park unterwegs und verhalten sich häufig sehr aggressiv gegenüber Parkbesuchenden.
Unserer Information nach kam es zu mindestens einer Situation, bei der ein Parkbesucher von einem Hund der Security gebissen wurde. Auf dem Arm des Betroffenen waren deutliche Spuren von Hundezähnen erkennbar. Bei diesem Vorfall verhinderte wohl nur eine dicke Jacke schlimmere Verletzungen.
Unsere Forderungen
a) Wir fordern, dass der nicht nur häufig bedrohliche, sondern auch für Besucher*innen gefährliche und gleichzeitig offen rechtswidrige Einsatz der privaten Security im Görlitzer Park umgehend – also noch heute – beendet wird.
b) Wir erwarten innerhalb von 24 Stunden eine öffentliche Stellungsnahme von Innensenatorin Spranger zum offenbar vom Senat angeordneten, in der bestehenden Form klar rechtswidrigen, bedrohlichen und gefährlichen Einsatz privater Security im Görlitzer Park.
c) Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Bauarbeiten zur Vorbereitung der Schließung des Görlitzer Parks. Wir fordern den umgehenden Beginn eines echten und transparenten Dialogs des Senats mit Anwohner*innen, Initiativen vor Ort und dem Bezirk, um echte Lösungen für vorhandene soziale Probleme zu finden.
Mehr Informationen: https://goerli247.noblogs.org
Kontakt für Rückfragen: goerli247@riseup.net
Initiative Görli 24/7
