„Kriminalitätsbelastete Orte“ sind Orte in der Stadt wie Kotti, Görli oder Alex, an denen sich die Cops nochmals besondere Rechte herausnehmen. Sie können z.B. jederzeit ohne jeden Anlass Menschen durchsuchen oder Personalien kontrollieren. Die Cops nutzen das für ausgiebiges Racial Profiling, also die Kontrolle von Menschen anhand vorgefasster rasstistischer Stereotype, und die Schikanierung von unerwünschten Menschen, also etwa Obdachlosen oder Drogengebraucher*innen.
Da das bisherige Vorgehen, die genauen Grenzen der sogenannten KBO geheim zu halten, offensichtlich rechtswidrig war, wurden nun die genauen Orte der KBO veröffentlicht.
ABER: Gleichzeitig wurde mit dem neuen ASOG Ende letzten Jahres beschlossen, dass diese Sonderrechte der Cops nicht nur in den KBO, sondern auch in deren „unmittelbarer Nähe“ gelten. Was hier „Nähe“ bedeutet, werden die Cops nach eigenem Ermessen auslegen.
Der Überwachungs- und Kontrollstaat wird gerade massiv ausgebaut. Werden bald in der ganzen Stadt die Cops jederzeit ohne Anlass oder Begrüdung Menschen kontrollieren und durchsuchen können? Die Tendenz geht auf jeden Fall in diese Richtung. Auch die sogenannten „Waffenverbotszonen“ haben vor allem diesen Hintergrund: Den Cops die Möglichkeit zu geben, an immer mehr Orten ohne jeden Anlass und oft aufgrund rassistischer Vorurteile Menschen schikanieren und kontrollieren zu können.
Widerstand ist notwendig!
